15.03.2022 - 6 Gesamtstädtisches Spielplatzkonzept; hier Absch...

Frau Jebavy-Kara vom Fachbereich Umwelt (FB 36) stellt Auszüge aus dem gesamtstädtischen Spielplatzkonzept mit besonderem Fokus auf geplante Projekte im Innenstadtbereich anhand einer Powerpoint-Präsentation (s. Anlage zur Niederschrift) vor.

Frau Schmitt-Promny dankt ihr für die Ausführungen und betont, dass die dargestellte Prioritätenliste richtigerweise zunächst die größten Bedarfe fokussiert. Sie bittet allerdings darum, dass diese bei Bedarf und wenn Veränderungen eintreten, angepasst werden kann.

Frau Jebavy-Kara bestätigt, dass es sich bei der Prioritätenliste um eine Momentaufnahme handele, welche lediglich die Tendenz der zeitlichen Umsetzung der geplanten Maßnahmen ausdrücke. Weiterhin gäben Förderprogramme auch zeitliche Rahmen vor. Es werde jedoch einmal im Jahr eine Sammelausschreibung erstellt, wo auch Wünsche aus beispielsweise den Bezirken berücksichtigt werden könnten. 

Frau Scheidt bittet darum, dass der Kinder- und Jugendausschuss bei jeder Maßnahme beteiligt werde. Insbesondere bei den Holzinstallationen in der Innenstadt befürchte sie Konfliktpotenziale.

Herr Servos bedankt sich ebenfalls für die Ausarbeitung. Die Prüfung jeder Spielfläche in Aachen sei mit einem enormen Aufwand verbunden gewesen. Gleichzeitig sei das Konzept seiner Wahrnehmung nach noch nicht vollständig finanziert. Er wirbt daher dafür, dass die Politik die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen für die Abarbeitung der Prioritätenliste zur Verfügung stellen soll. Es gebe zwar abrufbare Fördermittel, aber dennoch müssten die Kosten zunächst durch den städtischen Haushalt gestemmt werden und im Nachgang könnten gegebenenfalls Kosten durch Fördermittel wieder gedeckt werden. So könne sichergestellt werden, dass die Umsetzung der Planungen nicht an fehlenden Finanzmitteln scheitere. Daher beantragt er die Erweiterung des Beschlussvorschlages um einen Auftrag an die Verwaltung, die Finanzierung des Konzeptes durch eine Umschichtung im laufenden Haushalt zu erwirken sowie in der mittelfristigen Finanzplanung abzusichern.

Herr Auler dankt Frau Jebavy-Kara ebenfalls, schließt sich allerdings Herrn Servos dahingehend an, dass die Umsetzung nun schnellstmöglich beginnen müsse. Er sehe auch, dass die Finanzierung nicht allein durch Fördermittel sichergestellt werden müsse und das Abrufen dieser Mittel auch an bestimmte Fristen gekoppelt sei. Ebenso benötige es einen flexiblen städtischen Haushalt, um die Projekte abarbeiten oder neue ergänzen zu können, auch unabhängig der verfügbaren Fördermittel. Es sei wichtig, dass die Verwaltung hier handlungsfähig bleibe, zudem müssten Methoden entwickelt werden, um bei Bedarf Projekte zu beschleunigen. Als Beispiel führt er an, dass veraltete Spielflächen außerordentlich erneuert werden können, ohne dass diese brach liegen. Gleichzeitig weist er allerdings darauf hin, dass der Haushalt für 2022 noch nicht durch die Bezirksregierung genehmigt sei. Es sei aktuell nicht möglich, den noch nicht genehmigten Haushalt – wie beispielsweise mit einer Umschichtung – zu verändern. Daher müsse erst die Genehmigung bzw. Rückmeldung der Bezirksregierung abgewartet werden, erst danach könnten Eingriffe geprüft werden.

Frau Jebavy-Kara bestätigt, dass sich die Prioritätenliste bei eingehenden, neuen Bedarfen oder neuen Entwicklungen angepasst würde. Sie erläutert, dass die finanziellen Mittel bereits erhöht und die personellen Ressourcen im Fachbereich im vergangenen September um zwei Teilzeitstellen aufgestockt worden seien. Sie halte es daher für sinnvoll, vor weiteren Anhebungen zunächst abzuwarten, um zu sehen, ob die Balance zwischen finanziellen und personellen Ressourcen ausgeglichen sei. Es sei wichtig, zwischen beiden Variablen eine Balance zu finden.

Frau Scheidt bestätigt, dass für das kommende Haushaltsjahr 2023 bereits Mehrkosten in Höhe von ungefähr 400.000 Euro und für 2024 in Höhe von ungefähr 500.000 Euro eingeplant seien.

Herr Servos schlägt vor, den von ihm formulierten Beschlussvorschlag aufgrund der Erläuterungen von Herrn Auler dahingehend abzuändern, dass für 2022 noch keine Umschichtung im Haushalt erfolgen soll. Dies solle erst geprüft werden, wenn der Haushalt genehmigt worden ist. Er dankt Frau Jebavy-Kara für den Hinweis, dass neben den finanziellen Ressourcen auch eine Aufstockung der personellen Ressourcen erforderlich sei. Daher möchte er die Verwaltung nunmehr damit beauftragen, beide Ressourcen auszubauen und somit den Personaleinsatz für 2023 und die Folgejahre zu prüfen. Er beantragt daher für die SPD-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, für die Haushaltsjahre 2023 ff. die erforderlichen Ressourcen abzubilden. 

Frau Scheidt weist darauf hin, dass laut Spielplatzkonzept auch die Umwandlung von Spielplätzen vorgesehen sei. Dies dürfe auf keinen Fall vor dem Hintergrund der Kosteneinsparung geschehen. Der Kinder- und Jugendausschuss müsse daher vor jeder Spielplatzveränderung oder gar -umwidmung beteiligt werden. Gleichzeitig lobt sie den Fachbereich Umwelt für die gut organisierten Beteiligungsverfahren, an denen sie bereits teilgenommen habe.

Es wird über den erweiterten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Abschlussbericht zum gesamtstädtischen Spielplatzkonzept für Aachen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Konzeptes. Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, die erforderlichen Ressourcen für die Haushaltsjahre 2023 ff. abzubilden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.