23.03.2006 - 9 Rückeroberung von Straßenraum für Kinder hier: ...

Herr Gerets stellt klar, dass die CDU-Fraktion nicht gegen Kindersicherheit eingestellt sei, die Schaffung einer Scheinsicherheit wie z. B. am Kirberichshofer Weg aber ablehne. Es frage sich, warum Mittel eingeworben werden sollten für den Korridor, aber schon konkrete Maßnahmen benannt würden. Die Aufstellung eines Kriterienkataloges zeige, dass es sich um ein Planungsproblem handele, über das man sich im Frankenberger Viertel im Rahmen der Zukunftswerkstatt Gedanken machen könnte.

Als Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert Frau Paul daran, das in vier Bereichen unter Beteiligung der Bürger bzw. der Kinder geplant worden sei und die Maßnahmen aufgrund der Erwartungshaltung auch realisiert werden sollten.

Der Vertreter der FDP-Fraktion, Herr Pabst, kritisiert den Titel als unpassend und fordert Aufklärung darüber, was konkret gemacht werden solle. Die Ausschilderung als verkehrsberuhigter Bereich sei in Straßen nachteilig, die nicht entsprechend ausgebaut seien wie z. B. die Sigmundstraße.

Herr Schulz verweist auf den Titel des zugehörigen Landesprogramms.

Frau Breuer bezweifelt, dass das Landesprogramm noch existiert.

Daher stellt Frau Nacken klar, dass die Verwaltung mit der Stellung eines Förderantrages beauftragt werde solle. Der Landeshaushalt für das Jahr 2006 werde derzeit aufgestellt und werde voraussichtlich Fördermittel z.B. für Städtebau berücksichtigen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Förderantrages zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Grüne und SPD