03.05.2022 - 7 Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 1001 – Sonn...

Herr Liebmann wundert sich darüber, dass die Planung für 37 Kleingartenparzellen 40 PKW-Stellplätze vorsehe und fragt an, ob es möglich sei, dass die Parkplätze des anliegenden östlichen Gewerbebetriebes mit genutzt werden können. Hinsichtlich der in der Planung vorgesehenen Errichtung eines Vereinsheimes möchte er wissen, ob auch eine gemeinsame Nutzung des Vereinsheims der benachbarten Kleingartenanlage möglich sei. Ebenfalls erkundigt sich Herr Liebmann danach, ob geplant sei, das Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Herr Dr. Merbitz erwidert, dass im fraglichen Bereich bereits ein hoher Parkdruck bestehe; darüber hinaus sei der Parkplatz der anliegenden Kleingartenanlage bereits ausgelastet. Die Stellplatzanzahl resultiere aus einer Forderung des Planungsamtes. Herr Dr. Merbitz führt weiterhin aus, dass eine öffentliche Zufahrt zur Kleingartenanlage gegeben sein werde.

Herr Schumacher ist ebenfalls der Ansicht, dass anliegend zur neuen Kleingartenanlage ausreichende Parkplätze vorhanden seien und diese mitgenutzt werden könnten. Herr Dr. Merbitz verweist dazu auf seine bereits getätigten Ausführungen und bewertet dies als nicht umsetzbar. Frau Lürken fügt an, dass es sich hier um ein baurechtliches Problem handele, wonach ausreichende Parkplätze auszuweisen seien.

Herr Meiners findet es gut, dass hinsichtlich der Parkplätze die vorgetragenen Überlegungen angestellt würden und ist hier auch der Ansicht, dass dies nochmals verwaltungsintern geprüft werden müsse. Hinsichtlich der Nutzung des Vereinsheims teilt er mit, dass durch die Verlagerung der Kleingartenanlage eine seit Jahren gewachsene Gemeinschaft umsiedele und es schwierig sei, diese in eine andere auch gewachsene Gemeinschaft zu integrieren. Hier sehe er jedoch noch Diskussionspotential und sagt zu, dies nochmals mit dem Immobilienmanagement zu besprechen und eine Rückmeldung an den AUK zu geben.

Herr Stettner trägt vor, dass er kein gutes Gefühl dabei habe, der Vorlage zuzustimmen, bevor nicht alle offenen Fragen geklärt seien und schlägt daher die Vertagung des Tagesordnungspunktes vor. Herr Kiemes hingegen vertraut der Meinung des Immobilienmanagements und ist der Ansicht, dass die PKW-Stellplätze in vorgesehener Anzahl in die Planung einfließen sollten. Frau Brinner schließt sich dem Vorschlag des Herrn Stettner an. Auch Herr Schuch kann die Gründe, aus welchem PKW-Stellplätze in dieser Anzahl benötigt werden, nicht nachvollziehen und würde ebenfalls eine Vertagung des Tagesordnungspunktes befürworten. Herr Thomas schlägt vor, die noch offenen Fragen in den Beschluss aufzunehmen, so dass eine Vertagung nicht erforderlich sei.

Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung und weiterer Diskussion einigt man sich darauf, einen Beschluss zu fassen unter dem Vorbehalt, dass seitens der Verwaltung eine Prüfung im Hinblick auf die Stellplatzoptimierung erfolgt. Eine entsprechende Stellungnahme zu den noch offenen Fragen wurde zwischenzeitlich seitens der Verwaltung abgegeben und ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung vorbehaltlich der Prüfung der Verwaltung im Hinblick auf die Stellplatzoptimierung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes in die Begründung zur Offenlage des Bebauungsplans Nr. 1001.

Darüber hinaus beschließt der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz den Grün- und Freiflächenplan für die geplante Kleingartenanlage.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.