07.03.2006 - 5 Gründung einer Eurogress Aachen Betriebs-GmbH

Geschäftsführer Rinder gibt einen Überblick über die maßgebenden Gründe für die angedachte Gründung einer EUROGRESS AACHEN Betriebs GmbH. Auf die Vorlage wird insoweit Bezug genommen.

Es erfolgt eine ausführliche Aussprache innerhalb des Betriebsausschusses.

Beschluss:

 

Nach Abschluss der Diskussion bittet der Betriebsausschuss folgende Änderungen durchzuführen:

 

a) Im Entwurf des Gesellschaftervertrages wird unter § 14 (Gesellschafterbeschlüsse), Absatz (3) ergänzt:

"Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs EUROGRESS AACHEN ist jeweils vor der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen darüber zu informieren und anzuhören“

 

b) Nach Überprüfung durch den Wirtschaftsprüfer ist das Personal bei dem Eigenbetrieb EUROGRESS zu belassen. Zukünftige Neueinstellungen sollen auf die Betriebs GmbH erfolgen.

 

c) Zur Umwandlung des Quasi-Eigenbetriebes in einen Eigenbetrieb ist zur Erreichung einer 100 %-tigen steuerlichen Absicherung eine Abstimmung mit der Finanzverwaltung erforderlich. Diese wird in die Wege geleitet.

 

Der Betriebsausschuss bittet die Geschäftsführung die o.a. Punkte in Bezug auf den Gesellschaftsvertrag und in den Erläuterungen entsprechend einzuarbeiten bzw. zu überarbeiten. Unter dieser Voraussetzung nimmt der Betriebsausschuss EUROGRESS die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, der Gründung einer EUROGRESS AACHEN Betriebs GmbH zuzustimmen.

Des Weiteren wird einstimmig beschlossen, die Geschäftsführung des EUROGRESS AACHEN zu beauftragen, die Möglichkeit der Übernahme der Verwaltung des Bendplatzes durch das EUROGRESS zu untersuchen mit der Darstellung der sich hieraus ergebenden Vor- bzw. Nachteile.