14.09.2022 - 4 Sachstandsbericht der Verwaltung zu geplanten G...

Ratsherr Linden, SPD, dankt der Verwaltung für diesen Bericht und weist darauf hin, dass der Ratsantrag seiner Fraktion mit dem Titel „Maßnahmenpaket gegen Energiearmut“ damit noch nicht beantwortet sei. Hierauf warte man noch gespannt.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen teilt mit, dass heute ein Runder Tisch mit den Sozialverbänden zur Energiekrise stattgefunden habe. Zudem hat sich die Verwaltung am 08.09.2022 mit den Wirtschaftsverbänden ausgetauscht. Man stehe hierzu in intensivem Kontakt. Insbesondere sei nun aber auch der Bund und das Land gefordert, da es sich um eine bundesweite Krise handelt. Hier gibt es bereits die Ankündigung von Maßnahmenpaketen, über die man kontinuierlich informiert.

Frau Stadtdirektorin Grehling kündigt an, dass man den Antrag zum Maßnahmenpaket gegen Energiearmut im Finanzausschuss behandeln werde. Sie könne aber noch nicht sagen, wann dies abschließend möglich sein werde.

Details zu den aktuell in den Zeitungen veröffentlichten Berichten über neue Möglichkeiten für Kommunen zur haushaltsmäßigen Isolierung von durch die Energiekrise bedingten Mehrausgaben stünden derzeit noch nicht fest. In jedem Falle bedürfe eine solche Maßnahme aber einer stringenten Begründung.

Ratsfrau Brinner, GRÜNE, betont, dass es wichtig sei, dass die Stadt als Vorbild vorangehe und zeige, dass es möglich sei, 20 % der Energie einzusparen. Es sei gut, dass die Verwaltung zu diesem Thema zwei Runde Tische einberufen habe und viele Akteure hierzu mitarbeiten. Es sei aber auch klar, dass der kommende Winter der letzte Winter sei, in dem eine solche Überbrückung möglich wäre. Alle Maßnahmen müssten jetzt Hand in Hand mit den Klimaschutz-Aktivitäten abgestimmt werden und insbesondere müssten fossile Energien durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

Ratsherr Bogoczek, DIE Zukunft, regt an, dass energetische Maßnahmen, die für die Zukunft angedacht waren, nun vorgezogen werden sollten.

Ratsherr Deumens, DIE LINKE, äußert, das man schon in den kommenden Wochen durch entsprechende Maßnahmen konkret den bedürftigen Menschen helfen müsse. Ansonsten könnten die Folgen verpasster Hilfen sich zu einem sozialen Sprengstoff für die Stadt entwickeln.

Ratsfrau Lürken, CDU, gibt zu bedenken, dass man derzeit gar nicht über so viele Handwerker und auch Geräte verfügen könne, um alle energetischen Maßnahmen vorzuziehen. Die Zeit bis dahin müsse mit kreativen Ideen überbrückt werden. Man müsse tatsächlich auch auf die Auswirkungen für die Menschen schauen und dabei insbesondere an Rentner und Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, aber auch an Vereine und Kulturschaffende denken. Denen müsse gezielt geholfen werden.

Herr Beigeordneter Thomas weist darauf hin, dass am 29. September ein Energiespartag gemeinsam mit verschiedenen Institutionen veranstaltet werde, bei dem auch Beratungen angeboten würden.

Ratsherr Baal, CDU, betont, dass man auch ehrlich eingestehen müsse, dass man nicht alle ca. 170.000 Haushalte in Aachen dazu beraten könne und dass es nicht möglich sein werde, aus städtischen Mitteln Zuschüsse für Stromrechnungen zu leisten, weil die Zahl der Bedürftigen zu hoch sei. Eine zusätzliche Belastung werde auf alle zukommen und man stehe da vor einer Herkulesaufgabe.

Ratsherr Dr. Breuer, GRÜNE, antwortet, dass man natürlich nicht alle Belastungen auffangen könne. Dennoch sei es wichtig, sich Gedanken zu machen, wie man helfen könne. Auch Beratungsangebote seien dafür wichtig. Die Politik müsse dazu das beitragen, was sie leisten könne.

Ratsfrau Eschweiler, CDU, betont, dass man in der Pandemiesituation bereits gezeigt habe, dass man zusammenstehen könne. Dies sei auch im Bereich der Energiekriese über parteipolitische Grenzen hinaus möglich und daher sei es entbehrlich, daran zu erinnern.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Tagesordnungspunktantrag der SPD “Sachstandsbericht der Verwaltung zu geplanten Gegenmaßnahmen zur Gasknappheit" und zum Ratsantrag 249/18 „Wärmeversorgung Winter 2022: Präventive Vorbereitung“ (Die Zukunft) zur Kenntnis.