07.04.2022 - 6 Handlungskonzept Wohnen

Herr Frankenberger erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. (Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.)

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung und allen an der Erarbeitung des Konzepts Beteiligten für ihr großes Engagement. Man habe in Aachen schon einige Handlungsfelder besetzt und Beschlüsse gefasst, die landesweit Vorbildcharakter hätten. Dennoch bleibe der Handlungsdruck hoch, man müsse die Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum weiter verstärken. Wichtige Handlungsfelder seien dabei aus Sicht der SPD-Fraktion insbesondere die soziale Wohnraumversorgung und der öffentlich geförderte Wohnungsbau, die in diesem Bereich existierenden Instrumente müssten optimiert und ergänzt bzw. weiter ausgebaut werden. 

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Baal, dass man die Vorlage der Verwaltung so mittragen könne. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei eine besondere öffentliche Aufgabe, die allerdings nicht mit der Verabschiedung eines Konzepts erledigt sei. Auch wenn man alle zur Verfügung stehenden Strategien und Instrumente einsetze, müsse man erkennen, dass der bereits bestehende Wohnraumbedarf auf Aachener Stadtgebiet nicht abzubilden sei. Qualitative Abstriche im Wohnungsbau wolle man nicht in Kauf nehmen, man sehe aber einen Lösungsansatz in einer intensiveren regionalen Zusammenarbeit. Hier bitte man die Verwaltung, ihre Anstrengungen zu verstärken.

Für die Fraktion der Grünen sieht Frau Dörter den Handlungsbedarf klar aufgezeigt, bezahlbarer Wohnraum werde dringend benötigt. Den vorhandenen Instrumentenkasten müsse man auf der Grundlage einer ganzheitlichen Betrachtung zum Einsatz bringen. Da die zur Verfügung stehende Fläche endlich sei, müsse man einerseits den Betrachtungsraum auf die EuRegio ausweiten, aber auch das Flächenmanagement proaktiv angehen.

Für die Fraktion Die Linke äußert Herr Beus große Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Es gelte, eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen, um Einfluss darauf nehmen zu können, wie und zu welchem Preis Wohneinheiten dem Markt zur Verfügung stünden. Einen eigenen Bestand aufzubauen, um ein günstiges Angebot zu schaffen, sei mühsam und schwierig, angesichts des immensen Handlungsdruck sei es jedoch geboten, alle Möglichkeiten, die einer Kommune zur Verfügung stünden zu nutzen. Dabei müsse man auch alternative Wohnformen ins Auge fassen, zudem sei eine Kooperation mit dem Umland unerlässlich. Ein wichtiger Aspekt sei zudem, bei Wohnbauprojekten eine zeitgemäße Mobilität mitzudenken.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, Frau Dörter, die Herren Plum, Baal und Beus sowie seitens der Verwaltung Herr Frankenberger beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden  

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, mit dem Ziel der Sicherung und Schaffung von bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum, das Handlungskonzept Wohnen in vorliegender Ausführung zu beschließen und mit der Prüfung, Umsetzung und Anwendung der im Handlungskonzept aufgeführten Instrumentarien zu beginnen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig