30.11.2022 - 8 Haushaltsberatungen 2023

Eingangs der Beratungen weist Frau Perschon darauf hin, dass die bisher von der Bezirksvertretung Laurensberg aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung gestellten Planungskosten für den Umbau des Bezirksamtes im Rahmen von Ermächtigungsübertragungen  im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung stehen.

Desweiteren sind Mittel für die Entschlammung des Weihers Am Treut und für die Aufwertung der Grünfläche in Höhe von insgesamt 120.000 € in 2023 vorgesehen.

In der weiteren Beratung werden die nachstehenden Einzelanträge eingebracht:

Antrag CDU Fraktion:

Neubau / Erweiterung Freiwillige Feuerwehr Laurensberg

PSP-Element 5-021501-900-13300-990-1

Kostenart 78650000

1,8 Mio. für das Haushaltsjahr 2025 einstellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig   Ablehnung:------                 Enthaltungen:-------

Antrag Bündnis 90 / Die Grünen:

Sandhäuschen, Erschließung

PSP-Element 5-120102-500-00600-300-1:  22.800 €

PSP-Element 5-120102-500-00600-300-1: 342.000 €

Beide Ansätze auf 2023 vorziehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig                          Ablehnung:----      Enthaltungen:-------   

Antrag Bündnis 90 / Die Grünen:

Neubau Spielplatz Laurentiussstraße im Erschließungsgebiet Sandhäuschen

Produkt 130101

50.000 € für 2023 einstellen

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig                          Ablehnung:------                 Enthaltungen:-------  

Abschließend lässt Frau Perschon über den Gesamthaushalt abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die bezirksbezogenen / bezirksübergreifenden Haushaltsangaben sowie die Produktdaten für den Bezirk Laurensberg und den Gesamthaushalt für das Jahr 2023 unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen zur Kenntnis und empfiehlt den Fachausschüssen und dem Rat entsprechend zu beschließen.
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig Ablehnung:--- Enthaltung:----