07.04.2022 - 15 2. Nachtrag zur Stellplatzsatzung der Stadt Aac...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Sitzung:
-
Sitzung des Planungsausschusses
- Gremium:
- Planungsausschuss
- Datum:
- Do., 07.04.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Auf Nachfrage von Frau Dörter erläutert Frau Clemens, dass der Begriff der „zumutbaren Entfernung“ durch Rechtsprechung belegt und nicht frei interpretierbar sei. Auch der neue Gesetzesentwurf unterscheide zwischen den Nutzungsarten Wohnen und Gewerbe.
Herr Plum plädiert dafür, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss heute zu fassen und das Thema im Zuge der anstehenden generellen Überarbeitung der Satzung nochmals aufzugreifen.
Der Ausschuss fasst den folgenden
Beschluss:
Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, den beigefügten 2. Nachtrag zur Stellplatzsatzung der Stadt Aachen vom 14.12.2018 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
62,7 kB
|