08.03.2006 - 3 Einrichtung einer Stelle für die Wahrnehmung de...

 

Herr Mattes befürwortet grundsätzlich die Durchführung eines Eigenbetriebscontrolling, gibt aber zu bedenken, dass dies nicht so weit führen darf, dass die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen in ihrer Eigenständigkeit zu sehr beschnitten werden und verweist auf die gute Regelung der Steuerung über die Rahmenvereinbarungen.

 

Herr Schabram stimmt für die Grüne-Fraktion der Vorlage zu und weist darauf hin, dass sich auch die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen an der Haushaltskonsolidierung beteiligen müssen. Er merkt an, dass keine Doppelfunktion geschaffen werden darf, da sich bereits die Beteiligungsverwaltung mit diesem Thema beschäftigt. Herr Schabram erläutert, dass die vakante Stelle in der Beteiligungsverwaltung unmittelbar wiederbesetzt werden kann; so stehe Kapazität zur Durchführung des Eigenbetriebscontrolling zur Verfügung; wo es dann angesiedelt werde, muss die Verwaltung organisieren. Eine neue, zusätzliche Stelle kann es nicht geben.

 

Herr Lindgens bekräftigt, dass die Verwaltung der Meinung ist, dass das Eigenbetriebscontrolling in der Kämmerei wahrgenommen werden soll und wirbt um Zustimmung zur Vorlage.

 

Herr Emmerich erläutert zusätzlich, warum die Stelle für das Eigenbetriebscontrolling bei der Kämmerei etabliert werden muss. Die Wahrnehmung der Aufgabe sei bisher durch verschiedene Dienststellen erfolgt und dies habe sich als nicht effektiv erwiesen. Weiterhin legt er dar, dass das Eigenbetriebscontrolling eine originäre finanzwirtschaftliche Aufgabe ist und die Aufgaben naturgemäß in der Kämmerei gebündelt werden müssen.

 

Herr Höfken kann die Auffassung von Herrn Emmerich nachvollziehen, führt aber aus, dass gespart werden muss und die SPD-Fraktion der Schaffung einer neuen Stelle bei der Kämmerei nicht zustimmen kann; ob die Verwaltung eine Stelle verlagere, muss die Verwaltung entscheiden. Herr Höfken beantragt den Beschlussentwurf wie folgt zu ändern:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt die sofortige Wiederbesetzung der unbesetzten Stelle in der Beteiligungsverwaltung ( ehemaliger Stelleninhaber: Herr Emmerich ) zur Wahrnehmung des Eigenbetriebscontrollling und beauftragt die Verwaltung organisatorische Überlegungen zur Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Verwaltung anzustellen.

Beschluss:

 

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt die sofortige Wiederbesetzung der unbesetzten Stelle in der Beteiligungsverwaltung ( ehemaliger Stelleninhaber: Herr Emmerich ) zur Wahrnehmung des Eigenbetriebscontrollling und beauftragt die Verwaltung organisatorische Überlegungen zur Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Verwaltung anzustellen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen