01.12.2022 - 9 Turmstraße, Ersatzneubau der Brücke, hier: Fin...

Herr van den Hurk möchte gerne von der Verwaltung wissen, um was es bei den 21 Nachträgen gehe, die in der Vorlage genannt seien.

Ratsherr Blum kündigt seine Zustimmung an, auch wenn aus seiner Sicht die Verwaltung mehr für den Erhalt der Fördergelder hätte tun können.

Frau Strehle erläutert, dass das sogenannte Nachtragsmanagement Bestandteil einer jeden Zusammenarbeit in solch einem Fall sei. Teilweise kämen die Nachträge dann auch erst nach der Ausführung. Gerne könne sie im nicht öffentlichen Teil näheres zu den Inhalten dieser Nachträge sagen. Zu einem großen Teil hingen diese damit zusammen, dass das nördliche Widerlager nicht standfähig sei.

Ratsfrau Breuer sieht ein allgemeines Problem zur Finanzierung der allgegenwärtigen Kostensteigerungen im nächsten Haushalt kommen. Außerdem werde die in der Vorlage genannte Deckung die Stadt aus ihrer Sicht später wieder einholen.

Dies sei nicht der Fall, erklärt Frau Strehle, da mit der Bahn nach tatsächlichen Kosten aufgeteilt werde. Die Bahn habe schlicht den ersten Abschlag früher gezahlt als notwendig, so dass sie hier ein Stück weit mehr Liquidität verschaffe.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für die weitere Umsetzung des Ersatzneubaus der Brücke Turmstraße bei PSP-Element 5-120102-000-02800-600-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Jahr 2022 in Höhe von 2.500.000€ bereitzustellen. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus den vorgezogenen Einzahlungen der DB AG aus der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig