28.09.2022 - 28 Gebührenbefreiung Außengastronomie im 2. Halbja...

Ratsherr Linden (SPD) bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Ratskolleg*innen für die heutige Beschlussfassung. Dies sei ein Zeichen, dass Politik auf neue Situationen auch schnell gemeinsam reagieren könne. Er wäre dankbar, wenn die Stadt diesen politischen Beschluss nochmal an den entsprechenden Stellen veröffentlicht.

Ratsfrau Lürken (CDU) äußert große Freude darüber, dass man mit dem heutigen Beschluss der Gastronomie ein deutliches, gutes Zeichen gebe und evtl. ein Stück weit Sorge nehme. In den letzten Wochen und Monaten sei die Kommunikation an der Stelle bekannterweise etwas schwierig gewesen, Sorgen und Ängste bzgl. der bevorstehenden Jahreszeit waren sehr ausgeprägt, daher sei dies jetzt genau das richtige Signal. Die CDU-Fraktion stimme dem Beschluss deutlich zu.

Ratsherr Dolan (Grüne) schließt sich seinen Vorredner*innen und teilt die Zustimmung der GRÜNE-Fraktion mit. Er möchte dennoch dafür appellieren, die privaten Haushalte an der Stelle auch nicht zu vergessen, da die Preissteigerungen für die Energieversorgung auch schwierig zu stemmen sein werden.

Ratsherr Helg (FDP) hält fest, dass die Befreiung von den Außengastronomiegebühren für das zweite Halbjahr 2022 einer der sechs Punkte aus der Tischvorlage der neuen Mehrheit sei, die vor zwei Wochen im Hauptausschuss debattiert wurde. Als neue Opposition werde man auch weiterhin kritisch begleiten, dass auch die anderen fünf Punkte nicht nur auf dem Papier glänzen, sondern auch in der Umsetzung.

Ratsherr Deumens (Die Linke) teilt mit, dass DIE LINKE-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimme, jedoch an der Aussage des Ratsherrn Dolan (GRÜNE) gerne anknüpfe. Sowohl seitens der Verwaltung als auch der Politik wurde im Zusammenhang mit Corona und mit den steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten versichert, dass niemand allein gelassen werde. Er hofft, dass diese Aussage auch umgesetzt werde. Die Stadt bestehe nicht nur aus Gastronomen, sondern auch aus vielen Menschen, die Unterstützung nötig haben.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) entschuldigt sich bei ihrem Vorredner, dass sie ihn, genau wie im Hauptausschuss, leider wieder kritisieren müsse. Sie findet es schlimm, dass erneut versucht werde, die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. Die heutige Beschlussfassung der Hilfestellung für die Gastronomie sei nicht damit verbunden, dass man den anderen Menschen in Aachen nicht helfen wolle. Weiterhin führt sie aus, dass die heutige Beschlussfassung eine wichtige Sache für die Menschen in Aachen sei, da auch Gastronomen Arbeitgeber seien und Steuern zahlen, von denen vielleicht auch andere Bereiche wieder querfinanziert werden. Sie freue sich, dass die neue Koalition in spe diesen Beschluss weiterführen werde, es sei jedoch nichts Neues, sondern eine Fortsetzung dessen, was bereits in der letzten Legislaturperiode angestoßen wurde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Er beschließt einstimmig, auf der Grundlage der Empfehlungen des Hauptausschusses, für das 2. Halbjahr 2022 die Gebühren für die Sondernutzung Außengastronomie zu erlassen. Bereits für den Zeitraum 01.07. bis 31.12.2022 erhobene Gebühren werden zurückerstattet.

Die entgangenen Einnahmen in Höhe von 300.000 € können durch Mehrerträge bei den Gewerbesteuern gedeckt werden.