16.02.2022 - 5.2 Stellenplan 2022 und Entwicklung der Personal- ...

Ratsfrau Eschweiler (CDU) äußert, dass sich der Stellenplanentwurf mit 164 neuen Stellen sehen lassen könne. Sie habe in diesen Stellenplan das Vertrauen, dass diejenigen Fachbereiche die Stellen anmelden, die sie auch bis ins Detail begründen können. Die CDU-Fraktion schaue bekannterweise genau hin, ob die Stellen und die Aufgaben notwendig seien und Ratsfrau Lürken (CDU) habe eben gesagt, dass Menschen gebraucht werden, die Aufgaben ausfüllen, bei 164 Stellen sei die Notwendigkeit deutlich sichtbar.

Weiterhin bezieht sie sich auf Ratsherrn Servos (SPD) und erläutert, dass die beiden durch ihn angemahnten Stellen, die keinen Einzug in den Stellenplan gefunden haben, Stellen gewesen wären, die auf Vorrat eingerichtet worden wären. Dieser Diese und daher auch keine Zustimmung gegeben werden könne.

Sie teilt mit, dass die CDU-Fraktion gerne den 164 Stellen zustimmt und nicht der Auffassung sei, dass auf Kosten der Menschen in dieser Stadt gespart werden solle.

Ratsherr Baal (CDU) merkt an, dass er sich eigentlich für den TOP 5.1 gemeldet habe, auch wenn dies überraschend sein möge, da in den letzten 18 Jahren zu den Haushaltsreden keine Wortbeiträge geleistet wurden. Jedoch könne er Äußerungen, wie die Beleidigung oder die Herabwürdigung von städtischen Einrichtungen und deren Mitarbeiter*innen, wie durch Ratsherrn Mohr (AfD) formuliert, nicht kommentarlos stehen lassen. Zudem könne Schweigen fälschlicherweise als Zustimmung verstanden werden.

Ratsherr Servos (SPD) äußert, dass er die Haushaltsrede von Ratsfrau Lürken (CDU) für gut empfunden habe, daher die Ergänzung von Ratsfrau Eschweiler (CDU) nicht nachvollziehen könne. Im Namen der SPD-Fraktion werde dem Stellenplan, anders als dem Gesamthaushalt, zugestimmt. Die Inhalte des Stellenplans und die eingerichteten Stellen seien richtig und man wolle wegen zwei Stellen nicht den ganzen Stellenplan ablehnen.

Ratsherr Mohr (AfD) weist die Behauptung von Herrn Ratsherrn Baal (CDU) zurück und erläutert, dass es eine Diskussion über den Zuschnitt des aktuellen Programms und ob es beibehalten werden solle. In anderen Kommunen seien Diskussionen über solche Sachthemen durchaus üblich.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) bedankt sich bei Ratsherrn Baal (CDU) und äußert, dass, auch wenn man heute bzgl. des Haushaltes unterschiedlicher Meinung sei, in bestimmten Themen als Rat dennoch zusammenhalte. Weiterhin teilt sie mit, dass die LINKE-Fraktion dem Stellenplan ebenfalls zustimme, auch wenn die durch ihre Fraktion beantragten Stellen aus nicht eingerichtet wurden.

Ratsfrau Moselage (FDP) teilt mit, dass auch die FDP-Fraktion dem Stellenplan zustimme.

Sie bezieht sich außerdem auf die Aussage von Ratsherrn Mohr (AfD) bzgl. der VHS und den Kulturschaffenden, die sie unverschämt und unerhört findet. Sie könne es nicht stehen lassen, dass hier Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung beleidigt und als Faulenzer dargestellt werden. Es sei bedauerlich, dass man als Ratsmitglied keine Ahnung von dieser Stadt habe.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) freut sich über die offensichtliche gemeinsame Verabschiedung des Stellenplans. Gerade in den Schwerpunktbereichen Bürgerinnenbeteiligung, Schulsozialarbeit, digitale Schulausstattung und Klimaschutz sei die Personalausstattung sehr wichtig. Sie weist darauf hin, dass man mit dem Stellenplan eigentlich auch dem Haushalt zustimme, da das benötigte Personal zur Umsetzung der im Haushalt festgelegten Themen eingestellt werde.

Ratsherr Servos (SPD) äußert, dass es für einige Fraktionen und Redner*innen schwer aushaltbar sei, nicht das letzte Wort zu haben. Er rate dringend davon ab, hintenrum die Haushaltsdebatte wieder zu eröffnen und regt an, vor der nächsten Haushaltsdebatte darüber abzustimmen, ob eine Debatte über die Haushaltsreden durchgeführt werde oder nicht. Dies sei gerade unter Pandemiebedingungen wirklich nicht gut.

Die Oberbürgermeisterin äußert, dass unter TOP 5.3 die Haushaltsplanberatung vorgesehen sei, da sei man noch nicht.

Als Leitung der Verwaltung und im Namen der Dezernate möchte sie ein sehr großes Dankeschön an den Rat für die Bereitstellung der Ressourcen zur Erledigung der Aufträge und Aufgaben, richten.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt mit 2 Gegenstimmen mehrheitlich vorbehaltlich weiterer Beschlüsse den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 auf der Grundlage der dezernats- und fachbereichsbezogenen Darstellung der Veränderungen zum Stellenplan 2021 (s. Anlage).

Zudem nimmt der Rat der Stadt mit 2 Gegenstimmen mehrheitlich die Entwicklung der Personal- und

Versorgungsaufwendungen 2022 zur Kenntnis.