08.03.2022 - 3 RS4 - Radschnellweg EuregioSachstandsbericht zu...

Ratsfrau Brinner begrüßt die neue Variante und betont, dass die Bäume auf der Böschung erhalten bleiben sollen.  

Sie regt an, mit den Schrebergärtner*innen Kontakt aufzunehmen und ggfs. wegfallende Parzellen zu ersetzen.

Herr Larscheid von der Verwaltung bestätigt, dass man bereits Kontakt zu den Schrebergärtner*innen aufgenommen habe. Die Umweltverträglichkeitsstudie habe gezeigt, dass die dortigen Biotopflächen als besonders erhaltenswert einzustufen seien. Im Übrigen habe man hier mehrere Baulastträger und die Planungshoheit liege in diesem Fall beim Landesbetrieb.

Man habe deshalb mit der Städteregion eine Projektgruppe gebildet, mit der man, sobald die endgültige Linie feststehe, auch eine gute Lösung für alle Beteiligten finden wolle.

Auch Ratsherr Kiemes wendet ein, dass die derzeitigen Planungen einen massiven Eingriff für die Schrebergärtner*innen bedeuten würden.

Der Beitrag von Ratsfrau Dr. Wolf geht in eine ähnliche Richtung; auch sie mahnt an, die Kleingärtner*innen direkt und vollumfänglich einzubinden. Außerdem habe sie die Rückmeldungen aus den Bezirken, dass das zugehörige Sicherheitskonzept noch ausstehe.

Ebenfalls auf Kontakt zu den Gärtner*innen drängt Herr Dr. Nositschka, der den Vorschlag macht, eventuell benachbarte Grundstücke zu Parzellen umzuwandeln. Außerdem regt er an, dass die Stadt die hierfür notwendigen Kosten übernehme. Auch hoffe er, dass man künftig nicht mehr so lange auf die benötigten Ergebnisse warten müsse.

Herr Prof. Müggenborg sieht eine Diskrepanz zwischen den in der Vorlage negierten finanziellen Auswirkungen und möglichen Entschädigungszahlungen an die Schrebergärtner*innen.

Herr Larscheid führt dazu aus, dass sich aus den Inhalten der Vorlage keine direkten finanziellen Auswirkungen ergäben. Zudem käme die finanzielle Belastung für Entschädigungszahlungen auf den Baulastträger und somit den Landesbetrieb zu.

Herr Demmer erkundigt sich nach der rechtlichen Lage in Bezug auf die Laufzeit der Pachtverträge.

Hier verweist Herr Larscheid an die Kolleg*innen des Immbolienmanagements. Das Planfeststellungsverfahren werde diesbezüglich zu gegebener Zeit Rechtssicherheit schaffen.

Herr Schuch erkundigt sich noch einmal nach dem ausstehenden Sicherheitskonzept.

Dieses werde derzeit abgearbeitet und dann selbstverständlich überall vorgestellt, so Herr Larscheid. In dieser konkreten Vorlage gehe es lediglich um die Umweltbelange.

Ratsherr Kiemes regt an, die Interessen der einzelnen Bürgergruppen künftig in der Vorlage darzustellen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig