29.11.2022 - 3 Jahresabschluss und Lagebericht der eigenbetrie...

Herr Weichert, Wirtschaftsprüfer der Fa. Mittelrheinische Treuhand GmbH, begrüßt die Anwesenden und erläutert den für das Wirtschaftsjahr 2021 erstellten Prüfungsbericht anhand einer Präsentation. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Vorab erläutert er nochmals den Prüfauftrag.

Im Rahmen des erteilten Auftrags wurde wir gemäß der §§ 317 ff. HGB und § 103 GO

NRW die Buchführung und der Jahresabschluss sowie der Lagebericht auf die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie der ergänzenden

Bestimmungen der Betriebssatzung geprüft.

Die Prüfung der Einhaltung anderer Vorschriften gehört nur insoweit zu den Aufgaben der

Abschlussprüfung, als sich aus ihnen üblicherweise Rückwirkungen auf den Jahresabschluss

und den Lagebericht ergeben.

Der Prüfungsauftrag wurde wie folgt erweitert:

• Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG),
• gesonderte Darstellung der Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage,
• besonderer Erläuterungsteil mit ergänzenden Aufgliederungen und Erläuterungen zum

Jahresabschluss.

Herr Weichert weist auf die ab 01.01.2019 geltenden Änderungen des § 103 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie dem Wegfall des § 106 GO NRW hin, demnach der Bestätigungsvermerk der Jahresabschlussprüfung und des Lageberichtes durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW entfällt. Damit einhergehend wird die Jahresabschlussprüfung und der Lagebericht 2021 erstmals nicht mehr nachfolgend durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW geprüft.

Herr Weichert legt das strategische Vorgehen der Prüfungsdurchführung dar und weist darauf hin, dass wesentliche Bestandteile der Prüfung u.a. die Durchführung von Kontrolltest sowie die Durchführung von analytischen Prüfungen seien.

Anhand der Präsentation stellt er die getroffenen Kernaussagen zu Jahresabschluss und Lagebericht 2021 des Gebäudemanagements zusammen und weist damit einhergehend auf wesentliche positive und negative Entwicklungen hin.

Er legt dar, dass die betrieblichen Erträge im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, ebenso der

betriebliche Aufwand. Der Jahresfehlbetrag beträgt - TEUR 12.748. Erwartet lt. angepasstem Erfolgsplan war ein Jahresfehlbetrag aus nicht erstatteten Abschreibungen in Höhe von - TEUR 13.976, so dass der planmäßige Verlust um EUR 1,228 Mio. unterschritten wurde.

Erläuternd stellt er weiterhin dar, dass der Saldo aus Abschreibungen auf Sachanlagen (TEUR 20.176) und Erträgen aus der Auflösung des Sonderpostens aus Investitionszuschüssen (TEUR 4.456) in Höhe von TEUR 15.720 im Wirtschaftsjahr 2021 nicht vollständig, sondern lediglich mit einem Betrag von TEUR 3.000 vergütet wurde. Der nicht vergütete Anteil von TEUR 12.720 hat maßgeblich zu dem Jahresfehlbetrag 2021 von TEUR 12.748 beigetragen

Herr Weichert legt dar, dass mittels Lagebericht und insbesondere dem Nachtragsbericht die Auswirkungen der aktuell vorliegenden multiplen Krisen - die Rohstoff-, Herstell- und Lieferkrise am Bau und deren Auswirkungen (u.a. stark steigende Preisanstiege), der Ukraine-Krieg  - für die betriebliche Tätigkeit des Gebäudemanagements dargestellt werden.

Herr Weichert fasst zusammen, dass keine bestandsgefährdenden Risiken vorliegen und im Ergebnis eine ordnungsgemäße Buch- und Wirtschaftsführung bescheinigt wird.

Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss sowie Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2021 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen wurde am 12. Oktober 2022 erteilt.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Schaadt dankt für die Ausführungen.

Herr Schavan, Technischer Betriebsleiter des Gebäudemanagements, dankt ebenfalls und insbesondere für die Tiefe der Jahresabschlussprüfung und des Lageberichts, da die gewonnenen Erkenntnisse stets auch gewinnbringend in die weitere Tätigkeit eingebracht werden können. Herr Schavan bedankt sich im Besonderen beim Team Rechnungswesen des Gebäudemanagements, stellvertretend bei den anwesenden Teamleiterinnen Frau Roßkamp und Frau Kleinjans für die gute Arbeit.

Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss für den Betriebsausschuss Gebäudemanagement:
Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2021 mit einer Bilanzsumme von 636.904.687,42 Euro und einem Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung von - 12.748.184,15 Euro festzustellen.

Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Jahresverlust aus 2021 auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5 Absatz 5 EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht 2021 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Aachen

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2021 mit einer Bilanzsumme von 636.904.687,42 Euro und einem Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung von –12.748.184,15 Euro festzustellen.

Der Rat der Stadt beschließt, den Jahresverlust 2021 auf neue Rechnung vorzutragen.

Er beschließt weiterhin die Entlastung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement gemäß § 4 c) der EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht 2021 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalnieder-schrift beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0