12.01.2023 - 4 Haushaltsberatungen 2023, sowie mittelfristige ...

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Wenzel schlägt vor, dass die einzelnen Fraktionen ihre eingereichten Änderungsvorschläge vorstellen und dann eine Abstimmung im Paket erfolgt. Auf Wunsch könne man aber auch über jeden einzelnen Antrag abstimmen.

Den Anfang macht die Koalition Grüne/SPD mit Ratsherr Neumann. Er stellt positiv hervor, dass im Haushalt bereits viele Millionen für die Themen der Mobilitätswende enthalten seien und man somit gar nicht mehr so viel habe ergänzen müssen. Er mahnt den Ausschuss an, sich auch in Zukunft als politischer Wegbegleiter und nicht als Verzögerer der zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu zeigen.

Auch Herr van den Hurk zeigt sich überzeugt, dass der Haushalt die Handschrift der Koalition trage und insbesondere das Stichwort „Teilhabe“ beinhalte. Haushalte ohne Autos, sowie Haushalte mit niedrigerem Einkommen würden gestärkt, ein Ausbau des ÖPNV, sowie der barrierefreie Fußverkehr vorangetrieben.

Ratsfrau Breuer weist sodann darauf hin, dass gerade Familien oftmals auf ihre Autos angewiesen seien. Zudem sei in dem jetzigen Haushalt noch vieles aus dem letzten Jahr drin. Sie bittet um die Einzelabstimmung der Anträge.

Dem ÖPNV Änderungsvorschlag werde er unbedingt zustimmen, so Ratsherr Blum. Gleiches gelte für die starken Achsen und die Optimierung der Verkehrssteuerung, sowie der Blindensignale. Gleichwohl solle man aus seiner Sicht gut aufpassen, wo man Geld ausgebe, die städtischen Mittel seien nicht unerschöpflich.

Die folgende Abstimmung der Einzelmaßnahmen ergibt das nachstehende Ergebnis:
 

Als nächstes stellt Ratsfrau Breuer den Vorschlag der CDU für zusätzliche Mittel zur Etablierung des Marktliners vor. Dieser sei aus ihrer Sicht dringender denn je einzuführen, um die Erreichbarkeit der Jakobsstraße, die Erreichbarkeit und somit nicht zuletzt die Attraktivität der Innenstadt zu gewährleisten.

Ein solcher Marktliner sei sowohl für Familien, als auch für ältere Menschen ein wichtiges Instrument. Dem kann Ratsherr Blum nur beipflichten und auch Herr Nositschka zeigt sich erfreut über den Antrag der CDU.

Die folgende Abstimmung ergibt ein Ergebnis von 6 Zustimmungen und 10 Ablehnungen für den Antrag zusätzlicher Mittel für den Marktliner.

Nachfolgend argumentiert Herr Nositschka wie wichtig das 9€ Ticket im vergangenen Jahr gewesen sei. Das derzeitige Mobilticket der ASEAG gelte nur im Städteregionsbereich; seine Fraktion Die Linke wolle jedoch analog zum Jobticket größerer Unternehmen ein Mobilticket, das zum Preis von 19€ für den ganzen AVV Bereich gelte.

Bei der Einzelabstimmung erfolgen hierauf 3  Zustimmungen und 13 Ablehnungen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne und die konsumtiven Teilfinanzpläne der ihm zugeordneten Produkte sowie deren Produktblätter entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2023 mit dem Finanzzeitraum 2024 – 2026 inkl. der Veränderungsnachweisung, sowie der in der Sitzung abgestimmten Veränderungen..

Desweiteren beschließt der Mobilitätsausschuss, die in den beigefügten Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen der Jahre 2023 bis 2026 und die Verpflichtungsermächtigungen der zugehörigen Produkte unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung, sowie der in der Sitzung abgestimmten Veränderungen.

Die Übersicht über die aufgrund § 13 KomHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen nimmt er zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

15 Zustimmungen, eine Enthaltung