08.12.2004 - 9.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben/ Verpflichtu...

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Einmahl, legt in seinen Ausführungen Wert darauf, dass diese Mittel nur im Zusammenhang mit dem Stadtmarketing für die Weltreiterspiele zur Verfügung gestellt werden sollen und nicht für die EuRegionale 2008. Die Projekte der EuRegionale müssten noch weiter vorgestellt, ausgearbeitet und diskutiert werden und hier könne zumindest bezüglich einzelner Vorhaben die Nachhaltigkeit nicht erkannt werden. Im weiteren Verlauf der Diskussion führt er aus, dass das Rahmenprogramm der Weltreiterspiele kulturelle Beiträge enthalten wird, die sowohl über städtische Mittel, über öffentliche sonstige Stellen und aus der freien Wirtschaft finanziert werden müssen.

 

Der Oberbürgermeister verweist in seinen Ausführungen auf die morgen stattfindende Gesellschafterversammlung und führt u.a. aus, dass die in der Zeitung aufgelisteten Projekte den Beteiligten bisher so noch nicht vorgestellt wurden. Über die Auswahl der Projekte für die EuRegionale  2008 müsse noch entschieden und die Träger der Projekte festgelegt werden. 

Ferner werde hier ein Vorbehaltsbeschluss gefasst, die Freigabe der Mittel müsse zu einem späteren Zeitpunkt durch den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten erfolgen.

 

Ratsherr Haase führt seitens der SPD-Fraktion aus, dass aus Marketing-Gesichtspunkten in 2005 zunächst nur Mittel für die Weltreiterspiele 2006 zur Verfügung gestellt werden müssten und sich hierauf – und nicht schon auf die EuRegionale 2008 – konzentriert werden müsse. Allerdings macht er deutlich, dass die Mittel heute bereitgestellt werden müssten, damit entsprechende Aufträge umgehend erteilt werden könnten.

Ferner wird von ihm auf die geringe Summe für Marketing-Ausgaben hingewiesen und dargelegt, dass andere Städte hierfür wesentlich höhere Beträge zur Verfügung stellen würden.

 

Ratsherr Müller –PDS- wirft die Frage auf, weshalb dies jetzt entschieden werden müsse und warum die Entscheidung nicht bis zu den entsprechenden Haushaltsplanberatungen zurückgestellt werden könne. Er halte es für sinnvoll, wenn die Stadt mit so wenig Geld wie möglich für diese Projekte belastet werde und vor allem andere Quellen zur Finanzierung herangezogen würden.

 

Seitens der Fraktion der Grünen bedauert Ratsherr Pilgram die gewählte Bezeichnung für diese Haushaltsstelle, da es sich hierbei um das Stadtmarketing für die Weltreiterspiele und nicht für die EuRegionale handele. Er empfiehlt eine heutige Beschlussfassung gemäß Vorlage, da die Mittel bisher nicht im Haushalt enthalten seien und spricht die Einräumung von sog. Korridoren durch den Regierungspräsidenten an. Ferner führt er aus, dass die Stadt die Mittel zur Verfügung stellen müsse, um damit auch weitere Sponsoren zu gewinnen.

 

Weitere Redebeiträge erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussentwurf gemäß Verwaltungsvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt erteilt bei 1 Gegenstimme mit Stimmenmehrheit seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben von 193.000,00 Euro bei der Haushaltstelle 1.79100.57040.3 „Stadtmarketing anlässlich der Weltreiterspiele 2006 und EuRegionale 2008“. Die Freigabe der Mittel erfolgt durch den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten.