30.03.2022 - 16 Neufassung der Schul- und Schulgeldordnung der ...

Ratsfrau Bergs (Grüne) äußert,  dass man beim Thema Gebührenanpassung an der Musikschule hin- und hergerissen sei. Die Gebührenanpassung nach 6 Jahren sei nachvollziehbar, ebenso dass die Erhöhungen des Etats nicht allein vom städtischen Haushalt getragen werden könne. Man dürfe jedoch die Situation der Familien nicht außer Acht lassen. Die Gebührenerhöhung werde für viele Eltern eine extreme Belastung darstellen. Es bestehe die Möglichkeit, Vergünstigungen und Rabatte zu kombinieren, es sei jedoch wichtig, dass die Inanspruchnahme dieser auch unterstützt werde. Viele Menschen können aufgrund sprachlicher Barrieren und erhöhtem verwaltungstechnischen Aufwand den Anspruch nicht wahrnehmen.

Sie bittet daher die Verwaltung, eine, sowohl in leichter Sprache, als auch mehrsprachig, erfasste Beschreibung zum Gebührenmodell zu erstellen. Außerdem müsse für die Antragsmöglichkeiten der Aachen-Karte und des Aachen-Pass aktiv geworben werden. Im Zweifel müsse eine Hilfestellung bei der Beantragung sichergestellt werden. Weiterhin solle geprüft werden, ob für sozialschwache Kinder die Möglichkeit der finanziellen Förderung und Unterstützung bestehe. Eventuell gebe es Stiftungen auf Landes- oder Bundesebene, die in Frage kommen. Eine Anregung wäre, nochmal über Solidaritätsprojekte nachzudenken, damit wirklich sichergestellt werde, dass jedes musikinteressierte und musikbegabte Kind seinen Platz in der Musikschule finde.

Bürgermeisterin Scheidt (Grüne) bedankt sich und hält fest, dass die Verwaltung diese guten Hinweise mit Sicherheit auch berücksichtigen werde.

Ratsherr Mohr (AfD) äußert, dass die Vermittlung musikalischer Fähigkeiten ein wichtiges kulturelles Gut sei und für jeden zugänglich sein müsse. Die entsprechenden Erhöhungen lehne die AfD-Ratsgruppe ab, im Haushalt gebe es genug Einsparmöglichkeiten, um so etwas quer zu finanzieren

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen stellt mit 2 Gegenstimmen mehrheitlich die Neufassung der Schul- und Schulgeldordnung in der vorliegenden Fassung fest.