17.08.2022 - 2 Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regie...

Frau Hermanns vom FB61 erläutert die Neuaufstellung des Regionalplanes anhand einer Präsentation und geht dabei auch auf die betroffenen Flächen im Stadtbezirk Laurensberg ein. Die Präsentation ist als Anlage zur Niederschrift in allris beigefügt.

Herr Gilson (CDU) befürwortet den weitergehenden Flächennutzungsplan als Grundlage für die Stellungnahme zu betrachten und auf Regionalebene die ASB-Flächen zu begrenzen.

Herr Liebmann (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) schließt sich den Ausführungen der CDU an. Die Diskrepanz zwischen dem Bedarf an Flächen und der zur Verfügung stehenden Realisierungsmöglichkeiten sei bemerkenswert. Er sieht die Grenze der Ausweitung für Aachen als erreicht.

Frau Göths (Fraktion SPD) erklärt, dass sie der Vorlage zustimmen könne, im Bedarfsfall aber unterjährig Änderungen im Flächennutzungsplan in Anspruch genommen werden würden.

Herr Feron (CDU) bezieht sich auf die festgestellte Diskrepanz zwischen benötigen und vorhandenen Flächen und fragt, wie die Stadt damit umgehen wird. Frau Hermanns erläutert, dass die Berechnung durch die Bezirksregierung Köln erstellt und durch ein Monitoring abgefragt wurde. Sie betont, dass die Diskrepanz da ist und Lösungsansätze in der Ermittlung potentieller Baulücken und in interkommunalen Gesprächen gesehen wird.

Auf die Frage von Frau Epstein (Fraktion Die Linke) ob die Bezirksregierung Köln den Anregungen der Stadt Aachen widersprechen kann, erwidert Frau Hermanns, dass der Bezirksplanungsrat über die Stellungnahmen beschließt und die Stadt Aachen beim Austausch im Erörterungstermin ihre Forderungen deutlich machen muss.

Frau Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) betont, dass aufgrund der fehlenden Flächen für Gewerbeansiedlungen eine rein kommunale Lösung nicht mehr möglich ist. Hier sind regionale Lösungen gefragt und Instrumente wie das Gewerbeflächenmonitoring der Städtregion wichtig. Auch müsse geklärt werden, wie mit Gewerbesteuerausfällen für die Kommunen umgegangen wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplanes und die Stellungnahme der Stadt Aachen zur Kenntnis. Sie empfiehlt aus bezirklicher Sicht dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, die vorliegende Stellungnahme der Stadt Aachen in den Beteiligungsprozess der Bezirksregierung Köln zur Neuaufstellung des Regionalplanes einzubringen und die inhaltlichen Positionen im weiteren Verfahren zu vertreten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig Ablehnung: Enthaltung: