22.06.2022 - 6 Straßenbeleuchtungsanlagen – Prioritätenliste 2022

Herr Auler von der CDU-BF erläutert, dass für den Ausbau der Straßenbeleuchtung im Streckenabschnitt von Trierer Straße bis Münsterstraße die entsprechenden Haushaltsmittel für letztes und für dieses Jahr eingeplant seien. Bisher gebe es aber noch keine Ausführungsplanung dazu. Er schlägt daher vor, dass die Bezirksvertretung hierzu noch in diesem Jahr einen Beschluss fasst, damit die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht verfallen.

Herr Sanders führt hierzu aus, dass der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur die Beleuchtung des Vennbahnweges nicht in der Prioritätenliste berücksichtigt habe, da dies für den gesamten Verlauf als eigenständiges Projekt mit gesonderter Finanzierung im Rahmen einer Fördermaßnahme eingeplant worden sei. Allerdings werde die Planung der Beleuchtung im Zusammenhang mit der Verbreiterung des Vennbahnweges von der Fachverwaltung insgesamt betrachtet, da ein inhaltlicher Zusammenhang bestehe und die gleichzeitige Ausführung von Verbreiterung und Beleuchtung kostengünstiger sei. Die Planung habe sich verzögert, da es noch Abstimmungsbedarf mit der Unteren Naturschutzbehörde gebe. Entsprechende Gespräche sollen in Kürze stattfinden. Auch mit dem Fördergeber seien Gespräche über eine zeitliche Verschiebung der Maßnahme eingeplant, da mit einem Baubeginn in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen sei.

Herr Auler von der CDU-BF befürchtet, dass eine weitere Verzögerung dazu führen könne, die Fördermittel zu verpassen, womit der Stadt Aachen ein Schaden entstünde.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2022 in der vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die rechtskräftig verfügbaren Haushaltsmittel ausreichen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig