29.11.2022 - 5 Wirtschaftsplan 2023 der eigenbetriebsähnlichen...

Herr Schavan berichtet ergänzend zur Vorlage, dass die Mitzeichnung des Dezernats Finanzen und Recht (Dezernat II), Frau Grehling, erfolgt ist.

Im Weiteren teilt er mit, dass im Wirtschaftsplan 2023 eine Kostenerstattung im Rahmen einer einmalig erhöhten Einmalzahlung in Höhe von 6 Mio. Euro erfolgt.

Es liegen verschiedene Wortmeldungen zur eingebrachten Vorlage vor.

Herr Teuku bedankt sich mit anschließender Wortmeldung zunächst für die klar detaillierte und transparente Darstellung zum Wirtschaftsplan 2023 für das Gebäudemanagement und teilt weiter mit, dass er die Vorlage jedoch aufgrund der weiterhin nicht vollständig erfolgenden Erstattung der Abschreibungen nicht mittragen könne.

Herr Lauven fragt nach dem Hintergrund des im Erfolgsplan (Anlage 1) zu Zeile 6a „Landesmittel Behebung von Flutschäden“ ausgewiesenen Negativbetrages in 2023.

Herr Schavan erläutert, dass die Förderung von Landesmittel zur Behebung von Flutschäden ein sog. „Durchlaufender Posten“ sei; die Kosten für die von Flutschäden betroffenen Objekte – insbesondere der Katholischen Grundschule Abteigarten, Kornelimünster – wurden vollständig von den Förderungen zu diesem Zweck gedeckt..

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss des Betriebsausschusses Gebäudemanagement
Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements für 2023 unter folgendem Vorbehalt zu beschließen:

„Die Ergebnisse der politischen Beratung im Bereich der Investitionen im städtischen Haushalt für 2023 werden nach ihrem Abschluss in den Wirtschaftsplan 2023 eingearbeitet“.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss

Der Finanzausschuss nimmt den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagement für 2023 zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Aachen

Der Rat  der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements für 2023 unter folgendem Vorbehalt:

„Die Ergebnisse der politischen Beratung im Bereich der Investitionen im städtischen Haushalt für 2023 werden nach ihrem Abschluss in den Wirtschaftsplan 2023 eingearbeitet“.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13 Ablehnung: Enthaltung: 1