02.06.2022 - 13 Sachstandsbericht zu aktuellen Bebauungsplänen ...

Für die Fraktion Die Zukunft plädiert Herr Allemand dafür, alle Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Auch wenn man perspektivisch nicht alle Bedarfe auf dem Stadtgebiet abbilden könne, sei im Bereich der Nachverdichtung durchaus mehr vorstellbar. Dazu müsse man verstärkt auch unkonventionelle Wege gehen und innovative Ansätze verfolgen.

Für die CDU-Fraktion verweist Herr Baal auf die Abwägung im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans Aachen*2030, in der man sich bewusst entschieden habe, auf einigen grundsätzlich geeigneten Flächen von einer Bebauung abzusehen. Mit den ausgewiesenen Wohnungsbauflächen habe man eine Grenze erreicht, auch Nachverdichtung biete nur ein begrenztes Potential. Bebauungspläne seien ein Instrument, um auf die angespannte Situation zu reagieren, könnten die Problematik jedoch nicht lösen. Letztlich müsse man anerkennen, dass man der komplexen Lage nicht nur mit einem Argument begegnen könne.

Für die Fraktion Die Linke spricht sich Herr Beus dafür aus, alle Ressourcen aufzurufen, um das Wohnen in der Stadt bezahlbar zu halten. Innerstädtische Potentialflächen seien durchaus noch vorhanden, hier müsse man aktiver werden, um diese nutzbar zu machen. Eine städtische Gesellschaft könne nach Auffassung seiner Fraktion eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von günstigem Wohnraum spielen, daher wolle man auch diesen Weg zügig weiterverfolgen.

 Für die SPD-Fraktion sieht auch Herr Küppers dringenden Handlungsbedarf, um der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Bebauungspläne könnten hierzu einen Beitrag leisten, daher sei es richtig, sich entsprechende Ziele zu setzen. Klar müsse aber auch sein, dass bei einigen der von der Verwaltung aufgelisteten Verfahren zwar die Anzahl der theoretisch möglichen Wohneinheiten benannt werden könne, aber noch völlig unklar sei, wie viele davon letztendlich auch entstehen würden. Der Bebauungsplan „Haaren Stadthäuser“ sei hierfür ein gutes Beispiel. Wenn solche Zahlen öffentlich genannt und dann später nicht realisiert werden könnten, führe dies möglicherweise zu Verdruss.

Frau Burgdorff weist darauf hin, dass die Zahlen immer wieder nachgefragt würden. Man könne aber prüfen, ob es sinnvoller sei, Spannen statt Maximalangaben in den Aufstellungen zu verwenden. Was die mehrfach angesprochene Nachverdichtung angehe, so habe die Verwaltung dies durchaus im Fokus. Nachverdichtungsprojekte seien jedoch in der Regel ausgesprochen komplex und arbeitsintensiv in der Diskussion sowohl in der Anwohnerschaft als auch in den politischen Gremien. Wenn man hier größere Potentiale erschließen wolle, müsse man perspektivisch auch über das Thema Höhe sprechen.

Frau Breuer greift diesen Hinweis auf und verweist auf die Widerstände beispielsweise gegen die Entwicklungen im Bereich der Beverau. Wenn man einen solchen Weg verfolgen und Nachverdichtung fördern wolle, müsse man dies auch als Politik den betroffenen Anwohner*innen gegenüber ehrlich kommunizieren.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Zum aktualisierten Sachstand wird weiterhin halbjährlich berichtet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig