08.06.2022 - 5 Sachstand Überarbeitung Gestaltungssatzung / Ha...

Herr Linden, SPD, äußert seine Freude darüber, dass der Wunsch berücksichtigt werde, dass bei der Bearbeitung des Leitfadens alle Akteure mitgenommen werden sollen.

Unerfreulich sei aber, dass erst zu Beginn des nächsten Jahres damit angefangen werden könne und die Auswirkungen der Änderungen dann womöglich erst in 2024 zu spüren seien. Dies sei deutlich zu lange und auch nicht nötig.

Er bittet darum, den Schwung aus dem Standortdialog für dieses Vorhaben aufzunehmen, um mehr Geschwindigkeit zu erreichen. Eventuell sei auch die Beauftragung einer externen Moderation zu erwägen, um bereits in der zweiten Jahreshälfte 2022 beginnen zu können. Dann könnten erste Auswirkungen der Änderungen schon früher erzielt werden.

Unerfreulich sei auch, dass noch keine Ausweitung des Erlasses von Sondernutzungsgebühren angegangen worden sei. Er bittet die Verwaltung, diesen Punkt auf die Tagesordnung einer kommenden Sitzung zu setzen.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen betont, dass bei dem anzugehenden Prozess beachtet werden müsse, dass die Änderungen gründlich geprüft werden, um am Ende auch eine Satzung zu beschließen, die dann auch Bestand haben könne. Das Thema der Sondernutzungsgebühren werde die Verwaltung gerne noch einmal überprüfen.

Frau Beigeordnete Burgdorff äußert ihr Bedauern darüber, dass Unzufriedenheit über die Dauer dieses Prozesses geäußert wurde. Allerdings müsse man berücksichtigen, dass kürzlich eine Gestaltungssatzung in Bochum trotz hervorragender Vorarbeit vor Gericht gescheitert sei, weil sie zu unspezifisch gewesen sei. Inhaltlich müsse man dabei immer abwägen zwischen klaren Regeln und Spielfreiheit für Händler und Gastronomen. In Aachen habe man ein Stadtbild, das man bereichern wolle. Man benötige Zeit dafür, um den richtigen Grad dafür zu finden und zu besprechen.

Herr Baal, CDU, betont, dass die Akzeptanz einer Satzung damit zusammenhänge, dass die Betroffenen sie auch annehmen. In der Kommission Barrierefreies Bauen gebe bisher kein Einvernehmen dazu. Mit allen Beteiligten zu sprechen sei der richtige Hinweis, um eine Verständigung zu erreichen.

Er wünsche sich aber auch, dass diejenigen, die vor Ort eine Satzung umsetzen müssen, ein bisschen mehr Gelassenheit dabei anwenden könnten.

Frau Griepentrog, GRÜNE, führt aus, dass eine eventuelle Verlängerung des Gebührenerlasses nicht so einfach sei, sondern solide diskutiert werden müsse.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen äußert, dass man in guten Gesprächen mit den Akteur*innen in der Stadt sei, um ein rechtssicheres Satzungswerk aufzusetzen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.