02.03.2006 - 4 Antrag auf Änderung des Gebietsentwicklungsplan...

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss stellt Frau Nacken nochmals klar, welcher Bereich in die weiteren Untersuchungen einbezogen werden soll.

Nach dieser Klarstellung erklärt Herr Finkeldei, dass man dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen werde.

Für die SPD-Fraktion äußert Herr Plum ebenfalls Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung.

Für die Fraktion der Grünen trägt Herr Rau vor, dass man zwar die Notwendigkeit einer Verlagerung des OBI an der Eilendorfer Straße sehe, den Standort an der Debyestraße jedoch für nicht geeignet halte. Daher werde man auch eine Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, insbesondere wenn sie zu Lasten der  Stadt Aachen gehe, nicht unterstützen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, einen Beschlussvorschlag über die Auswahl einer konkreten Ersatzfläche unter Beteiligung der Bezirksvertretung Aachen-Brand, des Umweltausschusses  und des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen