22.02.2006 - 7 Neufassung der Satzung der gewoge AG

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, legt dar, dass seine Fraktion der Änderung der Satzung der gewoge aus kommunalpolitischer Sicht und auch aus formaljuristischen Gründen nicht zustimmen könne. Er begründet dies näher und führt u.a. aus, dass er verschiedene Bestimmungen der Satzung (§ 2, Absätze 2,3,6 und 7 sowie § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 4) nicht vereinbar halte mit den §§ 107 und 108 GO NW. Eine Beteiligung der gewoge am Wohnungsmarkt komme einem Freibrief am Wohnungsmarkt gleich und dies könne seine Fraktion nicht akzeptieren.

 

Ratsherr Einmahl führt als Vorsitzender der CDU-Fraktion aus, dass die jetzt vorgeschlagene Neufassung des § 107 GO NW zu Problemen führen könne, andererseits aber eine Bestandsklausel enthalten sei. Da in der bisher gültigen Satzung die Möglichkeit zur Errichtung von gewerblichen Bauten enthalten sei, werde die CDU-Fraktion der vorgeschlagenen Satzungsänderung trotz Bedenken zustimmen.

 

Bürgermeisterin Ströbele stimmt seitens der SPD-Fraktion der unterbreiteten geänderten Satzung zu. Sie hebt die notwendige wirtschaftliche Handlungsweise der gewoge hervor und begrüßt die Tatsache, dass die gewoge ein Augenmerk richte auf Menschen, die sozial benachteiligt seien.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister läßt über den unterbreiteten Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Rat genehmigt bei 3 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mit Stimmenmehrheit eine Neufassung der Satzung der gewoge gem. Anlage, inkl. der markierten Änderung unter § 10 (2) zur Entwurfsfassung gem. Beschluss des Aufsichtsrates der gewoge AG vom 30.11.05 und beauftragt den Oberbürgermeister, einen entsprechenden Beschluss in der Hauptversammlung der gewoge AG zu fassen.

Die Neufassung der Satzung ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.