19.01.2022 - 6 Haaren clever mobil

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bezirksbürgermeister Hecker Herrn Dr. Langweg von der Fachverwaltung.

Herr Dr. Langweg erläutert die als Vorlage versandte Projektskizze und betont in diesem Zusammenhang die enorme Bedeutung des Projektes „Haaren clever mobil“ für den Stadtbezirk Haaren.

Bezirksvertreter Kogel sprich im Anschluss den Passus der Vorlage „Kosten sind neutral zu halten“ an und erkundigt sich, ob hiermit gemeint sei, dass die Mittel aus dem Haushalt der Stadt Aachen kommen müssten.

Herr Dr. Langweg verweist auf die zweite Seite der Vorlage, auf der es heißt, dass bei einem Gesamtvolumen der Maßnahme von ca. 9,8 Mio. Euro und einer erwarteten Förderquote i.H.v. 80 % Eigenmittel i.H.v. 20 % bereitgestellt werden müssen. Hierfür gibt es laut seiner Aussage derzeit noch keinen Haushaltsansatz. Der Fördergeber wolle jetzt wissen, ob die Stadt Aachen die 20 % Eigenmittel finanzieren könne. Dies könne bejaht werden. Im Haushaltsjahr 2022 werden die Mittel haushaltsneutral bereitgestellt. Was mit dem Haushalt für das Jahr 2023 sei, könne man jetzt noch nicht wissen. Seitens des FB 61 gibt es eine Absichtserklärung für das vorgenannte Projekt eine Gegendeckung mit Ansätzen aus dem eigenen Haushalt sicherzustellen.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker fragt explizit nach, was passieren könnte, wenn möglicherweise in dem Haushalt für das Jahr 2023 keine entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.

Herr Dr. Langweg stellt erneut klar, dass das Projekt „Haaren clever mobil“ seitens FB 61 in jedem Falle weitergeführt wird und im Zweifelsfalle andere Projekte des FB 61 hierfür zurückstecken müssten.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker erkundigt sich weiterhin, ob die jeweiligen durchzuführenden Maßnahmen aus der Projektskizze zu einem späteren Zeitpunkt als Einzelvorlagen der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vorgelegt werden.

Herr Dr. Langweg kann die Frage bejahen und führt aus, dass es sich bei dieser Projektskizze derzeit nur um eine Finanzierungsvorlage handelt. Der Beteiligungsprozess werde ab Januar 2023 starten. Hierfür stünde ebenfalls ein gesondertes Budget bereit.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker erkundigt sich, ob eine Verschiebung der Mittel je nach geplanten Einzelmaßnahmen im Anschluss noch möglich sei.

Herr Dr. Langweg führt aus, dass es für das Projekt insgesamt vier verschiedene Fördertöpfe gibt. Innerhalb der jeweiligen Fördertöpfe sind Verschiebungen sicherlich möglich.

Bezirksvertreter Einzmann erkundigt sich nach dem weiteren Zeitplan bis zur Entscheidungsfindung des Fördergebers.

Herr Dr. Langweg führt aus, dass am 08./09. Februar 2022 die Jury-Sitzung stattfinden wird. Im Anschluss ist bis zum 31.03.2022 der Förderantrag einzureichen. Mit einer Entscheidung sei im 2. Quartal bis zum Sommer 2022 zu rechnen.

Bezirksvertreter Küppers bedankt sich bei Herrn Dr. Langweg und dem FB 61 für die bisher geleistete Arbeit und auch die erklärte Absicht, das Projekt notfalls aus eigenen Mitteln (des FB 61) zu finanzieren. Mit diesem Projekt könne man beweisen, dass ein modernes Konzept auch in einem Außenbereich funktionieren könne. Bezirksvertreter Küppers freut sich zudem schon jetzt auf die künftigen Diskussionen in der BV zu den einzelnen Maßnahmen.

Abschließend bedankt sich Herr Bezirksbürgermeister Hecker bei Herrn Dr. Langweg für die Vorlage und die Beantwortung der Fragen in der Bezirksvertretung.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren unterstützt die geplanten Maßnahmen der Projektskizze Haaren clever mobil. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Projektskizze als Förderantrag einzureichen.