17.08.2022 - 6 Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regie...

Herr Auler von der CDU-BF erläutert, dass der Regionalplan die zweithöchste Entwicklungsstufe in der Landesplanung sei und daher ein wichtiges Instrument zur Bauleitplanung der Kommunen darstelle. Im vorliegenden Entwurf des Regionalplans der Bezirksregierung Köln gebe es Abweichungen zum kürzlich neu aufgestellten Flächennutzungsplan der Stadt Aachen. Daher empfehle auch die CDU-BF, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen des Regionalplans für die Stadt gemäß Beschlussvorschlag zu übernehmen.

Herr Depenbrock erklärt, dass die Grünen-BF ebenfalls mit dem Vorschlag der Fachverwaltung einverstanden sei. Positiv sei der Trend, die Natur zu schützen und den Siedlungsbereich nicht weiter auszudehnen, auch wenn dies zu einer weiteren Verdichtung im Innenbereich führe.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplanes und die Stellungnahme der Stadt Aachen zur Kenntnis. Sie empfiehlt aus bezirklicher Sicht dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, die vorliegende Stellungnahme der Stadt Aachen in den Beteiligungsprozess der Bezirksregierung Köln zur Neuaufstellung des Regionalplanes einzubringen und die inhaltlichen Positionen im weiteren Verfahren zu vertreten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig