26.04.2022 - 12 Beschäftigung der derzeit integrativ tätigen Fa...

Es liegt ein geänderter gemeinsamer Beschlussentwurf der Grünen Fraktion, der CDU Fraktion sowie der SPD Fraktion vor (siehe Anlage zur Niederschrift).

Herr Küppers erläutert, dass die Vorlage die aktuelle Situation gut widerspiegele. Die drei dargestellten Lösungsoptionen würden jedoch nicht als zielführend bzw. positiv empfunden. Daher schlägt die SPD Fraktion eine Ergänzung des Beschlussvorschlags dahingehend vor, den Personal- und Verwaltungsausschuss zu bitten, einen befristeten Bestandsschutz für des Personal zu gewähren. Aktuell würden die Tarifverhandlungen laufen und es bestehe die Hoffnung, dass dort Verbesserungen für die Erzieher*innen erzielt würden. Seiner Ansicht nach sollte Fachwissen im Bereich der inklusiven Arbeit in allen Einrichtungen vorhanden sein. Er schlägt daher vor, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, wie dies gewährleistet werden könne.

Frau Vallot äußert, dass sie den Antrag vollumfänglich befürworte und diesem gerne zustimmen werde.

Frau Scheidt erklärt, dass es aus ihrer Sicht wichtig sei, dass Erzieher*innen gehalten werden. Das vorhandene Fachwissen und die Fachkräfte wolle man nicht verlieren. Über die eingebrachte veränderte Beschlussfassung würde ein Weg aufgezeigt, wie man gemeinsam die Zeit bis zu den nächsten Haushaltsberatungen und dem Vorliegen der Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen überbrücken könne. Der geänderte Beschlussentwurf sei hier auch als Signal an die betroffenen Erzieher*innen zu verstehen.

Es wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Frau Scheidt dankt der Verwaltung für die Arbeit und die erarbeiteten Vorschläge. Der Beschlussvorschlag sei eine politische Entscheidung, die hier getroffen wird, aber nicht als Kritik an dem Vorschlag der Verwaltung zu verstehen.  

Beschluss (geändert):

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Personal- und Verwaltungsausschuss eine befristete „Besitzstandswahrung“ für die betroffenen Fachkräfte zu beschließen. Im Zuge der Haushaltsberatungen ist erneut über das Thema zu berichten.

Darüber hinaus beauftragt der Kinder- und Jugendausschuss die Verwaltung damit, ein Konzept zum Einsatz der integrativen Fachkräfte in allen städtischen Kindertagesstätten zu entwickeln.
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.