29.09.2022 - 8 Radvorrangroute Brand - Linterstraßehier: Bere...

Herr van den Hurk berichtet, dass das Thema den Ausschuss schon länger beschäftige.

Es sei der ausdrückliche Wunsch gewesen, die Radvorrangroute auszubauen. Die von der Verwaltung vorgestellt Zwischenlösung wolle man jedoch noch ergänzen um den folgenden Beschlussvorschlag.

Der Mobilitätsausschuss ergänzt den Ausführungsbeschluss, um die folgenden Punkte und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung:

◾Der Beidrichtungsradweg zwischen Sittarder Straße und Auf dem Plue wird möglichst auf gesamter Länge auf 3 m Breite aufgeweitet.

◾Am Knoten Lintertstraße/Schönforststraße erhält die Lichtsignalanlage zum Schutz des Fußverkehrs eine konfliktfreie Schaltung. Die Pünktlichkeit des ÖPNV wird durch eigene Ampelphasen gesichert.

◾Der Schutzstreifen in Fahrtrichtung stadtauswärts zwischen Goldberg und Kirchstraße erhält auf gesamter Länge eine Breite von 2,50 m.

◾Der südliche Gehweg entlang der Adenauerallee wird nicht für den Radverkehr freigegeben. Auf den Umbau des Übergangsbereichs zwischen Gehweg und Schutzstreifen wird verzichtet.

◾Alle Radverkehrsanlagen erhalten eine rote Oberfläche (auch für den Busverkehr freigegebene Flächen) – möglichst auch im Kreuzungsbereich.

◾Größere Sicherheit des Schutzstreifenbeginns südlich der Mittelinsel. z.B. durch einen größeren Kurvenradius und eine vorgelagerte Sperrfläche.

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung und Umsetzung der folgenden Punkte:

◾Herabstufung der Lintertstraße zu einer Gemeindestraße.

◾Einrichtung eines Schutzstreifens im freien Rechtsabbieger von der Adenauerallee auf die Lintertstraße.

◾Optimierung des Kreuzungsbereichs Sittarder Straße/Fichtestraße/Beidrichtungsradweg, um den Vorrang der Radvorrangroute Brand zu verstärken.

Auch Ratsherr Neumann wirbt für den ergänzten Beschlussvorschlag. Man habe viele Gespräche geführt um die unterschiedlichsten Bedürfnisse zu eruieren. Auch in der Bezirksvertretung Mittel habe es einen geänderten Beschluss gegeben. Man sehe hier in jedem Fall noch keine vollständige Radvorrangroute. Ergänzend wolle er anregen, die Mittelinseln zunächst nur provisorisch zu installieren, beispielsweise durch eine aufgeklebte Variante.

Diese Möglichkeit solle die Verwaltung bitte zusätzlich prüfen.

Er sehe den vorgeschlagenen Beschluss als eine Zwischenlösung, die die Situation verbessere, jedoch nicht die endgültige Lösung sein könne.

Genau diese Endlösung wolle man aber, so Herr Lindemann. Man habe sich seinerzeit für eine duale Lösung auf Haupt- und Nebenstraßen ausgesprochen.

Aus seiner Sicht habe die Verwaltung dies in ihrer Vorlage umgesetzt und er wolle dies somit nicht mehr gänzlich in Frage stellen.

Gleichwohl nehme er natürlich die Tischvorlage zur Kenntnis, frage sich jedoch in Richtung der Verwaltung, was davon überhaupt umsetzbar sei.

Frau Dr. Roder und Herr Müller nehmen kurz Stellung zu den von Teilen der Politik vorgeschlagenen Änderungen.

Bei der Aufweitung des Beidrichtungsradweges habe man im weiteren Verlauf massive Probleme, die dort gewachsenen Bäume nicht zu schädigen.

Eine separate Ampelphase für den Busverkehr benötige eine separate Spur für den Bus. Eine separate Phase für die Richtung, aus der der ÖPNV komme, sei machbar.

Den Schutzstreifen auf 2,50 m zu verbreitern, bedeute, dass bei wartenden Linksabbiegern kein Bus mehr vorbeikommen würde, was bei der Variante der Verwaltung noch knapp der Fall sei.

Wenn der Gehweg nicht für den Radverkehr freigegeben würde, müssten die Radfahrenden mittig auf der Straße fahren, um für längere Gefährte wie Busse und LKWs sichtbar zu sein.

Die vorgeschlagenen Punkte fünf und sechs könne man gerne übernehmen.

Ratsherr Blum berichtet, er habe mit den Anwohnern gesprochen und fände den Verwaltungsvorschlag durchaus sinnvoll. Auch er möchte vermeiden, noch einmal von vorne zu beginnen, könne sich aber dem Verwaltungsvorschlag mit Ergänzung der machbaren Modifikationen anschließen unter der Voraussetzung, dass dafür keine Bäume gefällt werden müssten.

Ratsherr Achilles betont noch einmal, dass man hier nur über ein Provisorium rede, so habe man keine durchgehende Verbindung. Aus seiner Sicht seien die 2,30 m zu gering für den Radweg. Man solle eventuell darüber nachdenken, ob man in Ausnahmefällen auch Bäume fällen und nachpflanzen könne.

Auch Herr Dr. Nositschka hält die 2,30 m für nicht ausreichend, betont jedoch, dass man in dem erweiterten Vorschlag „möglichst“ geschrieben habe. Die separate Ampelphase sei aus seiner Sicht immens wichtig, gerade auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen.

Herr Lindemann signalisiert Abstimmungsbereitschaft der CDU-Fraktion, wenn die schwierigen Punkte aus dem Vorschlag herausgenommen würden.

Ratsfrau Breuer spricht ihren Unmut über die Äußerungen des Ratsherrn Achilles bezüglich der möglichen Fällung von Bäumen aus. Aus ihrer Sicht müsse jeder Baum erhalten werden.

Die Sitzung wird zu Beratungszwecken unterbrochen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und fasst, vorbehaltlich der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel i.H.v. 838.000 € durch den Rat im Haushaltsjahr 2022, den Ausführungsbeschluss zur Umsetzung der Maßnahme.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat für die Umsetzung der Maßnahme überplanmäßige Mittel i.H.v. 838.000 € bei PSP-Element 5-120102-900-09100-300-1 „Radvorrangroute Aachen Brand (KKS)“ im Haushaltsjahr 2022 bereitzustellen.

Der Mobilitätsausschuss ergänzt den Ausführungsbeschluss, um die folgenden Punkte und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung:

• Der Beidrichtungsradweg zwischen Sittarder Straße und Auf dem Plue wird unter Erhalt der Bäume möglichst auf gesamter Länge auf 3 m Breite aufgeweitet.
• Am Knoten Lintertstraße/Schönforststraße erhält die Lichtsignalanlage zum Schutz des Fußverkehrs eine konfliktfreie Schaltung. Die Pünktlichkeit des ÖPNV wird durch eigene Ampelphasen gesichert.
• Der Schutzstreifen in Fahrtrichtung stadtauswärts zwischen Goldberg und Kirchstraße erhält auf gesamter Länge eine Breite von 2,50 m.
• Der südliche Gehweg entlang der Adenauerallee wird nicht für den Radverkehr freigegeben. Auf den Umbau des Übergangsbereichs zwischen Gehweg und Schutzstreifen wird verzichtet.
• Alle Radverkehrsanlagen erhalten eine rote Oberfläche (auch für den Busverkehr freigegebene Flächen) – möglichst auch im Kreuzungsbereich.
• Größere Sicherheit des Schutzstreifenbeginns südlich der Mittelinsel. z.B. durch einen größeren Kurvenradius und eine vorgelagerte Sperrfläche.

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung und Umsetzung der folgenden Punkte:

• Herabstufung der Lintertstraße zu einer Gemeindestraße.
• Optimierung des Kreuzungsbereichs Sittarder Straße/Fichtestraße/Beidrichtungsradweg, um den Vorrang der Radvorrangroute Brand zu verstärken.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig