30.08.2022 - 5.2 Standort für die Kur- und Rehaklinik Burtscheid...

Herr Dopatka erläutert auch bei diesem Tagesordnungspunkt kurz die Vorgehensweise und bittet Herr Leisten von der Bürgerinitiative „Michaelsbergstraße“ zu Wort.

Herr Leisten bedankt sich und begrüßt das Gremium und die Besucher*innen, woraufhin er die Mitglieder der Bürgerinitiative und ihr Anliegen kurz vorstellt. Er nimmt ebenfalls direkt vorweg, dass es ihnen nicht darum gehe, die Weiterentwicklung von Burtscheid zu verhindern, es gehe um das „wie und nicht um das „ob“. Er verweist auf die Potentialanalyse, die im späteren Verlauf gezeigt werde und erläutert, dass schon während der Analyse klar war, dass der Standort nicht ideal sei. Das habe auch die Jury erkannt. Mithilfe einer Powerpointpräsentation stellt er das Anliegen der Bürgerinitiative vor und veranschaulicht die Dimensionen, die so eine Kur- und Rehaklinik im Klostergarten habe. Nach seiner Präsentation übergibt er das Wort an Frau Nobis, ebenfalls von der Bürgerinitiative.

Frau Nobis weist auf das Thema des Klimawandels hin und beschreibt den Klostergarten mit seiner Fauna und Flora. Wenn hier eine derart große Kur- und Rehaklinik entstünde, sei nicht mehr viel vom Klostergarten übrig. Wir alle, also auch der Investor, bräuchten wegen des voranschreitenden Klimawandels jeden „grünen Halm“. Die Initiative sei dafür, dass die Klinik an einer anderen Stelle gebaut werden solle, es gebe genügend bereits versiegelte Freiflächen oder alte Gebäude, sodass es nicht nötig sei eine unversiegelte Fläche wie den Klostergarten zu versiegeln. Sie verstehe nicht, wieso ein so ökologisch wertvolles Gebiet für einen „Vorhabenträger“ mit rein finanziellen Interessen frei werde.

Frau Schön von der Bürgerinitiative geht ebenfalls auf den ökologischen Aspekt ein und erinnert an das extreme Wetter in diesem und letztem Jahr. Eine klimagerechte Stadtplanung sei umso wichtiger und allen Plänen der Stadt sei gemeinsam, dass keine neuen Flächen versiegelt werden dürften. Der Klostergarten beeinflusse das Klima positiv, er kühle die Luft und auch Regen könne versickern. Burtscheid habe sowieso schon ein Problem mit abfließendem Wasser, diese Gefahr steige weiter, wenn man mehr Flächen versiegle.

Herr Leisten kommt auf das Thema Stellplatzverpflichtung und dem potentiellen Verkehr zwischen den verschiedenen Gebäudekomplexen der Klinik zu sprechen. Er habe eine Anfrage an die Stadt gestellt, wie viele Parkplätze neu geschaffen werden müssten. Dies sei schwer zu sagen und hinge von vielen verschiedenen Faktoren ab, aber man spreche mit Sicherheit von einem dreistelligen Wert. So eine große Klinik ziehe zwangsläufig eine enorme Menge an Individual- aber auch Lieferverkehr mit sich. Dieser deutlich gestiegene Verkehr führe wiederum zu deutlich weniger Lebensstandard.

Herr Löschmann, ebenfalls von der Bürgerinitiative, informiert mithilfe einer Powerpointpräsentation über mögliche Alternativen zum Standort Klostergarten. Diese seien zwar alle entweder schwierig zu bebauen bzw. zu modernisieren oder aber seien noch an die RWTH bzw. die Bezirksregierung Köln vermietet.

Frau Nobis schließt den Vortrag der Bürgerinitiative mit verschiedenen Erfahrungen, welche die Bürgerinitiative an ihrem Infostand am Burtscheider Markt gesammelt habe. Von den meisten Besucher*innen wurde geäußert, dass der Stadtteil attraktiver werden solle, die Klinik sei überdimensioniert und der Charme des Viertels gehe verloren. Auch der Klimawandel sei häufig als Argument geäußert worden.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen erhält das Wort und bedankt sich für den ausführlichen Vortrag. Menschen wünschten sich Aufenthaltsqualität im Grünen, gleichzeitig sei das Projekt Basis für die Aufrechterhaltung des Kurstandortes. Aktuell wird eine Abwägung dieser Belange und die Suche nach verträglichen Lösungen forciert.. Es sei Fakt, dass die RWTH beispielsweise nicht aus den Gebäuden ausziehen werde. Man wolle weiter im Dialog bleiben, die Situation sei noch lange nicht „in Stein gemeißelt“ und es gebe natürlich auch Optionen, die Teile des Klostergartens schützten. Die Stadtverwaltung sei hier noch am Anfang des Verfahrens, aber es sei sehr gut, dass das Thema bereits frühzeitig im Bürgerforum diskutiert werde, die Ergebnisse könnten so in das laufende Verfahren miteinbezogen werden. Man müsse aber auch bedenken, dass der Kurstandort eine Strahlkraft in die Stadt Aachen hinein habe und das Thema „Reha der Zukunft“ eine sehr große Chance für die Entwicklung der Stadt und der Region sei. Selbstverständlich sei es enorm wichtig den Klimaschutz zu bewahren und mit Konzepten zu planen, die zukunftsfähig seien. Man befinde sich noch am Anfang des Prozesses und würde diesen Weg gemeinsam mit der Initiative und allen Bürger*innen gehen, um Aachen als Kurstandort neu aufzustellen und dieses „Juwel sichtbar“ zu machen.

Frau Strehle (FB 61) gibt anhand einer Powerpointpräsentation einige rahmengebende Eckdaten und einen Ausblick. Auch sie macht erneut klar, dass man sich hier am Anfang eines Prozesses befinde, der zwar nicht zu 100 % offen sei, man aber sehr flexibel sei und alle Akteure mitnehme. Genau deswegen habe es das Werkstattverfahren gegeben, als Input der verschiedenen Perspektiven. Der Preisträger arbeite jetzt mit an dem Perspektivplan, aber hier sei man noch weit entfernt von einer wirklich konkreten Planung. Frau Strehle versichert, dass alle Akteure noch weiterhin beteiligt seien. Der Perspektivplan sei eine Grundlage, mit der man weiterarbeite, der Preisträger werde aber natürlich weiterhin miteinbezogen. Anfang 2024 werde das Thema weiter in den politischen Ausschüssen entschieden.

Herr Dopatka öffnet die Diskussionsrunde und erteilt einem Bürger das Wort. Dieser stelle sich die technische Frage, wie das passen solle und weist auf die Fotomontage der Bürgerinitiative hin. Er nutzt den Vergleich mit einem großen Reisebus in eine kleine PKW-Einfahrt zu fahren und fragt sich, wie weit das Siegermodell schon entschieden sei.

Frau Strehle entgegnet, dass moderne Kliniken anders konzipiert seien als die Rosenquelle und die Fotomontage deswegen wenig aussagekräftig sei. Man könne nicht einfach die Anzahl der Betten hochrechnen und die vierfache Fläche der Rosenquelle annehmen. Sie ergänzt zum Thema Klimaschutz, dass der Fachbereich Klima und Umwelt bestätigt habe, dass es gewisse Bauarten gebe, welche die Kaltluftschneise nicht behindern würden. Auf die Frage, was entschieden sei, antwortet Sie, dass der erste Entwurf als Grundlage für den Perspektivplan dienen würde.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen ergänzt, dass auch die Anzahl der Betten noch nicht festgesetzt sei. Diese sei in dem Verfahren immer wieder justiert worden und würde nicht mit einer Baulichkeit so entstehen. Man befinde sich am Anfang einer Vision eines Kurparks mit Qualität und wolle Burtscheid auch in Verbindung mit dem Frankenberger Viertel optimieren.

Ein weiterer Bürger meldet sich zu Wort, er habe drei Fragen. Zum ersten wolle er wissen, ob der Verkauf der Grundschule schon vertraglich gesichert sei. Des Weiteren stellt er die Frage, ob das Kloster erhalten bleibe und wie die Nutzung hier aussehe. Außerdem frage er sich, ob der Klinikbetreiber des Schwertbads miteinbezogen werde.

Frau Strehle kommt auf die Fragen zurück. Die Schule würde 2024 umziehen. Bezüglich des Klosters seien die Schwestern ebenfalls an der Planung beteiligt gewesen. Die Schwesternschaft schrumpfe und verkleinere sich, bleibe aber am Standort und werde in die neueren Gebäude aus den 70er Jahren ziehen. So könnten Teile des Klosters neu genutzt werden. Auch die Klinikbetreiber des Schwertbades seien weiterhin Teil des Prozesses.

Herr Dopatka erteilt einer Bürgerin das Wort. Diese wundere sich, dass das städtebauliche Ensemble des Klostergartens gar nicht besprochen werde. Außerdem frage sie sich, warum die Rosenquelle nicht genutzt werde, es gebe verschiedene Ideen von Masterstudenten der Fachhochschule Aachen. Der Klostergarten sei einfach nur die einfachste Lösung und könne sich „nicht wehren“.

Frau Schön von der Bürgerinitiative steigt in das Gespräch mit ein, der Siegerentwurf wirke sehr unrealistisch, was auch die Meinung vieler Leserbriefe und Kommentare sei. Außerdem sei der Klostergarten nach dem Bebauungsplan ja als Grünfläche deklariert. Der Ausgleich am Kurpark eine Grünfläche zu errichten sei nicht ausreichend, das Areal sei viel zu klein. Aus diesen Gründen sei die Initiative von Anfang an sehr überrascht über den Siegerentwurf gewesen. Man habe das Gefühl, dass hier nur auf den Willen des Investors geschaut werde und man schlussendlich nur die Optionen habe, den Investor am Klosterplatz bauen zu lassen und ihn so zu halten, oder nach Badenberg gehen zu lassen.

Frau Strehle beantwortet das Anliegen der Bürgerin in drei Schritten. Bezüglich des baulichen Ensembles versichert sie, die Denkmalpflege sei natürlich beteiligt. Das Kloster bleibe im Ensemble „spürbar“ und der Klostergarten selbst dürfe nur bis 40% versiegelt werden. Als zweiten Aspekt geht sie auf den Perspektivplan ein, der nur eine Grundlage sei. Die Überprüfung bestimmter konkreter Sachverhalte sei zum momentanen Zeitpunkt schwierig. Jegliche Art von Vorschlag sei aber natürlich zulässig, da man zu diesem Zeitpunkt noch mit einer reinen Ideensammlung arbeite. Sie geht auch auf den Flächennutzungsplan ein und erwähnt, dass dieser den ganzen Klinikprozess nicht miteinbeziehe, da dieser vorher entwickelt wurde. Man könne den Flächennutzungsplan aber auf Antrag ändern. Dieser habe den gesamten Raum der Stadt Aachen im Blick, und es müssten Ausgleiche für diese Änderung geschaffen werden. Auf die Zwischenfrage, ob es hier überhaupt die Perspektive gebe, den Flächennutzungsplan zu ändern, verweist Frau Strehle auf die Politik, die solche Änderungen zu entscheiden habe. Zum dritten Punkt garantiert Frau Strehle, dass die Planungshoheit und das Planungsrecht bei der Stadt liege und der Investor keine Schritte einleiten könne, solange die Stadt nicht den Flächennutzungsplan ändere. Burtscheid habe ein Kurprofil und es sei das politische Ziel dieses Kurprofil in Zukunft auszubauen, aber die Stadt habe die Planungshoheit.

Herr Dautzenberg von der Stadteilkonferenz meldet sich zu Wort und bedankt sich bei Frau Strehle für die ausführlichen Ausführungen. Er fährt fort, dass im Jahr 2015 die Zukunftsperspektiven von Burtscheid festgelegt worden seien. Ein großer Aspekt seien hier das Kur- und das Badewesen gewesen. Mit der neuen Kurklinik sei zwar der Kur-Aspekt, nicht jedoch das Badewesen abgedeckt, dieses laufe Gefahr „hinten runterfallen“. Wenn man anstelle des Standort Klosterpark die Rosenquelle und das Schwertbad erneuere, gebe es gute Möglichkeiten für den Investor. Schließlich habe das Quellwasser Burtscheid und ganz Aachen groß gemacht, es könne ja nicht die Idee sein, das jetzt abzuschaffen.

Ein weiterer Bürger erhält das Wort und beschwert sich über das Werkstattverfahren. Dieses habe den Anschein, es solle den Bau der Kurklinik einfach nur legitimieren, es würde gar nicht geprüft „ob, sondern nur wie“ die Klinik am Standort Klosterplatz gebaut werden könne. Außerdem stelle er sich die Frage, ob die Stadt sich das Projekt leisten könne und ob sie nicht auf kosten des Investors „minus machen“ würde.

Ein weiteres Mitglied der Stadtteilkonferenz stimmt dem Vorredner zu, es werde nur der Investor und dieser eine Standort gesehen. Der Erhalt des Kurstandorts solle im Gesamtzusammenhang gesehen werden. Er lade alle ein sich zu beteiligen.

Frau Strehle beginnt mit dem Thema Badestandort und erklärt, dass die Bezirksregierung besondere Ansprüche an eine Ortschaft stelle, wenn diese sich „Bad“ nennen wolle. So müsse Heilwasser zu medizinischen Zwecken eingesetzt werden und öffentlich zugänglich sein. Wenn der Kurstandort in Burtscheid in Zukunft weiterentwickelt werde, dann werde das natürlich mitgedacht. Bezogen auf das Werkstattverfahren entgegnet Frau Strehle, dass dieses ein Handlungskonzept für einen Bade- und Rehastandort als Ziel habe und es nicht nur um das „wie“ gehe. Die Verwaltung wisse, dass in Burtscheid viel zu tun sei, von Parkanlagen, über den Markt bis hin zu Mobilität, Barrierefreiheit und vielem mehr. Deswegen wolle man aktiv und nicht reaktiv handeln.

Herr Dautzenberg wirft ein, die neue Rehaklinik nutze ja eben kein Thermalwasser, dieses fließe „ungenutzt den Bach runter“, woraufhin Frau Strehle darauf hinweist, dass man natürlich schauen müsse, wo die Quellen entlanglaufen.

Da es immer mehr Wortmeldungen gibt, gibt Herr Dopatka den Hinweis, dass es natürlich auch möglich sei, Fragen per E-Mail an das Bürgerforum zu senden und erteilt dann einer Bürgerin das Wort. Als kurze Anregung schlägt er Frau Strehle vor, um Zeit zu sparen, dass sie immer drei Bürger*innenanfragen gesammelt beantworten könne.

Die Bürgerin moniert, dass das Thema Verkehrsaufkommen zu wenig Aufmerksamkeit bekomme, da die „Verkehrsplanung nicht Teil des Werkstattverfahrens“ sei. Man nehme das Klinikum und das dortige enorme Verkehrsaufkommen als Beispiel. Die neue Rehaklinik sei ca. ein Drittel so groß, dass hieße man habe ein Drittel des Verkehrsaufkommens am Klinikum dann auch in Burtscheid. Dabei gebe es jetzt schon zu viel Verkehr, man solle sich beispielhaft die Friedrich-Ebert-Allee oder die Karl-Marx-Straße anschauen. Dazu käme das Ziel bis 2030 klimaneutral zu sein, das passe alles nicht zusammen.

Ein Bürger meldet sich zu Wort, er wolle das Bürgerforum und seine Diskussionskultur vorab kurz loben, das habe er vorher so nicht gekannt. Danach kommt er auf die Tierwelt im Klostergarten zu sprechen und dass diese schützenswert sei. Außerdem solle die Planung unabhängiger sein, nicht nur aus Sicht des „Krankentourismus“. Krankenhäuser würden überall schließen, man solle lieber bestehende Krankenhäuser schützen, als neue Kliniken zu bauen. Er fordere auch, dass Vorhaben von solcher Größe besonders gut durchdacht würden, insbesondere in der großen Krise, in der wir uns befänden. Darüber hinaus entstehe der Eindruck, dass sich alles um den Investor drehe, als Bürger habe er erst durch das Werkstattverfahren überhaupt von dem Vorhaben gehört. So ein gigantisches Bauvolumen mache Burtscheid nicht attraktiver und das resultierende Verkehrsaufkommen und -chaos könne für keinen Kurstandort gut sein.

Eine weitere Wortmeldung fragt, was es mit der Versiegelung sei. Es sei zwar geplant nur maximal 40% der Fläche zu versiegeln, aber der Rat habe ja beschlossen, dass überhaupt keine Fläche mehr versiegelt werden dürfe.

Frau Strehle versichert, sie habe vollstes Verständnis über die Sorge der Bürger*innen über die Verkehrssituation, aber das Straßennetz sei leistungsfähig genug. Das Werkstattverfahren sei nicht geeignet, um die Verkehrssituation abzubilden, weswegen die Verkehrsfachlichkeit jetzt im nächsten Schritt des Perspektivplans mitgeplant werde. Sie versichert nochmal, dass die Verkehrswende an erster Stelle stehe und das der ÖPNV hier, auch wegen der Nähe zum Hauptbahnhof, stark eingeplant werden könne.

Auf die Anfrage der Versiegelung hin, weist Frau Strehle auf den Unterschied zwischen Flächennutzungsplan und einem rein theoretischen Nutzungsplan hin.

Der nächste Bürger fragt sich, ob es mit der Planung der Rehaklinik genauso schnell vorangehe wie mit anderen Großprojekten in Aachen. Er selber wohne nicht in Burtscheid, sondern am Büchel und auch hier gebe es seit 40 Jahren Planungen, ähnlich wie am Bushof und in der Adalbertstraße, aber passiert sei noch nichts.

Eine Anwohnerin drückt aus, wie fasziniert sie von Burtscheid sei. Das viele Grün, die Ruhe und die tolle Aufenthaltsqualität habe sie als Zugezogene sofort überzeugt. Diese Aufenthaltsqualität würde mit dem Bau der Kurklinik an dem Standort Klostergarten verloren gehen, so ein „Plaza“ würde Burtscheid komplett entfremden. Die alte Klosteranlage könne nie wiederhergestellt werden und es seien genau diese grünen Orte und die Quellen, die hochwertigen Tourismus anlockten. Es stelle sich die Frage, ob Burtscheid den Investor brauche oder ob es einfach nur ein gutes Investment für diesen sei. Zum Abschluss stellt sie die Frage, wieso es überhaupt möglich sei, ein Gebiet mit Quellwasser privat zu erstehen.

Den nächsten Redebeitrag erhält eine Vertreterin des Klosters, die vorwegnimmt, dass das Projekt eigentlich den Schwestern als Eigentümern des Klostergartens gehöre. Beim Verkauf an den Investor werde nicht darüber gesprochen, dass dieses Land die Lebensgrundlage der Schwestern sei. Der Klostergarten sei in der Vergangenheit doppelt so groß gewesen, aber da die Schwesternschaft keine Neuzugänge hätten, sei es nötig gewesen Boden zu verkaufen. Es gebe aber mittlerweile einen anderen Investor, der das Kloster erhalten wolle. Auf den Einwurf, warum die Schwestern das Gebiet nicht verpachten würden, entgegnete die Bürgerin, dass dies für Investoren uninteressant sei.

Herr Dopatka schließt im Hinblick auf die fortgeschrittene Uhrzeit die Redeliste und beschränkt diese auf fünf weitere Wortmeldungen.

Frau Nobis von der Bürgerinitiative zeigt sich erschrocken und entschuldigt sich für ihre emotionale Reaktion. Sie sei sehr enttäuscht, sie wolle unbedingt, dass der Klostergarten erhalten bleibe. Die Verhältnisse, die in Burtscheid herrschten, müsse man in anderen Stadtteilen erst mühsam aufbauen. Das „stumpfe Verwaltungsreden“ mache sie ebenfalls traurig, dass ständig davon die Rede sei, dass man ja noch schauen und planen müsse. Im Werkstattverfahren habe man als Bürger*in auch kein Mitspracherecht gehabt, die Sitzung des Bürgerforums liefere nicht das Ergebnis, was die Initiative sich vorgestellt habe.

Frau Keupen versichert Frau Nobis verständnisvoll, dass es in Ordnung sei bei solch einem Thema emotional zu werden, sie könne die Emotionalität verstehen. Aber es handele sich um ein offenes Verfahren bei dem man am Anfang stehe und es könne noch nichts versprochen werden. Die Politik werde entscheiden, aber eins eine alle: der Wunsch nach einem nachhaltigen, klimagerechten Kurstandort. Das Verfahren dauere seine Zeit, bis politisch festgelegt sei wie die Planungen konkret aussehen. Es bestehe aber echtes, authentisches Interesse mit der Bürgerinitiative und allen Bürger*innen gemeinsam zu planen. Man solle sich einbringen und mitplanen, ruft Frau Keupen auf. Es ginge um eine große, anspruchsvolle Aufgabe, es könne jetzt keine schnelle, konkrete Antwort gegeben werden, dafür sei man noch nicht weit genug. Es sei aber der Auftrag der Verwaltung das Projekt, in Absprache mit allen, auf den Weg zu bringen.

Frau Strehle kommt noch einmal auf das Quellwasser im Privatbesitz zurück und erläutert der Bürgerin die rechtliche Grundlage. Es sei durchaus möglich, dass Gebiete mit Quellwasser im Privatbesitz sind, aber die Eigentümer unterlägen strengen rechtlichen Prüfungen, die gewährleisteten, dass die Quelle geschützt sei.

Auch Herr Dopatka versichert Frau Nobis, dass sie hier im Bürgerforum ernst genommen werde. Es sei vollkommen verständlich und auch in Ordnung emotional zu sein und es sei wichtig, dass sie wisse, dass das Bürgerforum sie ernst nehme. Das Bürgerforum werde das Thema weiter begleiten und er spreche für alle im Ausschuss, es ihnen eine Herzensangelegenheit sei. Er fasst zusammen, dass der Kurstandort Burtscheid die Kur natürlich benötige, die Lösung sich aber harmonisch einfügen müsse, im Einklang mit den Bürger*innen. Er sei sich sicher, dass eine Lösung gefunden werde, er habe gute Argumente gehört. Kritik äußert er wiederrum an dem Vergleich der Kurklinik mit dem Klinikum. Dieser Vergleich sei irreführend, da es sowohl von der Größenordnung, als auch von der Tätigkeit, ganz unterschiedliche Rahmenbedingungen gebe. Er empfehle, der Initiative sich hier nicht angreifbar zu machen, da solche irreführenden Argumente sonst auch gegen die Initiative verwendet und schlimmstenfalls wie ein "Bumerang" zurückkommen könnten. Außerdem müsse der initiative auch bewusst sein, dass Burtscheid so schön sei, eben weil es ein Kurstandort sei. Dieses Lebensgefühl werde verschwinden, wenn Burtscheid kein Kurstandort mehr sei.

Frau Scheidt bringt sich ebenfalls ein, sie halte sich aber bewusst kurz, es seien ja alle aufgrund der langanhaltenden Diskussion erschöpft. Sie bedanke sich herzlich für das Engagement und finde es sogar gut, wenn Emotionen ins Spiel kämen. Es solle nicht das  Gefühl aufkommen, dass man nicht gefragt werde. Bürger*innen müssten früh und insbesondere verständlich informiert werden. Sie selber wolle wissen, was passiert und dies natürlich auch verstehen. Das Bürgerforum sei wichtig, um Bürger*innen abzuholen und weil es für eine Diskussion miteinander stehe. Alle Beteiligten wollten Burtscheid als Kursstandort und als schönen Ort erhalten, sie wünsche sich von der Planung mehr Transparenz. Abschließend bedankt sie sich bei allen Besuchenden.

Ein Anwohner bedankt sich speziell bei Frau Strehle, diese habe am heutigen Abend eine Vielzahl verschiedenster Fragen beantworten müssen. Darüber hinaus sei er der Meinung, dass wenn es der Stadt wirklich nur darum ginge, den Investor schnellstmöglich zufrieden zu stellen, dann stünde die Klinik schon. Die Stadt bemühe sich möglichst alle Akteure einzuplanen.

Eine weitere Meldung eines Bürgers bezieht sich ebenfalls auf eventuelle Quellgewässer, diese sollten regelmäßig überprüft werden, dass diese, insbesondere bei extremen Wetterlagen, austrocknen könnten. Auch wie es mit der Nutzung des Klosters aussehe, fragt sich der Bürger, ob man dieses nicht vielleicht ähnlich der Digital-Church umwidmen könne. Dieses stehe ja vermutlich unter Denkmalschutz.

Frau Strehle bestätigt dies. Das Kloster stehe natürlich unter Denkmalschutz, sei aber für vielseitige Projekte geeignet. Man sei außerdem im Austausch mit der RWTH und vor allem der Katholischen Hochschule.

Auch Frau Keupen versichert, man sei im Gespräch mit den medizinischen und Rehaträgern der Stadt und strebe einer Verzahnung der Kurklinik mit den lokalen Krankenhäusern an.

Die letzte Wortmeldung richtet sich an die Fraktionen, mit der Frage, wie diese zu dem Thema Kurklinik im Klostergarten stünden.

Herr Tillmanns meldet sich auf die Anfrage zu Wort, das sei ein ganz schwieriges Thema. Man stehe noch am Anfang eines großen Prozesses, deswegen könne er keine Meinung für seine Fraktion abgeben. Manche Entwicklungen könnten leider nicht aufgehalten werden, aber er versichere, dass die Bürger*innen und die Initiative gehört würden.

Frau Wallraff (Die Grünen) pflichtet ihrem Vorredner bei, man sei am Anfang, aber jetzt gehe es gemeinsam mit den Bürger*innen weiter. Sie erkenne außerdem die Arbeit, die in so einem Antrag stecke und bedankt sich vielmals bei der Initiative. Sie erwähnt außerdem, dass sie aus einer sicheren Quelle wisse, dass mittlerweile nicht mehr von 500 Betten, sondern von 400 die Rede sei.

Auch Herr Yavuz schließt sich dem Gesagten an. In Burtscheid müsse viel getan werden, da sei man sich einig. Für den Standort der Klinik habe man noch keine „Masterlösung“, es gebe einfach zu diesem Zeitpunkt noch kein spruchfestes Ergebnis.

Frau Radermacher (Die Linke) verfolge das Verfahren seit Beginn 2006 und teile viele Sorgen der Antragsteller. Es sei aber noch nichts entschieden, das Wichtigste sei, dass Politik und Verwaltung im Austausch mit den Bürger*innen blieben.

Der letzte Beitrag kommt von Herrn Neumann. Die Rolle der Politik sei jetzt, alle Eindrücke mitzunehmen und in die nächsten Schritte miteinzubeziehen. Es gebe enorm viele Abwägungspunkte, wie bei jeder größeren politischen Entscheidung, aber das Gremium nehme den Input wirklich ernst. Er hoffe, dass die Beteiligung so weitergehe.

Herr Dopatka schließt die Redeliste und bekräftigt erneut, dass das Bürgerforum ganz eng am Prozess bleibe und dass man sich bei Fragen gerne an das Bürgerforum wenden könne.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Es verweist den Antrag und die Anregungen und Beiträge aus der Sitzung des Bürgerforums zur weiteren Beratung in die zuständigen Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:17 Ablehnung:0 Enthaltung:0