23.03.2006 - 3 Parksituation für die Bewohner der InnenstadtRa...

Für die Verwaltung erläutert Herr Müller einleitend die Vorlage und geht auf das Parkplatzangebot in der Aachener Innenstadt sowohl im öffentlichen Verkehrsraum als auch in den Parkhäusern ein. Demnach gebe es kein echtes Parkproblem in Aachen, da im Verhältnis zur Größe der Stadt das Parkhausangebot mit 8.036 Stellplätzen vergleichsweise hoch sei. In den letzten Jahren seien über 1.000 Stellplätze hinzugekommen. Dennoch sei die Auslastung der Parkhäuser je nach Lage und Tageszeit äußerst unterschiedlich. Im Vergleich zu den Parkhaustarifen seien die Parkgebühren im öffentlichen Verkehrsraum mit 0,25 € pro angefangene halbe Stunde zu gering bemessen. Die Verwaltung schlage daher zur Stärkung der Bewohnerprivilegierung vor, zwei Tarifzonen zu bilden und die Parkgebühr innerhalb des Alleenringes einschließlich der Ringstraßen anzuheben und gleichzeitig die Bedienpflichtzeiten auszudehnen.

Für die SPD-Fraktion bedankt sich Herrn Jansen für die gute Vorarbeit der Verwaltung, mit deren Ergebnis er sich anfreunden könne. Die gewünschte Erhöhung sei nicht gegen Irgendjemanden gerichtet, sondern diene den Bewohnern in der Innenstadt. Bei einem Vorgespräch mit Vertretern des Aachener Handels hätten diese die Vorschläge begrüßt und die gleichzeitige Einführung einer „Brötchentaste“ vorgeschlagen. Obwohl diese „Brötchentaste“ laut Internetrecherche nicht unkritisch sei, solle die Verwaltung die probeweise Einführung des gebührenfreien Parkens in den ersten 20 Minuten prüfen. Insgesamt dürfte die Gebühr für die erste Parkstunde dadurch aber nicht günstiger werden. Es werde daher vorgeschlagen, die ersten 20 Minuten kostenlos und für jede weitere 20 Minuten jeweils 50 Cent Gebühr zu erheben, da dieser Gebührensatz im Vergleich mit dem Umland immer noch vertretbar sei. Die Bedienpflichtzeiten sollten auf 9 – 21 h ausgedehnt werden, da bei einer Höchstparkdauer von 2 Stunden ab 19 h das Parken bis in den späten Abend für Besucher der Gastronomie möglich bleibe. Die Nutzung der Parkhäuser im Sinne des „Homeparkens“ solle ausgeweitet werden, obwohl nicht in allen Stadtvierteln Parkhäuser vorhanden seien. Die Verwaltung möge nochmals mit den Parkhausbetreibern reden, um eine Nutzung bereits ab Freitag, 14 Uhr, zu erreichen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestätigt Frau Paul die mit Interessenvertretern geführten Gespräche. Obwohl sie die grundsätzlichen Bedenken gegen die „Brötchentaste“ teile, solle die Verwaltung vorschlagen, in welchem Gebiet diese für einen Zeitraum von einem Jahr ausprobiert werden könne. Darüber hinaus sei eine weitestmögliche Privilegierung der Bewohner in der Innenstadt erforderlich. Eine Ausdehnung der Bedienpflichtzeiten sei notwendig, da insbesondere im Sommer gegen 19 Uhr keine Parkplätze mehr in der Innenstadt verfügbar seien. In der nächsten Sitzung könnte ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

Frau Breuer erinnert daran, dass im Jahr 2000 von der seinerzeitigen Ratsmehrheit (CDU/FDP) als erste Amtshandlung die Parkgebühren abgesenkt worden seien. Die Ausweitung der bedienpflichtigen Zeit stelle eine Gebührenerhöhung dar, wovon auch Aachener Bürger, z.B. aus den umliegenden Stadtbezirken, betroffen seien. Außerdem bestehe in keiner anderen Stadt eine Bedienpflicht bis 21 Uhr. Da an den Parkscheinautomaten nur jeweils 2 Stunden geparkt werden dürfe, müssten die Dauerparker ohnehin die Parkhäuser aufsuchen. Von Mitgliedern des Einzelhandelsverbandes sei ihr signalisiert worden, dass ein Interesse an der Beibehaltung der derzeitigen Regelung bestehe. Es werde daher vorgeschlagen, den geltenden Tarif und die heutigen Bedienpflichtzeiten beizubehalten. Als Mitglied des Aufsichtsrates der ASEAG wisse sie, dass über ein spezielles Parkangebot für Bewohner in den Parkhäusern an Samstagen noch nicht beraten worden sei. Mit der Einführung der „Brötchentaste“ sowie der Abschaffung des bisher subventionierten Bewohnerparkens in den APAG-Parkhäusern zugunsten eines einheitlichen Angebotes aller im Parkleitsystem zusammengefassten Parkhausbetreibern sei die CDU-Fraktion einverstanden.

Der Vorsitzende, Herr Höfken, bestätigt, dass der Vorsitzende des Einzelhandelsverbandes die Erhöhung der Parkgebühren als unproblematisch bewerte und ausdrücklich die Einführung der „Brötchentaste“ gewünscht habe.

Als Vertreter der FDP-Fraktion befürchtet Herr Pabst, dass sich die Erhöhung der Parkgebühren nicht so positiv wie erhofft für die Bewohner auswirken würde. Auch der Umstand, dass die Parkgebühren in Aachen günstiger seien als in anderen Städten, reiche nicht als Grund für eine Anhebung. Leider sei es schwierig, den positiven Ruf nach einer Beeinträchtigung wieder zurück zu gewinnen. Der gemeinsame Vorschlag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen führe zu einer Anhebung der Parkgebühren für 2 Stunden auf 2,50 € und gehe damit sogar über den Verwaltungsvorschlag hinaus. Obwohl der VCD Parkgebührenerhöhungen unterstütze, da diese dem ÖPNV zugute kämen, sei auch die überproportionale Belastung der Autofahrer durch Preiserhöhungen zu berücksichtigen. Der positive Effekt für die Bewohner sei zu bezweifeln, da die Besucher wahrscheinlich 2,50 € bezahlen und nicht in die Parkhäuser ausweichen würden. Da es schließlich um die Verlagerung der Kurzparker ginge, müsse man sich Gedanken darüber machen, die Parkhäuser z. B. durch minutengenaue Abrechnung attraktiver zu gestalten. Weil seine Fraktion die Einführung der Brötchentaste mittragen wolle, wird die getrennte Abstimmung über die einzelnen Vorschläge beantragt. Abschließend erinnert Herr Pabst an den Ratsantrag zur Zahlung der Parkgebühren an Parkscheinautomaten per Handy und weist darauf hin, dass andere Städte mit dieser Möglichkeit werben würden.

Als Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich Herr Nöcker dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen SPD und Grüne an, da ein Interesse an einer Neuregelung bestehe. Es gehe nicht darum, Geld einzunehmen, sondern die Situation für die Anwohner zu verbessern, die derzeit nicht akzeptabel sei, da es insbesondere in den abendlichen Überschneidungszeiten sehr schwer sei, einen Parkplatz zu erhalten. Insoweit habe eine angemessene Interessenabwägung stattgefunden.

Frau Diepelt von der Bezirksvertretung Aachen-Mitte macht darauf aufmerksam, dass die Bewohner bereits mit der Zahlung der Gebühr für ihren Ausweis einen Beitrag leisten würden und die Tariferhöhung in Anbetracht der Anhebung der ÖPNV-Tarife zum 01.04.2006 gerechtfertigt sei.

Herr März kritisiert die ablehnende Haltung der Oppositionsfraktionen. Der Erhöhungsvorschlag sei ein gerechter Kompromiss, der zu einem sinnvollen Interessenausgleich zwischen den Einrichtungen führe. Die Nachfrage in den Abendstunden sei durch Besucher, z.B. der Volkshochschule oder der bis 20 Uhr geöffneten Geschäfte gerechtfertigt.

Laut Herrn Gerets hinke die Argumentation der Mehrheitsfraktionen, wenn die Erhöhung moderat aber gleichzeitig mit einem wirksamen Effekt verbunden sein soll.

Der Vorsitzende, Herr Höfken, stellt klar, dass sich die Tariferhöhung und die Einführung der Brötchentaste nur auf den Bereich innerhalb des Alleenringes einschließlich der Alleenstraßen beziehen würde. Innerhalb der Tarifzone 2 bleibe es bei einer Gebührenhöhe von 25 Cent pro halbe Stunde.

Nach kurzer Erörterung kündigt der Vorsitzende an, über den gesamten Beschlussvorschlag der Fraktionen SPD und Grüne abstimmen zu lassen, da ein Zusammenhang zwischen der Einführung der Brötchentaste und der Gebührenanhebung bestehe.

Für die Verwaltung berichtet Frau Nacken über regelmäßige Treffen mit den Parkhausbetreibern. Ein einheitliches bewohnerfreundliches Angebot müsse von den privaten Betreibern und dem Aufsichtsrat der APAG beschlossen werden. Zunächst sei aber die Entscheidung der Stadt erforderlich, ob weiterhin ein jährlich mit 45.000 € subventioniertes Angebot bei der APAG aufrechterhalten bleibe oder nicht. Die Mehreinnahmen durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung würden auf ca. 100.000 € geschätzt. Die Auswirkungen der Brötchentaste könnten erst bei der nächsten Ausschusssitzung bewertet werden.

Zur Beantwortung einer Frage des Herrn Nöcker bestätigt Frau Nacken, dass eine Privilegierung der Bewohner auf TH-eigenen Parkplätzen nicht mit „Knöllchen“ durchgesetzt werden könne.

Der Vorsitzende lässt nach der mehrheitlichen Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte über den Beschlussvorschlag der Fraktionen SPD und Grüne abstimmen.

Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Verkehrsausschuss, die Verwaltung mit der Prüfung der nachstehenden Punkte zu beauftragen:

-Die Vereinbarungen bezüglich des bisherigen Angebotes zum Bewohnerparken in Parkhäusern der APAG zu beenden und mit den Aachener Parkhausbetreibern ein neues, einheitliches und bewohnerfreundliches Angebot zu formulieren,

-die Bedienpflichtzeiten der Parkscheinautomaten innerhalb und auf dem Alleenring auf Montag bis Samstag 9 – 21 h festzulegen,

-die technische und kostenmäßige Einführung der sog. „Brötchentaste“ (kostenloses Parken für die ersten 20 min.) zu prüfen und dem Verkehrsausschuss für die nächste Sitzung einen Vorschlag für die probemäßige Einführung für zunächst ein Jahr zu machen,

-die Parkgebührenordnung (Anlage 4) zu ändern, sodass im Bereich mit „Brötchentaste“ die ersten 20 min. kostenfrei sind und danach 0,50 € je angefangener Zeiteinheit von 20 min. zu zahlen sind.

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt,

-die Vereinbarungen bezüglich des bisherigen Angebotes zum Bewohnerparken in Parkhäusern der APAG zu beenden und mit den Aachener Parkhausbetreibern ein neues, einheitliches und bewohnerfreundliches Angebot zu formulieren,

-die Bedienpflichtzeiten der Parkscheinautomaten innerhalb und auf dem Alleenring auf Montag bis Samstag 9 – 21 h festzulegen,

-die technische und kostenmäßige Einführung der sog. „Brötchentaste“ (kostenloses Parken für die ersten 20 min.) zu prüfen und dem Verkehrsausschuss für die nächste Sitzung einen Vorschlag für die probemäßige Einführung für zunächst ein Jahr zu machen,

-die Parkgebührenordnung (Anlage 4) zu ändern, sodass im Bereich mit „Brötchentaste“ die ersten 20 min. kostenfrei sind und danach 0,50 € je angefangener Zeiteinheit von 20 min. zu zahlen sind.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP