02.06.2022 - 9 Bebauungsplan Nr. 1001 - Sonnenscheinstraße / ...

Für die Fraktion der Grünen kündigt Frau Vogelheim grundsätzlich Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung, schlägt jedoch vor, die in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschlossenen Ergänzungen hinsichtlich Photovoltaik, Stellplatzregelung und Anpflanzung von Obstbäumen auch im Planungsausschuss zu berücksichtigen. Insbesondere die Reduzierung der Stellplatzanzahl auf das notwendige Maß halte man für sinnvoll, zudem bitte man darum, die Versiegelung im Bereich des Parkplatzes möglichst gering zu halten.

Für die CDU-Fraktion stimmt Herr Baal dem Vorschlag grundsätzlich zu. Es sei zu bedenken, dass die neue Anlage sich auf Eilendorfer Gebiet befinden, aber direkt an Forst angrenzen werde. Bereits heute bestehe dort ein erheblicher Parkdruck, der durch in Eilendorf arbeitende Pendler*innen ausgelöst werde. Dieses Problem werde sich durch zusätzliche Parkplätze womöglich zukünftig noch verschärfen. Wegen der Grenzständigkeit des Plangebiets bitte man für das weitere Verfahren darum, auch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte einzubeziehen.

Für die SPD-Fraktion bittet Herr Plum darum, nach Möglichkeit sicherzustellen, dass die entstehenden Stellplätze der Nutzung durch die Kleingartenanlage vorbehalten blieben. Grundsätzlich plädiere man auch für den Anwendung des in der Stellplatzsatzung vorgegebenen Schlüssels, man müsse jedoch auch berücksichtigen, dass die Verlagerung der Kleingartenanlage erfolge, um an andere Stelle Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Belange der Kleingärtner*innen sollte dabei berücksichtigt werden. Nicht einverstanden sei man mit dem Vorschlag der Bezirksvertretung, die Ersatzpflanzungen hauptsächlich in Eilendorf vorzunehmen, die auszugleichende ökologische Belastung betreffe Forst genauso stark.

Herr Kemperdick legt dar, dass grundsätzlich eine Entzerrung der Parksituation beabsichtigt sei. Die geplante Stellplatzanzahl entspreche der in der heutigen Anlage vorhandenen, man werde aber gerne prüfen, inwieweit eine Reduzierung möglich sei.

Auf Nachfrage von Frau Hörmann erläutert Frau Ohlmann, dass nur die Altlastenverdachtsfläche für das Anpflanzen von Obstbäumen nicht geeignet sei, in anderen Bereiche bestehe diese Möglichkeit.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Vogelheim, Frau Hörmann, Frau Breuer und die Herren Baal und Plum sowie seitens der Verwaltung Frau Ohlmann und Herr Kemperdick beteiligen, fasst Herr Hucke die in der Diskussion vorgetragenen Anregungen zusammen und stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, ergänzt um einen entsprechenden Prüfauftrag, zur Abstimmung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1001 - Sonnenscheinstraße / Neue Dauerkleingartenanlage - in der vorgelegten Fassung.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die Umsetzung der folgenden Anregungen zu prüfen:

- Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Vereinsheim

- Anpflanzung von Obstgehölzen (außer auf der Altlastenfläche)

- Begrenzung der Stellplätze auf das nach Stellplaatzsatzung erforderliche Maß

- Reduzierung der Versiegelung auf dem Parkplatz

- Absperrung des Parkplatzes zum Verhindern von Fremdparkern

Abstimmungsergebnis:

einstimmig