07.12.2022 - 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 993 - Südst...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari eröffnet den TOP.

 

Herr Dr. Otten bemerkt, dass die digitale Vorlage 261 Seiten umfasst, die Printform der Vorlage jedoch nur 87 Seiten. Sämtliche Informationen müssten auch in Papierform vorliegen. Die Verwaltung soll prüfen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari verweist auf die Entscheidungskompetenz des

Planungsausschusses.

 

Herr Klopstein kann der Vorlage nicht zustimmen. Es gibt zu wenig Wohnraum in der Stadt. Die Bebauung ist zu dicht am Boxpark, darunter leidet die Grünfläche. Er bittet den Planungsausschuss nachzubessern.

 

Herr Dr. Otten weist auf die Form des Beschlusses hin. Es handelt sich um einen Empfehlungsbeschluss. Eine Enthaltung der CDU ist aufgrund der fehlenden Informationen folgerichtig.

 

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 993 - Südstraße / Mariabrunnstraße - in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 1 Gegenstimme, 4 Enthaltungen

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Anlagen zur Vorlage