22.02.2022 - 5 Bürgerantrag Bürgerrat für Aachen, Ergebnisse A...

 Zu Beginn erteilt der Vorsitzende Mathias Dopatka Frau Oberbürgermeisterin Keupen das Wort.

Sie freut sich, dass nach zwei Jahren der Bürgerrat auf dem Weg in die politische Beschlussfassung ist. Dabei wurde aus ihrer Sicht durchaus ein kontroverser Austausch geführt.

Die aktuelle Situation und die Debatte um die Coronamaßnahmen zeigen wie fragil die Demokratie sein kann. Sie bekräftigt, dass wir Orte des Diskurses brauchen, um Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Dazu braucht es Transparenz und Beteiligung, sowie Unterstützung.

Einen ausdrücklichen Dank richtet Frau Keupen an die Initiative, die in Brand genau mit diesem Anliegen gestartet ist um eine breite Debatte über wichtige Themen zu starten. Damals – aus der Erinnerung heraus – über Rechtsextremismus und Gewalt.

Ebenso richtet die Oberbürgermeisterin ihren Dank an die Politik, die mit ihren intensiven Diskussionen der letzten Jahre den ersten Bürgerrat Deutschlands auf den Weg bringen wird.

Der Bürgerrat und generell der Bürgerdialog ist ein gutes Medium, wo Bürger*innen mitmachen wollen und können. Dies ist ein zukunftsfähiges Modell für eine lebende Stadt, die sich bestmöglich für die großen Zukunftsthemen aufstellt.

Als nächstes stellt Frau Duikers einen umfangreichen Sachstandsbericht zu den bisher erarbeiteten Ergebnissen in Form einer Powerpointpräsentation vor, der als Anlage in Allris beigefügt ist.

Zu Beginn erläutert sie, dass die Einführung eines ständigen Bürgerrates ein wichtiger Meilenstein für den Aufbau des Bürger*innendialogs ist und der Bürgerrat in ihrem Fachbereich (FB 01) Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung betreut wird.

Herr Dopatka merkt nach den Ausführungen von Frau Duikers an, dass der Bürgerrat eine gute Idee ist und solch ein Prozess Initiative erlaubt.

Die Bürgerinitiative, vertreten durch Frank Sukkau und Gereon Hermens, merkt dazu an, dass ein künftiger Bürgerrat möchte, dass Kontakte geknüpft werden.

Es sollen sich Menschen austauschen, die sich sonst nicht begegnen würden.

Dabei sollen Fragen beantwortet werden wie „Möchte ich das so?“ und immer die Prämisse im Auge behalten werden viele Menschen einzubinden und zu motivieren und ebenso, dass man selbst etwas bewirken kann.

Wenn am 30.03.2022 der Bürgerrat als „Rohbau“ im Rat der Stadt Aachen auf den Weg gebracht wird, dann ist klar, dass ein schöner „Innenausbau“ folgen muss.

Aachen bekommt damit den ersten ständigen Bürgerrat Deutschlands.

Frau Göths, SPD, spricht von einem historischen Moment und dass den Bürgerinnen und Bürgern ein neuer Spirit an die Hand gegeben wird.

Bisher hat man online diskutiert und dennoch freut sie sich, dass in kurzer Zeit so viel geschehen ist. Dies hat sich für die SPD gelohnt.

Das Konzept des Bürgerrates hat aus ihrer Sicht Potential über die Stadtgrenzen Aachens als Vorbild zu wirken.

Frau Griepentrog, Bündis 90/ Die Grünen, hebt die Einigkeit hervor, dass Demokratie lebendig sein muss.

Der Bürgerrat wird ein mächtiges Instrument sein, Menschen mit einzubeziehen und mitzuwirken. Dabei soll man die Fragen an den Bürgerrat ruhig einfach lassen, zunächst damit beginnen und dann im Prozess verfeinern.

Frau Griepentrog hat keinen Zweifel daran, dass der Bürgerantrag Bügerrat positiv weiterläuft.

Herr Palm, AfD, dankt Frau Duikers für ihre Ausführungen und betont, dass der Bürgerrat konsensfähig ist.

In dem Zusammenhang bittet er zu prüfen, ob bei der Themenbenennung auch Ratsgruppen und nicht nur Fraktionen Vorschläge einbringen können.

Der Vorsitzende erklärt, dass jede Person das Recht hat, Vorschläge einzubringen, wenn das erforderliche Quorum von 125 Unterstützer*innen erreicht ist, aber es eine bewusste Entscheidung ist, dass das Begleitgremium den Fraktionen vorbehalten ist.

Herr Tillmanns, CDU, beleuchtet die Idee zum Bürgerrat, die damals aus „Brand spricht“ entstanden ist.

Er ist davon überzeugt, dass hier Gemeinsamkeiten zwischen unterschiedlichen Menschen gefunden werden. Die Empfehlungen, die ein künftiger Bürgerrat abgibt, sollen die Gemeinschaft stärken.

Dabei soll es sich nicht um ein „Schattengremium“ des Rates handeln, sondern vielmehr um ein Begleitgremium, das Dinge anders beleuchtet, als klassische politische Gremien.

Mit Sicherheit werde der Punkt kommen, an dem sich der Bürgerrat etabliert habe.

Herr Deumens, Die Linke, ist froh, dass dieser Tag gekommen ist, wo der Zug Bürgerrat auf das Gleis gesetzt wird und es 2023 losgehen kann.

Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft dankt er ausdrücklich der Initiative für ihre Arbeit.

Die Linke unterstützt den Beschlussvorschlag, möchte aber anmerken, dass man sich noch weniger Einfluss der Politik gewünscht hätte und es wünschenswert gewesen wäre, dass das Begleitgremium Entscheidungen trifft, dass etwas im Bürgerrat behandelt wird.

Dennoch wird gerne zugestimmt.

Herr Dopatka freut sich, dass nun beschlossen wird. Seine Meinung ist, dass der Bürgerrat keine Konkurrenz zum Bürgerforum darstellt, viel mehr eine Ergänzung ist. In der Vergangenheit wurde er zu einem Unterschied befragt.

Bei beiden Gremien sei der Wille vorhanden, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unterwegs zu sein. Dies wird dabei helfen, die immer schwierigere Erreichbarkeit der Menschen wieder umzukehren.

Das Losverfahren beim Bürgerrat hilft der politischen Kultur und gibt ihr eine Perspektive.

Der erneute Dank geht an alle Beteiligten und bei Herrn Dopatka herrscht Vorfreude auf die ersten Themen.

Seitens Herrn Palm wird erneut das Thema Ratsgruppen und mögliche Themenvorschläge und Beteiligung selbiger ins Forum eingebracht. Er bittet um Abstimmung, Ratsgruppen diesbezüglich wie Fraktionen zu behandeln und fügt hinzu, dass er dies ungern über eine Klage klären lassen würde.

Darauf entgegnet der Vorsitzende, dass es laut Gemeindeordnung NW einen bewussten Unterschied zwischen Ratsgruppen und Fraktionen gibt und man bei der bereits besprochenen Verfahrensweise bleibt, dass lediglich Fraktionen im Begleitgremium beteiligt werden, aber - wie gesagt –  jede und jeder Vorschläge einreichen kann.

Herr Hermens richtet einen eindringlichen Appell an den Bund, dass man das Projekt finanziell unterstützen möge.

Frau Klostermann sorgt sich um die politische Streitkultur, die nicht zum Besten steht. Es wird zunehmend keine Rücksicht mehr auf andere Interessen genommen und der Ton wird aggressiver.

Der Bürgerrat ist aus ihrer Sicht ein guter Ausgleich dazu, da man hier Menschen aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten finden wird. Hier kann man zu einer neuen Sachlichkeit finden, flankiert von helfenden Fachleuten. Wenn man mit Argumenten streitet, dann kann nur Gutes und Sinnvolles dabei herauskommen.

Das Gelingen des Bürgerrates hängt auch von einer guten Mediation ab. Der Rat der Stadt Aachen sollte „bewegen statt schimpfen“ propagieren. Sie freut sich darauf, welche Streitkultur praktiziert wird und schlägt zum Schluss als neuen Namen für den Bürgerrat „Laienparlament“ vor.

Bei einer erneuten Wortmeldung von Frau Griepentrog erklärt sie, dass sie den vorgeschlagenen Namen „Laienparlament“ nett findet.

Sie merkt zu Herrn Palm an, dass sie eine im Raum stehende Klage merkwürdig findet und jede Gruppe im Bürgerrat mit der erforderlichen Anzahl an Unterschriften die Möglichkeit besitzt etwas einzubringen.

Sie möchte außerdem, dass der Beschlussvorschlag in Gänze abgestimmt wird und kein Teil aus dem ganzen bisherigen Prozess herausgenommen wird.

Frau Duikers teilt mit, dass der Bürgerrat kein kommunalverfassungsrechtliches Gremium ist. Die Beteiligung der Ratsgruppe wird durch die Anbindung an Bürgerforum und Rat gewährleistet.

Herr Dopatka gibt kurz vor der Abstimmung bekannt, dass mittlerweile Frau Scheidt an der Sitzung teilnimmt.

Zunächst wird das Anliegen des Herrn Palm abgestimmt, dass auch eine Ratsgruppe Vorschlagsrecht für die Themen des Bürgerrates haben soll:

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Nun erfolgt die Abstimmung zur Beschlussvorlage der Verwaltung zum Bürgerrat, die laut TOP 5 zur Diskussion und Abstimmung steht:

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt die Einrichtung eines Bürger*innenrates für Aachen mit den in der Vorlage beschriebenen Eckpunkten. Hierzu soll die Verwaltung eine Entscheidungsvorlage für Hauptausschuss und Rat vorbereiten, in die auch die in der Sitzung geäußerten mündlichen Ergänzungen einbezogen werden. Der Bürgerantrag wird zur abschließenden Beratung an den Hauptausschuss und den Rat der Stadt Aachen verwiesen.  

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:16 Ablehnung:1 Enthaltung:0