27.04.2022 - 4 Spielplatz "Im Vennbahnbogen", Weiteres Vorgehe...

Herr BBM Tillmanns erläutert, dass um den vorhandenen Spielplatz „Im Vennbahnbogen“ ein Konflikt entstanden sei. Der kleine Spielplatz beinhalte Spielgeräte für kleine Kinder, wie auch ein Basketballfeld mit entsprechendem Korb.

Die Lärmbelästigung durch das Basketballfeld soll in der Vergangenheit stark gestiegen sein. Vor allem deswegen, da sich die Nutzer nicht an die vorgegebenen Spielzeiten bis 20:00 Uhr halten, sondern bis in die späten Abendstunden gespielt hätten. Zudem soll sich der Platz zu einem Treffpunkt für junge Erwachsene entwickelt haben, welche die Nachtruhe stören. Um die Situation für die Anwohner wieder erträglicher zu machen, sei der Basketballkorb vor ca. 10 Monaten von der Fachverwaltung entfernt worden.

Aufgrund dieser Entwicklung wurde am 22.03.2022 eine Bürgeranhörung durchgeführt. Ziel war es, eine Einigung zwischen den Jugendlichen aus der umliegenden Nachbarschaft, welche das Wiederaufhängen des Korbs forderten, und den belästigten Anwohnern zu erreichen.

Ergebnis dieser Anhörung war, dass Ausweichmöglichkeiten zum Basketballspielen auf anderen Spielplätzen gesucht werden sollen. Vorab soll auf dem Basketballplatz an der Eschenallee eine Laterne angebracht werden, damit dort das Spielen auch in den früheren Abendstunden ermöglicht wird.

Frau Krott von der CDU-Fraktion merkt an, dass die Vorlage sehr kompliziert und umfangreich sei.

Sie erläutert, dass der Basketballbereich im Jahr 2018 saniert worden und es seit 2020 zu Beschwerden gekommen sei. Aktuell gebe es zwei Standpunkte zum Basketballplatz.

Unabhängig davon drückt sie ihren Unmut darüber aus, dass die zuständige Fachverwaltung den Korb ohne Rücksprache mit der Bezirksvertretung entfernt habe und erst nach 11 Monaten eine Vorlage zu dem Thema einreiche.

Positiv sei in der Vorlage zu bewerten, dass der Spielplatz für kleinere Kinder neugestaltet werden solle und hierfür bereits Haushaltsmittel eingeplant seien.

Als negativ empfindet sie, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen keine kurzfristigen Lösungen für die Jugendlichen böten und noch nicht finanziert seien.

Brand benötige dringend neue Basketballanlagen, da die bestehenden überlaufen wären.

Daher werde die CDU in den nächsten Tagen einen Antrag einreichen, in dem die Verwaltung beauftragt werde zu prüfen, wo in Brand neue Standorte für Basketballanlagen, auch kurzfristig, entstehen können.

Trotzdem empfehle die CDU-Fraktion, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.

Frau Weirauch vom Fachbereich Umwelt ergänzt hierzu, dass in der Beckerstraße kurzfristig eine Übergangslösung für den Wegfall des Basketballplatzes „Im Vennbahnbogen“ geschaffen werden könne.

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF merkt an, dass es sich beim Spielplatz „Am Vennbahnbogen“ um einen geplanten Spielplatz handele, der von den Anwohnern gewünscht worden und für ältere und jüngere Kinder vorgesehen sei. Dieser sei so gut angenommen, dass 2018 eine Renovierung erforderlich gewesen sei. Im Sommer 2020 habe es eine Eingabe von Anwohnern wegen der intensiveren Nutzung des Platzes während des Lockdowns gegeben. Im Rahmen der Bürgeranhörung haben die Jugendlichen sich nach Meinung von Frau von Eckardstein, kooperativ verhalten, da sie den Anwohnern verschiedene Kompromissvorschläge unterbreitet hätten. Dies solle bei der Bewertung, ob der Korb wieder aufgehangen werden soll, auf jeden Fall berücksichtigt werden. Daher ermuntert die Grünen-Fraktion die Jugendlichen, sich weiter für die Wiederanbringung des Korbes einzusetzen. Frau von Eckardstein schlägt vor, dass der Korb auf jeden Fall wieder aufgehangen werden solle und auch dann dort verbleiben möge, wenn neue Basketballplätz an anderer Stelle in Brand geschaffen würden.

Herr Hellmann von der SPD-Fraktion teilt mit, dass es Jugendliche in der heutigen Zeit sehr schwer hätten. Für kleinere Kinder würden Spielangebote geschaffen, die Interessen von Jugendlichen würden aber häufig nicht berücksichtigt. Er stimme zu, dass der Korb durch die Verwaltung nicht ohne Absprache mit der Bezirksvertretung abgebaut werden durfte. Der Vorschlag der Verwaltung, die Spielgeräte für Kleinkinder zu ertüchtigen bzw. neue anzuschaffen mit der Argumentation, dass hierfür Haushaltsmittel bereitstünden, nicht aber für die Ertüchtigung von Basketballplätzen, sei nicht nachvollziehbar. Er führt weiter aus, dass in der Schagenstraße Basketballkörbe vorhanden seien, aber der Bodenbelag so marode sei, dass dieser nicht mehr zum Basketballspielen geeignet wäre. Eine 50.000 € teure Sanierung mit einem speziellen Kunststoffbelag für Sportflächen halte er für übertrieben. Nach Rücksprache mit Kindern und Verantwortlichen des Vereins Jugend und Begegnung Im Brander Feld e. V. würde allen Nutzern des Spielplatzes eine Ausbesserung der Schäden mit einer neuen Asphaltschicht ausreichen. Dies solle für geringe Kosten machbar sein. Zudem sei die Aussage, ein Schallschutzgutachten vor einem Ausbau erstellen zu müssen, nicht nachvollziehbar, da der Spielplatz seit Jahren bestehen würde und somit keine Nutzungsänderung oder Erweiterung anstehe.

Herr BBM Tillmanns ist der Ansicht, dass die vorhandene Fläche auf dem Spielplatz zu klein sei, um für jüngere Kinder und für Jugendliche geeignete Spielgeräte anzubieten. Hier solle sich die Bezirksvertretung für eine Ausbauvariante entscheiden.

Herr Auler von der CDU-Fraktion stellt fest, dass es in Brand viel zu wenig Flächen für Jugendliche gebe. In diesem Zusammenhang verweist er auf das vorhandene Spielplatzkonzept, welches die Spielplätze nach Altersgruppen sortiere. In diesem sei der Spielplatz „Im Vennbahnbogen“ lediglich für kleinere Kinder vorgesehen. Er warnt davor, das gesamte städtische Spielplatzkonzept in Frage zu stellen. Weiterhin vermutet Herr Auler, dass sich nicht die Jugendlichen, sondern eine ältere Klientel an die Zeitvorgaben gehalten und so das Problem verursacht habe.

Darüber hinaus solle der Bestandsschutz nach dem Abhängen des Korbes erloschen sein und so höhere Hürden für ein erneutes Aufhängen bestehen. Er schlage deshalb vor, die Fachverwaltung in einer der nächsten Sitzungen einzuladen und ein klärendes Gespräch zu führen.

Herr Auler unterstützt den Vorschlag, die Pläne für den Spielplatz in der Schagenstraße möglichst kurzfristig umzusetzen. Er fragt beim anwesenden Vorstand des Vereins RASPO Brand nach, ob dieser bereit wäre, zu Zeiten des Spielbetriebs den Jugendlichen einen mobilen Basketballkorb zur Verfügung zu stellen.

Frau Weirauch vom Fachbereich Umwelt teilt mit, dass abgebaute Spielgeräte innerhalb von drei Monaten ausgeschrieben werden können. Die Lieferzeit betrage derzeit 16 – 25 Wochen.

Ratsherr Blum drückt ebenfalls sein Unverständnis über die Entfernung des Basketballkorbes aus.

Ein Basketballplatz sei als Treffpunkt und Sportanlage für Jugendliche sehr wichtig. Er plädiere deshalb für eine schnelle Lösung und unterstütze den Vorschlag zur Installation einer Laterne am Basketballplatz an der Eschenallee. Er sei gegen ein Wiederanbringen des Basketballkorbes, da dies nur erneute Streitigkeiten auslösen würde. Abschließend unterstütze er die Errichtung von weiteren Sportplätzen für Jugendliche in Brand, da sich dies positiv auf deren Sozialisation auswirke und insgesamt zu weniger Gewalt führe.

Ratsherr Palm von der AFD ist der Ansicht, dass der Basketballkorb wieder zügig aufgehangen werden sollte. Er sieht das Problem der Ruhestörungen nicht bei den Jugendlichen, sondern bei jungen Erwachsenen, die den Platz in den Abendstunden zweckentfremden. Deshalb wünsche er sich mehr Kontrollen des Ordnungsamts im Bezirk Brand.

Herr Depenbrock von der Grünen-Fraktion macht deutlich, dass der Spielplatz „Im Vennbahnbogen“ jahrelang problemlos funktioniert habe. Er fordere deshalb als kurzfristige Maßnahme, den Basketballkorb wieder aufhängen zu lassen. Des Weiteren begrüße er den Vorschlag, weitere Standorte für Basketballplätze in Brand zu erschließen.

Herr Hellmann von der SPD-BF ist der Meinung, dass die Jugendlichen auf anderen Plätzen als die kleineren Kinder spielen sollten. Ebenfalls solle der Spielplatz nicht für 20.000 € saniert und mit Spielgeräten für Kleinkinder ausgestattet werden, sondern das Geld solle für die Jugendlichen eingesetzt werden.

Er formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

„Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Ertüchtigung des Spielplatzes „Im Vennbahnbogen“ mit neuen Geräten zurückzustellen. Stattdessen sollen die vorhandenen Mittel für die Sanierung der Basketballfläche des Spielplatzes „Schagenstraße“ zeitnah verwendet werden. Ferner beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung, bestehende Plätze in Brand daraufhin zu untersuchen, ob ein zusätzlicher Basketballkorb zeitnah installiert werden kann.“

Herr Hußmann von der Grünen-BF würde den Vorschlag von Herrn Hellmann mit dem Zusatz ergänzen, dass der Korb wieder aufgehängt wird, solange kein neuer Basketballplatz geschaffen wurde. Seiner Meinung nach müsse es eine Art Lastenverteilung des Lärms geben. Dies würde erreicht, wenn viele verschiedene Basketballstandorte geschaffen würden.

Frau Krott von der CDU-BF vermutet ebenfalls, dass sich die rechtlichen Bedingungen zur Installation eines Basketballkorbes geändert haben und dieser nicht mehr ohne weitere Prüfungen aufgehängt werden dürfe. Sie empfiehlt daher den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Spielplätze Beckerstraße und Schagenstraße mit den Finanzmitteln ertüchtigt werden, welche für den Spielplatz „Im Vennbahnbogen“ vorgesehen waren.

Herr Hellmann von der SPD-BF empfiehlt im Beschlussvorschlag direkt am Anfang zu erwähnen, dass die Bezirksvertretung die Umgestaltung des Spielplatzes „Am Vennbahnbogen“ nicht befürworte. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen dann für die Umsetzung der anderen Maßnahmen verwendet werden.

Herr Auler von der CDU-BF regt an, den Beschluss in verschiedene Teile zu splitten, damit dieser nicht sofort unwirksam würde, wenn eine der geforderten Maßnahmen nicht umsetzbar wäre.

Herr BBM Tillmanns greift die einzelnen Beschlussvorschläge auf und formuliert einen neuen Vorschlag, über den er sodann abstimmen lässt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Entwicklung des Spielplatzes „Am Vennbahnbogen“ zunächst zurückzustellen. Sie beauftragt die Verwaltung, die Spielplätze Beckerstraße nach Variante 2 und Schagenstraße wie vorgeschlagen umzugestalten und die vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen zur Verbesserung der Freizeit- und Basketballangebote sukzessive umzusetzen. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Umgestaltung des Spielplatzes „Am Vennbahnbogen“ sind für die weiteren Maßnahmen in die Finanzplanung einzustellen. Die Mittel für den Spielplatz „Am Vennbahnbogen“ sind für das Basketballfeld einzusetzen. Die Bezirksvertretung bittet bis zur Sommerpause um einen erneuten Sachstandsbericht. Bis zur Schaffung einer Alternativlösung bittet die Bezirksvertretung Aachen-Brand die Verwaltung, den Basketballkorb wieder aufzuhängen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig