01.09.2022 - 9 Ausweitung Tempo 30 auf der Friedrich-Ebert-All...

Herr van den Hurk (SPD Fraktion) trägt einen Ergänzungsantrag seiner Fraktion vor, den er vorab für den vorangehenden und diesen TOP an die Mitglieder versandt hatte:

„Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, den Entfall der zeitlichen Begrenzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.“

Herr Pilgram (Grüne) findet den Vorschlag gut, auch für die Viehhofstraße. Aus seiner Sicht fehle in Burtscheid ein Verkehrskonzept und auch - ganz wichtig - ein Fahrradkonzept.

Herr Lindemann ist der Meinung, unterschiedliche Straßen solle man auch unterschiedlich behandeln. Der Anlass bei beiden TOP seien Kitas. Die Passstraße sei eine Nebenstraße, da könne es auch zu sonstigen Zeiten gelten, aber man könne das nicht überall so einführen. Auf Hauptstraßen sollte man es belassen. Die Menschen würden den schnellsten Weg nehmen. Deshalb wolle seine Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen, ohne Ergänzung.

Herr Neumann teilt mit, seine Fraktion Grüne schließe sich dem Ergänzungsantrag an.

Herr Hofmann weist darauf hin, dass diverse Buslinien dadurch laufen würden, z. T. Richtung Eifel, da könne der ÖPNV ausgebremst werden, der eigentlich attraktiver gemacht werden sollte.

Herr Blum lässt über den Vorschlag der Verwaltung zusammen mit dem Ergänzungsantrag der SPD Fraktion abstimmen. Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobillitätsausschuss nimmt die Ausführung zur Kenntnis und beschließt, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der Friedrich-Ebert-Allee, im Bereich der integrativen Kindertagesstätte Clara-Fey zum Schutz der Kinder von Montag bis Freitag von 7.00 – 17.00 Uhr und auf der Viehhofstraße, vor dem Marienhospital, auf 30 km/h zu beschränken.

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, den Entfall der zeitlichen Begrenzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit 11 Stimmen bei 5 Gegenstimmen