16.11.2022 - 9 Lothringerstraße zwischen Wilhelmstraße und Opp...

Herr Lindemann erinnert daran, dass zu Zeiten der großen Koalition beschlossen worden sei, dass beide Abschnitte Fahrradstraßen sein sollten. Nun erfahre er aus der Zeitung, dass Fördergelder verloren gingen, weil die Abruffrist für die Gelder Ende des Jahres ablaufe. Er fragt warum die Bezirksvertretungsmitglieder nicht früher über diesen Missstand informiert worden seien. Am Schildplatz, der Bastei und der Bismarckstraße sei es ähnlich abgelaufen, was er bedauere. Herr Lindemann macht klar, dass die Verfahren deutlich zulange dauern würden. Das dürfe so nicht weitergehen. 2035 solle nach Beschluss des Rates die Stadt klimaneutral sein, es gehe aber nicht schnell genug voran, um dieses Ziel zu erreichen.

Herr Deloie macht darauf aufmerksam, dass die Stellungnahme der Kommission Barrierefreies Bauen deutlich weiter gefasst sei als die Anlagen zu diesem Tagesordnungspunkt.

Frau Strehle geht darauf ein und sichert zu, dass die Informationen aus der Stellungnahme in die Unterlagen zum Planungsausschuss eingeflossen seien.

Nun antwortet sie auf die Fragen von Herrn Lindemann:
Sie gibt an, dass 2019 ein umfangreicher Zuschlag zu Aachen Move gewährt wurde. Vorgesehen war die Förderung von befristeten Planstellen, von Planungs-/Bau-/Managementmaßnahmen und von Kommunikation. Ursprünglich sei ein Förderzeitraum von drei Jahren angedacht gewesen, der aber aufgrund der Coronakrise auf bis Ende dieses Jahres verlängert worden sei. Für alle Projekte, die bis zum 31.12.2022 nicht abgerechnet werden könnten, könnte die Stadt leider nicht die eigentlich bereiten Fördermittel abrufen. Sie stellt klar, dass dieser damals entschiedene privilegierte Zugang zur Förderung gewesen sei, der nicht für alle Projekte voll ausgeschöpft werden konnte.
Die Besetzung der Stellen sei eine Herausforderung gewesen, die nicht so schnell bewältigt hätte werden können, wie gedacht. Zudem seien die Projekte fordernd und komplex gewesen und dies nicht nur hinsichtlich der Mobilitätsaspekte - vor allem das Projekt an der Lothringerstraße. Dort musste nicht nur die Fahrbahn beplant werden, sondern auch die Platzgestaltung bedacht werden. Zudem würde man Straßenarbeiten stets mit der Regionetz GmbH abstimmen und entsprechende Infrastruktur einziehen lassen. Auch dies sei eine Herausforderung. Sie betont es ausdrücklich, dass den Bürger*innen transparent vermittelt wurde, worüber seitens der Stadt hinsichtlich der Veränderung der Mobilität und des öffentlichen Raums nachgedacht werden würde. Selbstverständlich brauche auch dies Zeit. Des Weiteren habe es eine Innovation der Planungskultur gegeben, die 2019 noch nicht angedacht gewesen sei. Demnach hätte die Förderaussicht nicht voll ausgeschöpft werden können.

Auf die Fragen von Herrn Deloie zur Stellungnahme Kommission Barrierefreies Bauen antwortet Frau Segadlo. Die Stellungnahme der Kommission liege ihr vor. Es sei allerdings so, dass einige Punkte technisch oder rechtlich nicht umsetzbar seien. So müsse man z.B. die Straßenverkehrsordnung beachten, wenn es um die Anlage von neuen Fußgängerüberwegen gehe. Für bestehende Fußgängerüberwege gäbe es wahrenden Bestandsschutz.  Sie berichtet von drei Behindertenparkplätzen in der Lothringerstraße, die jeweils vor oder hinter Einfahrten geplant worden seien, damit der Parkvorgang so erleichtert wie möglich werden würde. Sie bietet an auf Wunsch auch im Detail auf alle einzelnen Punkte der Kommission einzugehen.

Herr Dr. Otten sagt, dass seine Fraktion die Bemühungen von Frau Strehle sehe. Allerdings gäbe es das Ergebnis, dass ein Verlust der Fördermittel gegeben sei. Die Finanzierung der Investitionen sei nun wieder Aufgabe der Stadt, obwohl ursprünglich eine Förderung angedacht war. Er möchte erfahren, wann die Maßnahmen umgesetzt werden würden.

Darauf antwortet Frau Strehle, dass es Deckungsvorschläge für Maßnahmen im investiven Haushalt 2022 gäbe. Es gehe dabei um Mittel ohne Verwendung in diesem Jahr. In den Haushaltsplanentwurf würden diese Mittel für den Zeitraum, in dem ein Baumaßnahmenende avisiert werde, eingestellt. Auf diese Weise seien die haushalterischen Voraussetzungen für die Maßnahmenfinanzierung geschaffen.

Herr Klopstein bringt zum Ausdruck, dass er es falsch finde, Fördergelder auf drei Jahre zu befristen.

Auf die Problematik der Erreichbarkeit der Häuser geht Herr Hasse ein. Vor allem bei mobilitätseingeschränkten Personen sei es wichtig, dass sie mit Fahrzeugen bis vor ihre Haustüre gefahren werden könnten. Zudem gäbe es Probleme mit Lieferdiensten, welche aufgrund des Parkdrucks häufig in zweiter Reihe parken würden. Er schlägt Kurzparkmöglichkeiten als Lösung vor.

Herr Lindemann weist darauf hin, dass allerdings jetzt eine Information notwendig sei, an welchem Ort das Liefern und Laden erforderlich sei.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, vorbehaltlich der Bereitstellung überplanmäßiger investiver Mittel i.H.v. 1.825.900,00 € durch den Rat im Haushaltsjahr 2022, den Ausführungsbeschluss zur Umsetzung der Maßnahme zu fassen.

Sie empfiehlt dem Rat zur Umsetzung der Maßnahme überplanmäßige Mittel i.H.v. 1.825.900,00 € bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 3 Enthaltungen