26.04.2022 - 4 Spielhallen - Erlaubnisgenehmigung nach dem Glü...

Frau Scheidt begrüßt Herrn Paulus vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB 32), welcher für Rückfragen an der heutigen Sitzung teilnimmt.

Weiterhin erläutert sie, dass der Kinder- und Jugendausschuss sich zu diesem Thema Gedanken gemacht habe und betont die Wichtigkeit, dass die Abstände zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Schulen eingehalten werden müssten. Es sei ein dringender Wunsch, dass im Bestand – soweit rechtlich möglich – Erlaubnisse nicht verlängert bzw. weiter genehmigt werden, wenn die Abstände nicht eingehalten werden könnten.  

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.