09.11.2022 - 10 Projektierung der S-Bahn Rheinisches Revier - A...

Ratsherr Servos (SPD) betont, dass die regionale Einbindung der Stadt in den Strukturwandelprozess sehr wichtig sei. Die Bedürfnisse der anliegenden Kommunen müssen ernst genommen werden, daher unterstütze man den Beschluss ausdrücklich.

Ratsfrau Schmitt-Promny (GRÜNE) hält fest, dass die Grüne-Fraktion dem Beschluss ebenfalls zustimme. Man müsse als Region gemeinsam die Forderung aufrecht stellen. Man werde Bahnen haben, die allein nicht wirtschaftlich sein können, jedoch notwendig seien, um Menschen vom Umstieg zu einer gut strukturierten S-Bahn zu überzeugen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen bekräftigt einstimmig die Bedeutung der Westtangente der S-Bahn Rheinisches Revier als notwendige überregionale Anbindung der Oberzentren der Rheinschiene Köln/Düsseldorf mit den Hochschul- und Forschungsstandorten Jülich und Aachen und als erforderliche Neubautrasse zur Erschließung bislang nicht an den SPNV angebundener Kommunen.

Der Rat der Stadt Aachen hält es für erforderlich, angesichts wahrnehmbarer Zurückhaltung in der Projektierung gegenüber dem Land NRW, dem Regionalrat Köln, den zuständigen SPNV-Aufgabenträgern und der DB Netz AG die Aufnahme konkreter Planungsleistungen für das im Investitionsgesetz Kohleregionen platzierte Projekt einzufordern.

Vor dem Hintergrund einer in diesem Sinne einheitlichen Beschlussfassung der Kreistage Düren,  Rhein-Erft-Kreis, dem Rat der Stadt Aachen und des Städteregionstages Aachen wird die Verwaltung beauftragt, den benannten Akteuren gegenüber die Forderungen einzubringen und dort auf verbindliche Beschlussfassungen der jeweiligen politischen Gremien zu drängen.“