11.05.2022 - 8 Handlungskonzept Wohnen

Bürgermeister Plum (SPD) teilt mit, dass der Beschlussvorschlag im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss einstimmig angenommen wurde. Er bedankt sich bei der Verwaltung, Herrn Rolf Frankenberger und seinem Team. Dieses Verfahren sei bereits vor zwei Jahren, unter Einbindung vieler Akteure u.a. aus der Wirtschaft und verschiedenen Verbänden, in Gang gesetzt worden. Er bedankt sich an der Stelle auch für das Mitwirken der Oberbürgermeisterin. Leider habe einer der handelnden Akteur*innen, in seinen Augen ein Zusammenschluss von reichen Aachener*innen, kurz vor der Ausschusssitzung versucht, die lang erarbeitete 40 % Quote zu kippen. Außerdem sollte das dem Rat bzw. der Stadt gegebene, gesetzliche Vorkaufsrecht nur noch sporadisch angewandt werden. Leider habe die Verwaltung dies zum Anlass genommen, dieses Begehren am 4. April in der Ausschusssitzung beschließen zu lassen bzw. zur Kenntnis zu nehmen, was jedoch nicht geschehen ist, der Ausschuss habe abgelehnt. Aus dem Grund liege der ergänzende Beschlussvorschlag heute nicht vor. Heute werde über das Handlungskonzept Wohnen abgestimmt, im Namen des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses empfehle er dem Rat, den Beschluss einstimmig zu fassen.

Im Namen der SPD-Fraktion äußert er, dass das Vorgehen der Initiative und der Verwaltung nicht respektvoll gewesen sei und man sich für die Zukunft eine andere Vorgehensweise wünsche. Er hält fest, dass er in diversen Interviews gelesen habe, der Rat sei nicht gestaltungsfreudig und verhindere nur. Die Schaffung von preiswertem Wohnraum sei jedoch ein gutes Beispiel dafür, dass der Rat sehr wohl gestalten wolle. Er bittet, zukünftig zurückhaltender mit solchen Dingen umzugehen und hält fest, dass alles eine Frage von gegenseitigem Respekt sei.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich bei Ratsherrn Plum (SPD) und erläutert, dass die Vorlage nicht zur Kenntnis genommen wurde und daher auch nicht Gegenstand der heutigen  Beratung sei. Heute werde das Handlungskonzept verabschiedet und weitere Diskussionen und Erörterungen in den Ausschüssen nach der Sommerpause geführt.

Ratsherr Allemand (DIE Zukunft) äußert, dass er das Konzept sehr umfangreich und beeindruckend fand, möchte aber dennoch darauf hinweisen, dass zurzeit durch die enormen Preissteigerungen und die fehlenden Baumaterialien eine wahnsinnig schwierige Situation herrsche und die Umsetzung des Konzeptes die größte Herausforderung darstelle.

Ratsherr Beus (Die Linke) hält fest, dass das Handlungskonzept Wohnen sehr sorgfältig und mit hohem Beteiligungsgrad erarbeitet worden sei. Auf einer Veranstaltung der RWTH sei vorgetragen worden, dass in München die Baukosten zu 80 % aus den Kosten des Grundstücks bestehen. Das seien Perspektiven, die preiswertes Bauen extrem erschweren und für die Zukunft ein rieses Problem darstellen, was wiederum die Stadt durch eine Bodenbevorratung, die ein ganz wesentlicher Aspekt in der Liegenschaftsentwicklung sein müsse, sicher ein wenig abmildern könne. Kein preiswertes Bauen ohne preiswerte Grundstücke, das wäre der Anfang und bereits ein Schwerpunkt in der politischen Entwicklung. Andere Aspekte seien auch die sozialen Belange, im Planungsausschuss beschließe man immer noch sehr viele Ein-Personen-Wohnungen. Wenn jedoch Familien in der Stadt auf Wohnungssuche gehen, scheitere es daher nicht nur an den Preisen, sondern auch an der Wohnfläche. Weiterhin äußert er, dass in der sozialen Wohnraumbevorratung die Stadt Aachen selbst als Akteur gefragt und gefordert sei.

Er spricht nochmal großes Lob und großen Dank für die tolle Arbeit aus und freut sich darauf, so schnell wie möglich Ergebnisse am Wohnungsmarkt beobachten zu dürfen.

Ratsherr Baal (CDU) empfiehlt den vorne sitzenden Verwaltungsmitarbeitenden, den Tagesordnungspunkt 6.1 der Sitzung des Planungsausschusses vom 07.04.2022 aufzurufen. Da gehe es um das Schreiben der Initiative Aachen. Ratsherr Plum (SPD) habe alles dazu gesagt. Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss und der Planungsausschuss haben sich gegen den Beschlussvorschlag ausgesprochen und die Verwaltung aufgefordert, die ergänzende Anlage dem Rat nicht mehr vorzulegen.

Weiterhin hält er fest, dass seit 2007 im Fachbereich 56 an verschiedenen Handlungskonzepten Wohnen gearbeitet wurde. Immer wieder seien neue Instrumente entwickelt worden, um das Thema in den Griff zu bekommen und dies sei auch gelungen. Die eingebundene Wissenschaft habe große Akzeptanz geschaffen. Diese sei für die Stadt sehr wichtig, um zu verdeutlichen, dass Schwerpunkte gesetzt werden. Wichtig sei auch der Blick über den Tellerrand hinaus, in Würselen, Baesweiler und Eschweiler, aber auch in der Niederlande und in Belgien könne man ebenfalls gut wohnen. Daher sei es auch wichtig, viele Angebote hier in der Region zu etablieren.

Die Oberbürgermeisterin erläutert zu der Frage, was der Gegenstand der Vorlage gewesen sei, dass verwaltungsseitig als Anlage Ergänzungsvorschläge aus den folgenden Themen, die in dem besagten Brief adressiert wurden, eingebracht wurden: Vertiefung des Austauschs, Begegnung der Aachener Flächenknappheit, stärkere Verzahnung der Themenfelder Wohnen und Mobilität, verbindliche Kommunikation, konkretisierter Austausch zu einzelnen Lage, Potenziale von Aachen sichtbar machen und aktive Einbeziehung von Zielgruppen. Diese Themen seien auch die Ergebnisse aus dem Austausch mit den Akteur*innen im Rahmen des Handlungskonzeptes, die als Diskussionsgestand gesichert werden sollen.

Ratsherr Dr. Breuer (Grüne) findet es schade, dass man dieses entwickelte, hervorragende Handlungskonzept mit so einem Geschmack versehe. Über den Inhalt des Briefes habe man

ausreichend diskutiert und die Meinung in den Fachausschüssen mitgeteilt. Er habe es auch nicht so wahrgenommen, dass der Brief beschlossen werden solle, sondern dass er lediglich zur Information diene. Dieser Erfolg nach über 2 Jahren gemeinschaftlicher Arbeit mit Verwaltung, Politik und auch der breiten Menge an Investoren, die einen guten Aufschlag gemacht haben, wie Aachen in Zukunft  bzgl. bezahlbaren und preiswerten Wohnraum besser aufgestellt werden könne, müsse eigentlich gefeiert werden. Er hält fest, dass man mit plötzlichen Änderungen umgehen müsse und nicht die Grundlage des Konzepts in Frage stellen solle. Er bedankt sich bei Herrn Frankenberger und seinem Team für die gelungene Arbeit.

Ratsherr von Thenen (CDU) bedankt  sich bei Herrn Frankenberger (Fachbereich 56) für das Konzept und betont, dass die Investoren hier mitgenommen werden müssen, um preiswerten Wohnraum hier in Aachen und Umgebung zu erschaffen.

Weiterhin unterstützt er ausdrücklich die Kritik des Kollegen Plum (SPD). Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, in dem er als Sprecher für die CDU sei, habe die Vorlage bewusst nicht zur Kenntnis genommen. Er wirbt bei allen Dezernenten und bei der Oberbürgermeisterin, den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen schriftliche Vorlagen zeitgerecht zur Verfügung zu stellen, um diese zu besprechen/vor zu beraten und anschließend  klare Linien zu ziehen.

Bürgermeister Plum (SPD) äußert, dass das Handlungskonzept Wohnen seit Jahren eines der wichtigsten Themen im Wohnungs- und Liegenschaftsbereich sei. Alle 10 Jahre werde das Konzept erneuert, er selbst sei nun zum zweiten Mal dabei. Wichtig sei auch, dass die Menschen, die nicht Mitglieder des Rates oder der Fachausschüsse seien, erfahren, welche Maßnahmen und welche versuchte Einflussnahmen im Hintergrund passieren. Er bezieht sich auf die Aussage der Oberbürgermeisterin und stellt klar, dass er bewusst nie etwas Falsches äußern würde. Er habe die Beschlussvorlage vorhin sinngemäß zitiert.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und erläutert, dass natürlich genug Vorlaufzeit für Vorlagen gegeben sein müsse, man hier jedoch unter terminlichem Zugzwang gestanden habe.

Ratsherr Hucke (Grüne) bedankt sich bei Herrn Frankenberger und seinem Team und sichert im Namen der Grüne-Fraktion Unterstützung zu. Er hält fest, dass die Grenzen des Wachstums in Aachen erreicht sein, mit den verbleibenden Flächen müsse man daher sehr wertschätzend umgehen. Außerdem teilt er mit, dass, bzgl. des Themas Wohnraum, im letzten Planungsausschuss die Chance bestand, mit dem neuen Planungsinstrument Aachen-Kompass, drei Wohnbauflächen mindestens in Blick zu nehmen. Man habe jedoch leider nur zwei rein bekommen, da eine als Bürostandort hätte untersucht werden sollen. Hier hätte man eigentlich den Fokus auf Wohnen und bezahlbares Wohnen setzen müssen, was leider nicht geschehen sei.

Ratsherr Allemand (Die Zukunft) bezieht sich auf den Wortbeitrag von Ratsherrn Breuer (Grüne) und teilt mit, dass er das Konzept nicht korrigieren möchte, sondern lediglich den Hinweis geben wollte, dass für die Umsetzung auch tatkräftig nach Investoren und Machern gesucht werden müsse.

Ratsherr Servos (SPD) hält fest, dass Aachen zwar nicht vergrößert werden könne, jedoch bestimmte Bedürfnisse am Wohnungsmarkt existieren. Wenn man diese Bedürfnisse in Zusammenarbeit mit den regionalen Kommunen und den Nachbarländern Belgien und den Niederlanden erfüllen wolle, dann werden man sie verlagern, jedoch nicht substanziell verändern. Wichtig sei, dass ein guter „Mix“ beschlossen werde. Es sollte nicht eine bestimmte Wohnform stark bevorzugt werden, da dadurch auch bestimmte Menschen oder Bedürfnisgruppen gezielt aus Aachen verdrängt werden. Er hält fest, dass es außerdem auch für Industrieflächen genauso wichtig sei, ein vernünftiges Konzept zu haben.

Ratsfrau Breuer (CDU) bezieht sich auf den Wortbeitrag von Ratsherrn Hucke (Grüne) und führt aus, dass viele Menschen froh wären, wenn ihre Wohn- und Arbeitsstelle nicht weit voneinander entfernt wären.

Ratsherr Dr. Breuer (Grüne) betont, dass man das Handlungskonzept Wohnen nur gemeinsam mit Investoren, Stadt und Politik umsetzen könne. Daher sei es wichtig, weiter im Dialog zu  bleiben und auf Augenhöhe diskutieren.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) möchte darauf hinweisen, dass es in erster Linie darauf ankommt, dass hier in Aachen die Probleme gelöst und nicht in andere Kommunen oder in die Niederlande und Belgien verlagert werden.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und äußert, dass die Probleme nicht verlagert, sondern gemeinsam auf den Tisch gelegt werden. Man sei auch gut im Gespräch, um bezahlbare Angebote im Rahmen der begrenzten Fläche zu schaffen. Das Handlungskonzept habe in diese Richtung Meilensteine gesetzt, nun gehe es um die Umsetzung, es gehe darum, in Aachen Wohnraum für die Menschen zu schaffen, die nicht unbedingt die Preisspirale bis zum Ende mitgehen können.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt einstimmig den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, mit dem Ziel der Sicherung und Schaffung von bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum, das Handlungskonzept Wohnen in vorliegender Ausführung und den Beginn der Prüfung, Umsetzung und Anwendung der im Handlungskonzept aufgeführten Instrumentarien.