21.03.2006 - 6 Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtli...

 

Ratsfrau Dr. Wolf nimmt Bezug auf die Verwaltungsvorlage und fragt zu Punkt 2.2 "Kommunales Online–Screening in NRW" nach, ob bereits Ergebnisse aus der Testphase der in Aachen durchgeführten Messungen für sechsundzwanzig belastete Straßenabschnitte vorliegen würden. Darüber hinaus fragt sie nach, warum seitens der Verwaltung Überlegungen bestünden, die Luftmesssituation Kaiserplatz in eine Hauptverkehrsstraße mit Straßenschluchtcharakter zu verlegen und wohin sie verlegt werden solle.

 

Diesbezüglich erläutert Frau Beigeordnete Nacken, dass es aus städtebaulichen Gründen immer schon besser gewesen sei, diese Messstation an anderer Stelle zu platzieren, da man berücksichtigen müsse, dass die Belüftung an einem Platz besser sei als in einer Straßenschlucht. Aus Sicht des Landesumweltamtes sei ein anderer Standort für die Messstation bislang jedoch abgelehnt worden.

 

In Aachen sei man aber in der glücklichen Lage über ein Rechenprogramm zu verfügen, mit dessen Hilfe man die Ergebnisse der Messstation Kaiserplatz mit den rechnerisch durch das Programm zu anderen Straßen ermittelten Ergebnissen korrelieren könne. Aufgrund dieser Ergebnisse habe man dann auf Landesebene darüber diskutiert, wieso die Messstation am Standort Kaiserplatz an einer Stelle aufgestellt sei, wo nicht die höchste Belastung zu messen sei. Angesichts der mit Hilfe des Rechenprogramms ermittelten Erkenntnisse könne man davon ausgehen, dass an einigen Hauptverkehrsstraßen des inneren Talkessels höhere Immissionsbelastungen vorlägen als an der Kreuzungssituation Kaiserplatz. An diese Ergebnisse so Frau Beigeordnete Nacken, hätten nun die aktuellen Überlegungen des Landesumweltamtes, die Luftmessstation Kaiserplatz (Platzsituation) in eine Hauptverkehrsstraße mit Straßenschluchtcharakter zu verlegen, angeknüpft.

 

Hinsichtlich der Nachfrage von Ratsfrau Dr. Wolf zu den Ergebnissen aus der Testphase erläutert Herr Peschel, dass die Auswertung der Messungen zurzeit durch das Landesumweltamt erfolgen und noch andauern würden. Bei den untersuchten sechsundzwanzig Straßenabschnitten handele es sich um die Straßen, über die die Verwaltung in der vorangegangenen Sitzung des Umweltausschusses bereits informiert habe. Die damals ermittelten Messergebnisse habe das Landesumweltamt weitestgehend bestätigt. Im Übrigen, so Herr Peschel, würden die Werte der letzten Jahre zeigen, dass Aachen nicht zu den potentiell gefährdetesten Bereichen gehören würde. Es könne durchaus sein, dass Aachen in diesem Jahr in Folge der Witterungseinflüsse und im Vergleich zum Jahresbeginn des Vorjahres 2005 einfach schlecht gestartet sei. Dass die Witterung ein entscheidender Faktor sei, zeige auch ein erster Vergleich mit dem Jahresbeginn 2006; allein bis zum 3. Februar seien am Kaiserplatz elf Überschreitungen registriert worden. Hauptursache und -problem bleibe jedoch sicherlich der Verkehr und dieser werde sich nur schwerlich reduzieren. Die beste Lösung sei daher die Umrüstung der Kraftfahrzeuge. Gegebenenfalls müsse man jedoch verkehrliche Maßnahmen ergreifen, um das Problem steuern zu können.

 

Herr Dr. Griese bedankt sich ausführlich bei der Verwaltung für die Vorlage und den bisherigen Bericht. Seiner Auffassung nach gebe die Verwaltungsvorlage und der mündliche Bericht aber keinen Anlass, sich unbesorgt zurückzulehnen. Berücksichtigen müsse man insbesondere auch, dass man in hohem Maße auf das angewiesen sei, was auf bundespolitischer Ebene angedacht und umgesetzt werde.

 

Seines Erachtens müssten hier dringend gesetzliche Änderungen hinsichtlich der Ausrüstung von Dieselneufahrzeugen mit Partikelfiltern und der steuerlichen Förderung von nachgerüsteten Kraftfahrzeugen vorangetrieben werden. Um in Sachen Luftreinhalteplanung erste Erfolge realisieren zu können, sehe er hier unbedingt sehr wichtigen gesetzlichen Handlungsbedarf.

 

Er rege daher an, gerade auf kommunaler Ebene Beschlüsse zu fassen, die die gesetzliche Umsetzung auf bundespolitischer Ebene fordern würden. Wichtig sei seines Erachtens darüber hinaus auch die Umsetzung der Maßnahmen, die die Verwaltung in der Vorlage beschrieben habe, wie zum Beispiel der Einsatz von Biotreibstoff und die Umrüstung des städtischen Fuhrparks. In diesem Zusammenhang weise er auch auf die am Freitag bevorstehende erste Eröffnung einer öffentlichen Pflanzenöl-Tankstelle in NRW, unter anderem mit städtischer Unterstützung, hin. Gerade im Hinblick auf diese Maßnahmen, empfinde er es derzeit sehr kontraproduktiv, dass Berlin überlege, Biotreibstoff künftig zu besteuern. Daher rege er nochmals an, dass sich der Umweltausschuss und der Rat der Stadt Aachen deutlich positionieren und gegen eine solche Fehlentwicklung steuern müsse.

 

Herr Blum äußert seine Zweifel an den von der EU vorgeschriebenen Messungen. Er würde gerne wissen, wie gemessen und was gemessen werde. Wenn er die EU-Richtlinien richtig interpretiere bestehe eigentlich wenig Spielraum hinsichtlich der Durchführung der Messungen. Wenn er die Ergebnisse, die in einzelnen Städten jedoch erzielt würden, betrachte, habe er Zweifel, ob die Vorgaben der EU-Richtlinien wirklich eingehalten würden. Er betont jedoch, dass er in keiner Weise die Aachener Messergebnisse in Frage stellen möchte. Zur Erklärung seiner Zweifel führt  er die Messergebnisse der Stadt Köln an, die ergeben hätten, dass dort keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden seien. Dies könne er sich nicht vorstellen, da gerade Köln eine Stadt mit sehr viel Verkehr sei.

 

Herr Mayers fragt nach, ob ein Luftreinhalteplan für Aachen bereits in Arbeit sei und ob diesbezüglich noch Vereinbarungen mit dem Landesumweltamt notwendig seien.

 

Zu den Beiträgen von Herrn Blum und Herrn Mayers erklärt Herr Wiezorek, dass in Aachen nach der vorgegebenen EU-Norm gemessen werde und sich die EU-Kommission langfristig sicherlich in dieser Hinsicht nicht täuschen lasse. Daher müsse man die heutige Aachener Situation auch realistisch betrachten, nicht zuletzt um sich nicht selber zu schaden. Werden nämlich die Grenzwerte überschritten, müsse man sich vor Augen führen, dass es dann auch um Gesundheitsgefährdungen für alle Aachener Bürgerinnen und Bürger gehe. Nach gemeinsamer Auffassung von MUNLV, Bezirksregierung und Fachbereich Umwelt erscheine es geboten, für Aachen schon jetzt die Erstellung eines Luftreinhalteplans mit Schwerpunkt Verkehr für eine spätere Umsetzung vorzubereiten. Dazu würden in einer Arbeitsgruppe Luftreinhalteplanung Vorschläge entworfen, mit dem Ziel statt einer sehr lokalen Planung möglichst ein innerstädtisches Gesamtkonzept zur Reduzierung der Immissionskonzentration von NO₂ und PM 10 zu verfolgen. Wenn die Werte trotz Luftreinhalteplan und angedachter Maßnahmen überschritten würden, werde man agieren müssen; notfalls auch mit Straßensperrungen und gezielter Verkehrslenkung. An dieser Stelle betont Herr Wiezorek jedoch nochmals, dass sich aber im Wesentlichen die Fahrzeugtechnik ändern müsse. Wenn sich diese nicht ändere, dann würden wir in Zukunft ein sehr großes Problem haben, auch wenn die Verwaltung mittels Luftreinhalteplan agiere und das umsetze, was ihr möglich sei.

 

Herr Blum erläutert, er sei der Auffassung, dass die Belastungen nicht nur auf den Verkehr alleine zurückgeführt werden könnten. Seines Wissens mache die verkehrliche Belastung lediglich ⅓ der Belastung aus. Man müsse daher auf jeden Fall auch andere Möglichkeiten im Auge behalten.

 

Die Ursachenquellen, so Herr Wiezorek, seien in den Städten tatsächlich unterschiedlich und man dürfe auf keinen Fall nur die Messergebnisse pauschal vergleichen. Für Aachen, so betont Herr Wiezorek, sei nachweislich der Verkehr das entscheidende Problem. Die flächenbezogene Luftqualität in Aachen habe sich eigentlich in den letzten zwanzig Jahren deutlich verbessert und stelle gar nicht das entscheidende Problem dar. Hingegen hätten sich die reinen verkehrsbezogenen Immissionsverhältnisse ungünstig entwickelt. Die verkehrsbedingten Belastungen würden sich ohne wirksame Gegenmaßnahmen nicht wesentlich verändern. Das gelte nicht nur am Knotenpunkt Kaiserplatz, sondern auch an vielen anderen Hauptverkehrsstraßen im Aachener Talkessel. Die Umgebungsbelastung stelle sich als nicht so schlecht dar, da in den letzten fünfzehn Jahren darauf auch bereits durch etliche Maßnahmen reagiert worden sei, auch in Zusammenarbeit mit der STAWAG.

 

Herr Alt-Küpers führt zu dieser Diskussion nochmals die alten Bäderrichtlinien an, wonach oftmals die Grenzwerte überschritten worden seien und dies selbst in Burtscheid. Seinerzeit seien mehr Dieselfahrzeuge gebaut worden und dies habe heute durch die Staubbelastung negative Auswirkungen. Hier seien lediglich Probleme verlagert worden. Seines Erachtens habe die EU erkannt, dass die Kommunen das Problem nicht alleine Lösen könnten, auch wenn man sie mit gesetzlichen Regelungen unter Zugzwang gesetzt habe. Es könne nicht die Lösung sein, die Städte zuzusperren und den Verkehr umzulenken, da durch eine Umlenkung das Problem lediglich verlagert werde. Langfristig sei das Problem seiner Meinung nach nur durch bessere Technik an den Fahrzeugen lösbar. Hinsichtlich der von der Bundesregierung angedachten Besteuerung von Biodiesel merkt er kritisch an, dass Biodiesel wohl nicht die alleinige Lösung darstelle. Biodiesel vernichte schließlich landwirtschaftliche Flächen und bei einer Ausweitung der Fahrzeuge auf Biodiesel müssten immer mehr Flächen zur Erzeugung von Raps weggenommen werden.

 

Ratsherr Corsten merkt zur Diskussion an, dass er insbesondere noch Nachholbedarf bei der Umrüstung von Lastkraftwagen sehe. Positiv sei bereits die Änderung von Schadstofffiltern bei Dieselfahrzeugen angenommen worden. Bei der Nachrüstung von Lastkraftwagen könnte seines Erachtens jedoch noch mehr Einfluss ausgeübt werden. E 18, der städtische Fuhrpark, gehe hier zwar mit gutem Beispiel voran, aber wie sehe es denn z. B. mit STAWAG und ASEAG aus. Er sehe keinen Grund dafür, jetzt in Panik zu verfallen, Aachen stehe noch gut da und falls Schwellenwerte überschritten würden, müsse man natürlich agieren. Man sollte jetzt jedoch noch Ruhe bewahren.

 

Herr Dr. Griese führt aus, dass in Aachen eine Menge getan und auch gute Ergebnisse erzielt worden seien. Dennoch sei es wahrscheinlich, dass Aachen, wie eine Reihe anderer vergleichbarer Großstädte auch, einen Luftreinhalteplan aufstellen müsse. Er sehe es durchaus so, dass die Kommunen an ihre Grenzen stoßen würden und nur noch auf Symptome reagieren könnten. Man müsse auf jeden Fall von den Fahrzeugherstellern verlangen, entsprechend zu handeln. Seines Wissens sei der Verkauf von Partikelfilterfahrzeugen nicht gang und gebe. Bei französischen Fahrzeugen ja, bei Fahrzeugen deutscher Hersteller jedoch noch lange nicht. Deutsche Hersteller hätten in dieser Hinsicht zu lange nicht investiert. Es müsse daher unbedingt Regelungen von staatlicher Seite her geben, dass ab 2008 Neufahrzeuge nicht mehr ohne Partikelfilter zugelassen werden. Das müsse auf allen Ebenen deutlich und bewusst gemacht werden.

 

Abschließend dankt die Vorsitzende der Verwaltung für die gute Vorlage.

 

Der Umweltausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung zum Thema Luftreinhalteplanung und der Immissionssituation für 2006 aktuell zu berichten und die Maßnahmenvorschläge weiter zu konkretisieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig