01.06.2022 - 7 Anschluss des Preuswalds an das Bike- und Carsh...

Herr Deloie fordert eine erneute Prüfung durch FB 61 und eine entsprechende Wiedervorlage in einem Jahr.

Herr Dr. Otten gibt eine Anregung. Man habe in der Vergangenheit die Beihilfevorschriften für Velocity nutzen können, vielleichte sei dies auch für Cambio möglich.

Herr Dr. Langweg erklärt, das Carsharing an dem Standort Preuswald Sinn mache, wegen der anfänglichen Fehlbeträge, sei es nicht möglich durch andere private Carsharigbetreiber den Standort abzudecken. Darum müsse Cambio zunächst unterstützt werden.

Er sagt, dass es Sondernutzungsregeln gäbe und bereits nach Beihilfemöglichkeiten gesucht werden würden. Da diese aber rechtlich sauber ablaufen müssten, würde es einige Zeit in Anspruch nehmen.

Herr Ferrari mahnt, dass man nicht Cambio den schweren Anfang zumute solle, damit sich zeitnah ein anderer Anbieter ins gemachte Netz setzen könne.

Herr Dr. Langweg berichtet, dass grundsätzlich Verträge für 8 Jahre möglich seien. Bisher hätten die Verträge der Stadt Aachen aber nur ein Jahr Laufzeit.

Herr Deloie nennt die Nähe zwischen Cambio und der Politik ein Problem und erinnert an einen gerechten Wettbewerb.

Herr Moselage fragt ob das Carsharinggesetz auf Bundes- oder Landesebene erlassen wurde. Die Verwaltung antwortet, dass es beide Gesetzesvarianten gäbe.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.