14.06.2022 - 5 Mieterhöhungen städtische Wohnungen

Frau Wallraff erklärte, dass die SPD-Fraktion angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage einer Mieterhöhung nicht zustimme.

Herr von Thenen dankte der Verwaltung und bezog sich auf die Regelungen in der Coronazeit und wünschte aufgrund der aktuell nicht absehbaren Energiekostensteigerungen eine Fortführung eines Verzichtes auf Mieterhöhungen.

Herr Dr. Breuer dankte der Verwaltung. Es handele sich hier um eine schwierige Vorlage, die gut und sensibel gelöst wurde. Die Grüne Fraktion möchte aufgrund der hohen Inflation und der diversen Preissteigerungen zum jetzigen Zeitpunkt von Mieterhöhungen Abstand nehmen. Er schlug vor, die Mieterhöhungen für 2 Jahre auszusetzen, analog zu den Regelungen in der Coronazeit. Man habe hier als Kommune eine Vorbildfunktion gegenüber dem Markt, der ausschließlich wirtschaftlich denke. Dies spreche auch dafür, dass die Stadt mehr eigenen Wohnraum schaffen müsse.

Herr Giebeler schloss sich den Ausführungen von Herrn Dr. Breuer an. Er ergänzte noch, dass die Heranziehung des Mittelwertes noch einmal überdacht werden solle.

Herr Kemperdick dankte für die guten Anregungen und sagte, dass diese besprochen und in den Verwaltungsvorstand zur Entscheidung eingebracht werden.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung für die Jahre 2023 und 2024 auf die Mieterhöhungen zu verzichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 15 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0