23.08.2022 - 4 Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regie...

Herr Günther trägt zum Thema „Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln“ vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Frau Brinner bedankte sich für die Ausführungen und fügte hinzu, dass dies eine starke Stellungnahme sei. Sie begrüßte, dass die Verwaltung die Sache kritisch hinterfrage und sich am politisch beschlossenen Flächennutzungsplan AACHEN*2030 orientiere. Flächen seien ein begrenztes Gut mit dem umsichtig umgegangen werden müsse. Die Grüne Fraktion wolle nicht vom geltenden Flächennutzungsplan AACHEN*2030 abweichen.

Frau Wallraff bedankte sich für die Ausführungen und sagte, dass die SPD Fraktion den Vorschlag mitgehe. Die Stadt Aachen benötige jedoch weiterhin Wohn- und Gewerbeflächen.

Herr Baal bedankte sich für die Ausführungen und teilte mit, die CDU Fraktion werde, wie in den vorherigen Sitzungen auch, heute zustimmen. Es sei schlüssig, dass der Flächennutzungsplan AACHEN*2030 als Grundlage herangezogen werde, da dieser nicht nur vom Rat beschlossen, sondern auch von der Bezirksregierung genehmigt worden sei. Er sah Potentiale bei den Brachflächen und nannte beispielhaft das Continental-Gelände.

Herr Lübben sprach an, dass, im Hinblick auf die Region, die Stadt Aachen Potentiale nur durch Zusammenarbeit in der Region ausschöpfen kann.

Herr Moselage merkte an, dass eine Nichtausweisung von Gewerbe, geringere Gewerbesteuereinnahmen nach sich ziehe. Bei der Einrichtung regionsübergreifender Gewerbegebiete sei zu bedenken, dass andere Kommunen die Gewerbesteuer ggf. nicht teilen würden.

Frau Brinner sagte, für die Grüne Fraktion bestehe Einigkeit darüber, dass weiter Gewerbe angesiedelt werden soll. Es müsse aber gemeinsam darüber gesprochen werden, wie das umgesetzt werden kann. Dies betreffe auch die weitere Entwicklung z.B. des Continental-Geländes. Die Grüne Fraktion wolle jedoch nicht über den Flächennutzungsplan AACHEN*2030 hinaus gehen.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplanes zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, die vorliegende Stellungnahme der Stadt Aachen in den Beteiligungsprozess der Bezirksregierung Köln zur Neuaufstellung des Regionalplanes einzubringen und die inhaltlichen Positionen im weiteren Verfahren zu vertreten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0

Herr Ausschussvorsitzender Plum bedankte sich bei Herrn Günther. Herr Günther verließ die Sitzung um 17:45 Uhr.