30.11.2022 - 4 Haltepunkt Aachen Eilendorf, Ergebnisse der Mac...

Herr Mohnen (FB 61) stellt die Planungsvarianten mittels Power-Point-Präsentation vor.

Herr Bode, CDU, dankt für den Vortrag. Er erwähnt, dass 2016 die Bezirksvertretung sich bei 2 Enthaltungen mehrheitlich für die Brückenlösung mit Aufzügen entschieden hat. Im Mobilitätsausschuss wurde damals einstimmig über alle Fraktionen hinweg beschlossen. Danach stand die Finanzierung der Aufzüge durch den NVR in Frage und es wurde die Machbarkeitsstudie durchgeführt. Die Verwaltung gibt eine Empfehlung, die die CDU begrüßt und sich anschließt. Darüber hinaus schlägt er folgende Beschlussergänzung vor, weil die Berücksichtung des 3. Gleises als notwendig erachtet wird.

„Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Verwaltung mit der weiteren Entwurfsplanung auf Grundlage der bisher beschlossenen Vorzugsvariante aus der Vorplanung und nach Möglichkeit unter Berücksichtigung des Platzbedarfes für ein potentielles 3. Gleis zu beauftragen.“

Herr Schäfer, SPD, ist froh über die Lösung mit den Aufzügen, die schon vor vielen Jahren favorisiert wurde, nun wieder möglich ist. Man schließt sich dem Antrag der CDU an und unterstützt diesen. Er weist darauf hin, das durch diesen Bau eine direkte Verbindung zu Nirm hin besteht.

Frau Bergs, Grüne, dankt ebenfalls für den Vortrag. Ein Aufzug grantiert nicht, dass eine 100% Barrierefreiheit gegeben ist. Dazu kommen Vandalismus und technische Probleme, dies bedeute dann Schwierigkeiten bei der Überquerung auch für Menschen mit Kinderwagen oder Fahrrad etc. Sie schlägt vor, die Machbarkeitsstudie um die Prüfung einer Unterführung zu erweitern. Hierdurch werde auch eine städtebauliche Funktion erfüllt, in der die beiden Ortsteile besser verbunden würden und die Radvorrangroute nach Verlautenheide verlängert werden könnte. Daher solle dies mitgeprüft werden, damit eine zukunftsfähigere Lösung gefunden werde und Frau Bergs stellt folgenden Antrag auf Beschlussergänzung:

„Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, eine vergleichende Untersuchung für eine Unterführung durchführen zu lassen und das Ergebnis zeitnah vorzustellen.“

Laut Herrn Hofmann, AFD, ist derzeit keine Bewegung für ein 3. Gleis bei der DB zu erkennen. Er bevorzugt die Variante 3 als Rampenlösung, da diese störfreier sei als Aufzüge. Herr Hofmann befürwortet auch die Prüfung einer Tunnellösung und schließt sich dem Antrag der Grünen-Fraktion an.

Frau Bohrer, FDP, dankt Herr Mohnen für die Zusammenfassung. Sie legt dar, dass zwei Prozesse seit Jahren laufen, zum einem der demokratische Prozess über die Beschlüsse, die eindeutig in der Bezirksvertretung und im Mobilitätsausschuss getroffen worden sind und der weitere Prozess der Bürger*innenbeteiligung. Sie schließt sich dem Beschlussvorschlag der CDU an und betont, dass eine schnelle Lösung zu finden, nunmal Priorität habe.

Herr Schäfer, SPD, führt aus, dass bereits im Vorfeld über verschiedene Tunnellösungen diskutiert wurde. Die SPD-Fraktion habe keine der Vorstellungen überzeugt und aufgrund der Topographie sei keine ebenerdige Unterführung möglich. Der Austausch mit den Bürger*innen ergab, dass Tunnel als Angsträume gesehen werden und dass daher die Bürger*innen dagegen waren. Die SPD bleibe bei der beschlossenen Lösung. Das 3. Gleis sei wichtig für die Region und dies solle mit in die Planung einbezogen werden.

Herr Bode, CDU, weist darauf hin, dass tagtägliche Gleisquerungen von jungen Menschen im Berufsverkehr beobachtet werden können und daher eine schnelle Lösung angezeigt sei. Eine optimale Lösung für alle Seiten werde es nicht geben. Die Brückenlösung ist der aktuell größtmöglichste Kompromiss und daran hält die CDU-Fraktion fest.

Frau Bergs, Grüne, macht deutlich, dass noch kein Ausführungsbeschluss vorliege und somit eine Umsetzung vor 2026 nicht realistisch sei. Die Bezirksvertretung könne nicht fachlich entscheiden, ob eine Unterführung realisierbar sei, aber eben dafür gebe es Planungsbüros. Der Wunsch ist, dass ein neutrales Büro eine Machbarkeitsprüfung vornehme und eine Einschätzung abgebe, was möglich wäre oder was nicht. Mit allen Varianten sollte dann auch eine erneute Bürger*innenbeteiligung durchgeführt werden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler erläutert, dass bei der damaligen umfangreichen Bürger*innenbeteiligungen alle Varianten vorgestellt wurden und die Topographie habe sich seitdem nicht verändert. Die Tunnellösung habe nach wie vor Angstraumcharakter und der Wunsch der Mehrheit war die jetzt vorgestellte Variante.

Nach einem argumentativen Austausch beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen den Beschlussvorschlag gemäß CDU-Antrag zu ergänzen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der weiteren Entwurfsplanung auf Grundlage der bisher beschlossenen Vorzugsvariante aus der Vorplanung und nach Möglichkeit unter Berücksichtigung des Platzbedarfes für ein potentielles 3. Gleis zu beauftragen.