13.09.2022 - 8 Änderung der Betriebssatzung Eurogress Aachen:

Frau Wulf erklärt, dass nach Beschluss des Betriebsausschusses am 07.06.2022 und dem Ratsbeschluss am 08.06.2022 die Betriebssatzung des Eurogress wie folgt angepasst wurde:

• Aktualisierung an rechtliche Vorschriften der Gemeindeordnung NRW und der Eigenbetriebs-verordnung NRW
• Verwendung einer geschlechterneutralen Sprache
• Verteilung der Betriebsleitung auf zwei Bereiche und zwei Personen: „Business & Innovationen“ und „Administration“
• Ergänzende Klarstellungen und allgemeine Korrekturen

Die Rechte und Pflichten der Betriebsleitung sowie die Geschäftsverteilung und die Vertretungsregelung innerhalb der Betriebsleitung ergeben sich abschließend aus Gesetz, EigVO NRW, der Haupt-satzung der Stadt Aachen sowie der Betriebssatzung und der Dienstanweisung. Diese erlässt die der*die Oberbürgermeister*in mit Zustimmung des Betriebsausschusses. Daher wird dieser Punkt (Dienstanweisung) auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung stehen.

Frau Beslagic-Lohe schlägt vor, die Anzahl der Betriebsausschussmitglieder in der Neufassung wegzulassen. Frau Hennefeld erläutert, dass das leider nicht geht. Wenn sich die Anzahl der Betriebsausschussmitglieder ändert, muss die Satzung angepasst werden.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Eurogress empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Betriebssatzung des Eurogress Aachen in der vorliegenden Fassung zu beschließen.