16.11.2022 - 14.2 Parken auf dem Seitenstreifen der Abteistraße a...

Herr Lindemann sagt, dass seine Fraktion der Maßnahme hinsichtlich der 20 benannten Parkplätze zustimmen werde. Es müsse aber klar sein, dass solche Parkraumminimierungen nicht oft vollzogen werden dürften. Er fragt, ob es ein Parkraumkonzept für den Bereich am Kloster gäbe und möchte wissen, was noch zu erwarten sei.

Frau Strehle antwortet, dass verwaltungsseitig an einem stadtübergreifendem Parkkonzept gearbeitet werde, welches auch den hier thematisierten Bereich betreffe (allerdings nicht konkret den Parkraum Marienhospital). Für den Kurstandort Burtscheid arbeite man an einem Perspektivplan, wobei bisher keine konkreten Maßnahmen angedacht seien. Es gäbe Mobilitätsthemen im Nahbereich des Marienhospitals aber nicht zu diesem selbst.

Herr Deloie äußert die Vermutung, dass dieser Parkraumuntersagungsantrag nicht der letzte bleiben könnte. Er befürchte, dass zeitnah der Parkraum in der Von-Pastor-Straße auf den Prüfstand gestellt werde. Dies sei nicht haltbar und würde den bisher nicht vorhandenen Parkdruck danach bedingen können. Er bittet die Verwaltung, seine Anmerkungen im Rahmen des Parkraumkonzeptes für Burtscheid miteinzubeziehen. Burtscheid sei bekannt dafür, dass dorthin viele Menschen mit Fahrzeugen kämen. Mangelnder Parkraum zöge erhebliche Verluste nach sich, die zu vermeiden seien.

Abgestimmt wird über den Beschlussvorschlag zu Tagesordnungspunkt Ö 14.1.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt, dass das Parken in der unbefestigten Nebenanlage in

der Abteistraße, im Abschnitt zwischen Viehhofstraße und dem Haus Nr. 11, zukünftig untersagt wird.

Die Nebenanlage soll dazu mit dem Verkehrszeichen 239 StVO (Gehweg) gekennzeichnet werden.

Außerdem werden fahrbahnbegleitend Fahrradbügel nachgerüstet. Im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs wird der Fachbereich Sicherheit und Ordnung in eigener Zuständigkeit, entsprechende Maßnahmen in dem bereits eingerichteten Bewohnerparkbereichen bzw. den noch einzurichtenden Bewohnerparkbereichen, bezüglich des Parkens auf Gehwegen vornehmen.

Der Antrag, der bereits in der Sitzung des Bürgerforum am 30.08.2022 diskutiert und beraten wurde,

gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 3 Enthaltungen