04.05.2022 - 11 Pontwall: Markierung nach Asphaltmaßnahmen

Herr Larscheid trägt mittels Präsentation, die in ALLRIS einsehbar ist, zum Thema vor. Er stellt seine Mitarbeiterin Frau Bauer vor. Er zieht das Fazit, dass eine bauliche Trennung von Kfz- und Radverkehr in der Umfrage positiv bewertet worden sei. Eine solche würde zur Verkehrssicherheit beitragen. Er geht näher auf die beiden Vorschlagsvarianten mit oder ohne Flexpoller und einer oder zwei Kfz-Fahrbahnen ein. Beide Varianten würden von der ASEAG abgelehnt. Auch die Polizei und die Unfallkommission hätten ihre Bedenken geäußert. Herr Larscheid empfiehlt die Variante 1. Klimaschutzziele seien schließlich zu erreichen, sagt er. Zudem würde die Leistungsfähigkeit der Straße perspektivisch erhalten bleiben. Zudem hätte die PBL ihre Versuchsphase ohne nennenswerte Einschränkungsfeststellungen im Hinblick auf den Verkehr abgeschlossen.

Herr Lindemann stellt die Wichtigkeit der Funktionsfähigkeit der Straße heraus. Dabei dürfe auch der ÖPNV nicht aus den Augen verloren werden. Sicherheit spiele allerdings auch eine große Rolle, sodass die Bedenken der Unfallkommission und Polizei ernst zunehmen seien. Dass die Verwaltung sich für eine der Varianten ausspricht, während die Unfallkommission, die Polizei und ASEAG dies nicht täten, sei verwundernd. Er sagt, dass die Zuständigkeit der Bezirksvertretung nicht untergraben werden dürfe. Die Angelegenheit müsse in Ausschüssen beraten werden. Seine Partei wolle nicht weiterhin für ein Provisorium stimmen, sondern möchte bauliche Veränderungen. Er stellt die Frage, ob davon auszugehen sei, dass während der Baumaßnahme in der Turmstraße der Verkehr am Pontwall nicht steigen werde.

Frau Penalosa spricht sich ebenfalls für eine bauliche Änderung aus und eine entsprechende Ampelschaltung.

Frau Diepelt fordert die Verwaltung auf die Knotenpunkte des Radverkehrs zu beachten.

Herr Deloie stellt klar, dass die SPD keine der beiden Varianten gut fände. Er macht einen veränderten Beschlussvorschlag:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Variante vorzuschlagen, die die Zustimmung der Polizei, der ASEAG und der Unfallkommission findet.“

Diesem Vorschlag könne sich seine Partei anschließen, sagt Herr Dr. Otten. Die erheblichen Sicherheitsbedenken seien schließlich Fakt und seien zu beachten.

Bei Abstimmung wird der Antrag mehrheitlich mit

9 Nein-Stimmen

8 Ja-Stimmen

0 Enthaltungen

abgelehnt.

Die Fraktion der GRÜNEN möchte den ursprünglichen Beschlussvorschlag mit dem Zusatz „nach Variante 1“ abstimmen lassen. Es wurde folgendes beschlossen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss eine Verkehrsflächenaufteilung des Pontwalls nach Variante 1

zu beschließen, die einen Schutz des Radverkehrs beinhaltet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 9 Ja- und 8 Nein-Stimmen