21.03.2006 - 8 Erschließung Bebauungsplan 805 - Brander Straße...

Herr Frings erläutert ausführlich den Bürgerantrag, den vorwiegend die Anwohner der Brander Straße und der angrenzenden Straßen mitunterschrieben hätten. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf habe sich in den letzten Jahren bereits mehrfach mit der Erschließung zum Neubaugebiet Breitbenden befaßt. In allen Beschlüssen sei einstimmig -  erstmalig mit Beschluss vom 13.12.2005 nur mehrheitlich -  für die Erschließung des Neubaugebietes Breitbenden über die Schlackstraße votiert worden. Die Fachverwaltung habe aber von Anfang an gegen die Schlackstraße argumentiert. Anfangs wurde die Tragfähigkeit der Brücke angezweifelt, zuletzt die Beschaffenheit des Straßenkörpers und die erforderlichen Herstellungskosten. Die Argumente der Verwaltung, die Schlackstraße könne den Baustellenverkehr im jetzigen Zustand nicht aufnehmen, seien nicht nachvollziehbar. Seit Jahren fahren auf der Schlackstraße schwere Traktoren mit Anhängern, ohne den Straßenkörper zu beschädigen. Um die Erschließung zum Neubaugebiet Breitbenden über die Schlackstraße zu führen, seien daher nur wenige Nachbesserungsarbeiten erforderlich. Der vordere Bereich der Schlackstraße, von Freunder Straße bis Haarbachbrücke, brauche zum Beispiel nicht ausgebessert zu werden, da der Straßenunterbau bereits jetzt ausreichend tragfähig ist. Seit Jahren erträgt dieser Straßenbereich die LKW-Verkehre der ansässigen Handwerksbetriebe. Das die Verwaltung mit der Finanzierung der Erschließungsstraße argumentiert, sei inkonsequent. So habe die Verwaltung für den Kreisverkehr in der Breitbendenstraße/Ecke Müselterweg ca. 6 TSD Euro verausgabt, den kein Autofahrer akzeptiert und eher als Hindernis wahrnimmt. Er sieht heute schon, dass die Verkehre aus dem gesamten Neubaugebiet sich nicht so leicht entzerren lassen. Würde der Zubringerverkehr zum Neubaugebiet Breitbenden nur über eine Straße geführt, so kann jetzt bereits prognostiziert werden, dass die Anwohner dieser Straße den Lärm nicht ertragen und hinnehmen werden. Die Bezirksvertretung solle sich heute schon Gedanken machen, wie die Verkehrslenkung für alle zufriedenstellend erreicht werden kann. Rückblickend möchte er erwähnen, dass bei der Wahl der Brander Straße als Erschließungsstraße die hohe Frequentierung der Sportplatzanlage Brander Straße nicht berücksichtigt worden sei. Auf der Anlage werden pro Woche ca 300 – 400 Kinder betreut. Das Verkehrsaufkommen in der Brander Straße, welches alleine durch die Sportanlage entsteht, wird heute schon von den Anwohnern als belastend empfunden. Resümierend bittet er die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, sich einstimmig für die Schlackstraße als Erschließungsstraße auszusprechen und den Ausbau der Verlängerung Brander Straße zu verhindern.

 

Herr Ophey trägt vor, dass die Verwaltung drei Lösungvorschläge ausgearbeitet hat. Alle drei Modelle habe die Verwaltung sachlich genau geprüft und dazu die entsprechenden Kosten ermittelt. Die Entscheidungsfindung sei der Politik überlassen worden. Die Schlackstraße sei ebenso intensiv geprüft worden, wie die anderen ins Wohngebiet führenden Straßen. Bei der Schlackstraße habe man festgestellt, dass die 3,5 m breite Straße im jetzigen Ausbaustand keine Schwerlastverkehre habe aufnehmen können, weil der Unterbau hierfür nicht geschaffen sei. Durch den Schwerlastverkehr würden massive Spurrillen entstehen und den Straßenkörper total beschädigen. Nur die Verbreiterung der Bankette in der Schlackstraße um jeweils 0,50 m hätten zur Stabilisierung beigetragen. Vor diesem Hintergrund habe die Verwaltung auch die Kosten ermittelt. Für den kompletten Aus- und Rückbau der Schlackstraße seien 160 TSD Euro ermittelt worden, für den Ausbau der verlängerten Brander Straße 69 TSD Euro und für die Erschließung über die Breitbenstraße/Ulmenallee ca. 6 TSD Euro. Der Verkehrsausschuß habe dann am 8.12.2005 die Erschließungsmaßnahme Breitbenden vorab diskutiert und von den 3 Varianten den Ausbau der verlängerten Brander Straße (Variante 2) beschlossen. Für die Variante 2 hätten die Kosten und die dauerhafte Nutzung der Baustraße als spätere Erschließungsstraße im 2. Bauabschnitt gesprochen. Durch die fristgebundene Ausschreibung und wegen der derzeitigen schlechten Auftragslage im Baugeschäft habe die Submission eine

10%–tige Unterschreitung der erwarteten Kosten ergeben. Herr Ophey verweist darauf, dass durch den zeitgerechten Beschluss des Verkehrsausschusses die Ausschreibungsfristen eingehalten werden konnten. Niemand sollte hintergangen werden.

 

Herr Verheyen (CDU) stellt fest, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf mißachtet. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf habe immer wieder den Ausbau der Schlackstraße als Erschließungsstraße beschlossen. Die Verwaltung solle bis zur rechtlichen Klärung, wer über die Erschließungsstraße zum Neubaugebiet Breitbenden beschließen darf, keine Bauaufträge vergeben. Es sei für die CDU-Fraktion eindeutig, dass dieser Beschuß nicht im Verkehrsausschuss gefaßt werden durfte. Nach dem Gebietsänderungsvertrag der Gemeinde Eilendorf mit der Stadt Aachen stehe der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf das Beschlussrecht zu. Die CDU-Fraktion und die ABL haben dem Ausbau der verlängerten Brander Straße nie zugestimmt. Die Kostenanalyse der Verwaltung sei außerdem viel zu hoch gegriffen. CDU und ABL hätten einen Lösungvorschlag über die Schlackstraße erarbeitet und diesen in einer Skizze festgehalten. Er übergibt dem Bezirksvorsteher die Skizze und erklärt, welche Kosten je Maßnahme anfallen. Beispielsweise sei von der Schlackstraße bis zur Erschließungsstraße in der verlängerten Brander Straße nur eine Asphalttrageschicht von 500 qm erforderlich, die ca 12 TSD Euro kosten würde. Auch die Verbreiterung der Schlackstraße sei nicht erforderlich, da die Begegnungsverkehre mittels Ampelanlage geregelt werden könnten. Nach Rücksprache mit kompetenten Straßenbauern habe man Gesamtkosten von insgesamt 40TSD Euro ermittelt. Auch die Verkehrslenkung im Einmündungsbereich Von-Coels-Straße /Brander Straße sei problematisch. Er könne sich vorstellen, dass die Autofahrer neben der Brander Straße auch andere Straßen nutzen, um in die Von-Coels-Straße einzufädeln. Er fragt sich, wie die Brander Straße in zehn Jahren aussieht und warum die Fachverwaltung die Sorgen der Bürger im Verkehrsausschuss nicht ausreichend dargestellt habe. Alle Kriterien seien nicht geprüft und gebührend berücksichtigt worden. Der Beschluss des Verkehrsausschusses sei somit nicht haltbar. Nur die Mehrheit im Rat kann die Änderung herbeiführen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf setze sich für Belange der Anwohner der Brander Straße ein und lehne nach wie vor die Brander Straße als Erschließungsstraße zum Neubaugebiet Breitbenden ab. Nötigenfalls sei man auch bereit, die Angelegenheit gerichtlich klären zu lassen. Abschließend verweist er nochmals darauf, dass die Verwendung von 200 TSD Euro für den Archtiktenwettbewerb der Montessori Grundschule unsinnig sei, und die Mittel effektiver für den Ausbau der Schlackstraße als Erschließungsstraße eingesetzt werden sollten.

 

Herr Schäfer (SPD) stellt noch einmal chronologisch die Entscheidungen der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf dar. Die Entscheidung gegen die Schlackstraße sei letztlich am 8.12.2005 im Verkehrsausschuß einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU getroffen worden. In der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf habe die SPD-Fraktion bis zuletzt immer die Schlackstraße favorisiert, zumal die Verwaltung signalisiert habe, dass dieses Vorhaben möglich sei. Erst kurz vor Beginn der 1. Bauphase habe die Verwaltung ihre Bedenken gegen den Ausbau vorgetragen. Diesen Argumenten habe sich die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nicht verschliessen können. Er gehe davon aus, dass die  Fachverwaltung das Für und Wider bei jedem Vorschlag ausreichend geprüft habe. Jede Partei in der Bezirksvertretung habe im Vorfeld signalisiert, dass in den Ausbau der Schlackstraße Geld investiert werden soll. Leider waren die Ratsfraktionen der SPD und der CDU bei der jetzigen Haushaltslage nicht dafür zu gewinnen, die Schlackstraße als Erschließungsstraße herzustellen. In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 13.12.2005 habe seine Fraktion aber gewünscht, dass die Anwohner der Breitbendenstraße und Ulmenallee vor dem Baustellenverkehr geschützt werden sollen. Diese Aussage gelte weiterhin. Herrn Verheyen (CDU) wirft er Populismus vor, weil auch er für den Ausbau der Schlackstraße im Verkehrsausschuss und im Rat der Stadt Aachen keine politische Mehrheit habe gewinnen können. Er empfindet es als unehrlich, dem Bürger gegenüber so zu tun, als ob noch Änderungen möglich seien. Nunmehr komme es darauf an, die Bauverkehre vom Kindergarten Lindenstraße und der Kleebachschule fernzuhalten. Bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes hätte jedem Entscheidungsträger die Verkehrssituation klar sein müssen. Er frage sich, wieviel Baustellenverkehr fließt über die Brander Straße und über welchen Zeitraum müssen die Anwohner diesen ertragen? Alle Beschlüsse sind seiner Meinung nach gefaßt, alle Argumente ausreichend abgewogen worden. Es gelte nunmehr zu klären, wie der Baustellenverkehr ungestört laufen und abfließen kann; wie können die Bürger weitgehendst hiervon entlastet werden.

 

Herrn Römer (ABL) ist immer schon bewußt gewesen, dass sich die Ausbaukosten für die Schlackstraße nicht amortisieren. Dennoch bestand der ausdrückliche Wunsch der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, die Schlackstraße auszubauen und die Anwohner der zum Neubaugebiet führenden Wohnstraßen zu entlasten. Er moniert, dass die Verwaltung dauernd mit anderen Ausreden anrückt. Es sei immer wieder das alte Lied, dass die Verwaltungsvorlagen einfach zu ungenau bzw. unvollständig sind. Auch für ihn ist der Verkehrsausschuß nicht der zuständige Entscheidungsträger. Dieses Recht obliegt letztlich der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf.

 

Frau Eschweiler (CDU) vertritt die Auffassung, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf für die Beschlussfassung zum Ausbau der Schlackstraße zuständig sei und der Verkehrsausschuss nur angehört werden müsse. Die Anhörung des Verkehrsausschusses hätte außerdem vor dem endgültigen Beschluß der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf erfolgen müssen.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf unterbricht um 20.15 Uhr die Sitzung, um Fragen der zahlreich anwesenden Bürger zuzulassen.

 

 

 

Herr Karl Geiersbach, Breitbendenstraße 104, 52080 Aachen,

möchte von Herrn Schäfer (SPD) wissen, wie er sich die Zufahrten zum Neubaugebiet Breitbenden vorstellt. Die Beschaffenheit dieser Straßen sei bautechnisch sehr unterschiedlich. Die verlängerte Breitbendenstraße und die Ulmenallee müßten noch ausgebaut werden, um Absackungen zu vermeiden. Wie teuer soll das werden?

 

Herr Friedel Weyres, Müselterweg 65, 52080 Aachen

hat morgens von 8.00 bis 9.00 Uhr festgestellt, dass die Einfahrt für Baufahrzeuge von der Von-Coels-Straße in die Brander Straße nicht möglich ist. Die Straßeneinmündung der Brander Straße sei zu eng

und durch parkende Fahrzeuge im unteren Bereich zugestellt. Ebenso würden sich auf der Von-Coels-Straße Fahrzeuge zurückstauen, wenn sich die Einfahrt von der Von-Coels-Straße in die Brander Straße durch den Begegnungsverkehr verzögere.

 

Herr Herbert Frauenrath, Breitbendenstraße 96, 52080 Aachen

betont, dass er das Anliegen des Herrn Leo Frings voll und ganz unterstützt, wonach ausschließlich die Schlackstraße als Zubringerstraße zum Neubaugebiet Breitbenden angelegt werden sollte. Er bedankt sich bei Herrn Verheyen (CDU) für seine Ausführungen. Für die Anmerkungen des Herrn Schäfer (SPD) hat er nur Unverständnis übrig. Der nahegelegene Weißdornweg sei nur eines kleines Baugebiet gewesen, habe aber viele Baustellenverkehre verursacht. Der Unterschied zum Neubaugebiet Breitbenden sei riesig. Bis zur völligen Bebauung würden ca. 10 – 15 Jahre vergehen. Die Argumente der Verwaltung hält er für eine Milchmädchenrechnung. Er glaubt, dass die Schlackstraße nur 100 m von der Haarbachbrücke ausgebaut werden muß und nur Kosten von

ca. 20 TSD Euro entstehen.

 

Herr Leo Frings, Brander Straße 51, 52080 Aachen,

hält Herrn Schäfer (SPD) vor, dass er wohl glaubt, die Eilendorfer Bürger seien unmündig und aufgeputscht. Der Verkehrsausschuß habe auch die drei Zufahrtsstraßen (Müselterweg, Breitbendenstraße und Ulmenallee) zur Bebauung des 1. Bauabschnittes nicht ausgeschlossen. Die Abbindung des gesamten Baugebietes wäre für alle Anwohner einzig und allein die richtige Lösung. Der Baustellenverkehr über die Brander Straße würde über viele Jahre Lärm, Schmutz und Luftverunreinigung für die Anwohner bedeuten.

 

Herr Heinz Jünger, Müselterweg 42, 52080 Aachen,

bemerkt, dass die Bauverkehre durch halb Eilendorf fahren müssen, wenn die Anwohner der Brander Straße die unvermeidlichen Baubelästigungen alleine ertragen müssen. Er plädiert dafür, dass der gesamte Bauverkehr vom und ins Neubaugebiet Breitbenden über die Schlackstraße abgewickelt werden soll, weil die Wege zur geplanten Umgehungsstraße und Autobahn wesentlich kürzer seien.

 

Herr Ralf Kreiner, Brander Straße 5, 52080 Aachen,

möchte von Herrn Ophey wissen, ob ausschließlich finanzielle Gründe den Ausschlag für die Brander Straße gegeben hätten, alle Verkehrssicherheitsaspekte mitberücksichtigt worden seien und wie gewichtet wurde.

 

Aus dem Zuhörerkreis werden keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht. Herr Bezirksvorteher Dondorf setzt den öffentlichen Teil der Sitzung gegen 20.45 Uhr fort.

 

Herr Verheyen (CDU) bedankt sich bei allen Fragestellern für ihr Engagement. Er wünscht sich jetzt einen einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, dass die 69 TSD Euro für den Ausbau der Brander Straße zielgerecht für die Herstellung der Schlackstraße als Erschließungsstraße zum Neubaugebiet Breitbenden verwendet werden sollen. Alle Fraktionen in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf müßten bei ihren Ausschussmitgliedern und ihrer Ratsfraktion dafür werben, dass die Schlackstraße als Erschließungsstraße zum Neubaugebiet Breitbenden ausgebaut wird.

 

Herr Schäfer (SPD) möchte noch auf die Frage des Herrn Jünger eingehen. Er erklärt, dass der gültige Bebauungsplan geändert werden müsse, wenn alle Verkehre aus dem Neubaugebiet über die Schlackstraße abgewickelt werden sollen. Dass sei von niemandem gewünscht. An Herrn Frings gewandt bemerkt er, dass die Brander Straße als Haupterschließungsstraße zum Neubaugebiet klar sei. Er hat Herrn Havertz vom Fachbereich Verkehr und Tiefbau in der letzten Sitzung so verstanden, dass totale Absperrmaßnahmen rechtlich nicht möglich seien. Lediglich der Baustellenverkehr (LKW-Verkehr) sei über die Brander Straße umzulenken. Eine Einzelfallentscheidung habe sich die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf jederzeit vorbehalten. Als politisch Verantwortlicher sei er verpflichtet, sich die Argumente der Fachverwaltung anzuhören und zu werten. Er ist nicht der Meinung, dass die CDU-Fraktion durch einen Prozeß gegen die Stadt Aachen den Beschluss des Verkehrsausschusses kippen kann. Er hält es für falsch, wenn dem Bürger diese Hoffnung suggeriert wird. Er kann den Wunsch der Bürger, die Schlackstraße als Erschließungsstraße auszubauen, nicht erfüllen.

 

Herr Römer (ABL) empfindet Mitleid mit der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf. Das Verhalten der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf spiegele das Verhalten der gesamten SPD wider. Andere Objekte, die er nicht beim Namen nennen möchte, haben z. Zt. vor allen anderen Dingen absoluten Vorrang. Auch habe er das Vertrauen in die Verwaltung völlig verloren, und er beantragt, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bis zur endgültigen Bestimmung der Erschließungsstraße beschließen soll, die Vergabe der Bauarbeiten zu stoppen.

 

Frau Eschweiler (CDU) fragt Herrn Ophey, ob alle hier vorgetragenen Kriterien in die Entscheidung der Fachverwaltung mit eingeflossen seien. Sie verweist nochmals darauf, dass die Bezirksvertretung  Aachen-Eilendorf für den Baubeschluß der Schlackstraße zuständig sei.

 

Herr Ophey bestätigt ausdrücklich, dass alle Kriterien, auch die finanziellen Aspekte, seitens der Verwaltung auf Herz und Nieren geprüft worden sind.

 

Herr Verheyen (CDU) bezweifelt die Aussage der Fachverwaltung. Er erwartet von ihr, sich intensiver um die Belange der Eilendorfer Bevölkerung zu kümmern. Nach wie vor ist er der Ansicht, dass die 69 TSD Euro für den Ausbau der Brander Straße überhöht seien. Er bittet Herrn Ophey eindringlich sich dafür einzusetzen, dass kein Bauauftrag bis zur rechtlichen Klärung vergeben wird.

 

Beschluss:

 

1.   Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf ist der Auffassung, dass ihr in Auslegung der

Zuständigkeitsordnung das Entscheidungsrecht betreffend Ausbau der Schlackstraße zusteht.

 

2.   Bis zur endgültigen Klärung diesbezüglich darf nicht mit den Bauarbeiten begonnen werden.

   

3.   Der Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, dass ausschließlich die Schlackstraße

      als Zufahrtsstraße dienen soll, wird nochmals bekräftigt.

 

4.   Die Verwaltung soll zielgerichtet an einer Zufahrt über die  Schlackstraße weiterarbeiten und

 hierfür die für den Ausbau der Verlängerung der Brander Straße vorgesehenen 69 TSD Euro                verwenden.

 

Der gesamte Beschluss erfolgt mehrheitlich, mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und

1 Enthaltung.