08.06.2022 - 4 Beitritt des Kreises Euskirchen zum Zweckverban...

Frau Oberbürgermeisterin Keupen weist darauf hin, dass zu diesem TOP eine Tischvorlage ausliegt, die eine Änderung des Beschlusstextes enthält.

Herr Baal, CDU, begrüßt den Beitritt des Kreises Euskirchen als grundsätzlich positive Entwicklung.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, dem Beitritt des Kreises Euskirchen zum ZEW auf Grundlage der im Entwurf als Anlagen 1 und 2 vorgelegten Einstandsvereinbarung und geänderten Verbandssatzung zuzustimmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, notwendigen nachträglichen Änderungen an Verbandssatzung und Einstandsvereinbarung, die z.B. von der Bezirksregierung noch gewünscht werden und die die wesentlichen Inhalte und Regelungen nicht in Frage stellen, zuzustimmen.