23.03.2006 - 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 832 - Erzbe...

Von Mitgliedern der SPD-Fraktion wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Anzahl der Stellplätze im Verhältnis zur Anzahl der Wohneinheiten zu gering sei.

Von einem Vertreter der CDU-Fraktion wird als Größenordnung die Anzahl von 18 Stellplätzen in die Diskussion eingeworfen.

Frau Nacken bestätigt, dass die Stellplatzanzahl in Einklang mit den Bestimmungen des Baugesetzbuches stehe und es demnach schwierig sei, mit dem Investor zu einer anderen Lösung zu kommen. Dennoch werde sie den Auftrag des Ausschusses annehmen und entsprechende Verhandlungen führen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die planungsrechtlichen Regelungen, die Ausführungsplanung für die Lage und Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen (Planstraße A, Planstraße B und Planstraße C als Verbindung zur Straße „Im Grüntal“ einschließlich Entwässerung im Trennsystem und Beleuchtung, Straßenbegleitgrün, öffentliche Grünflächen, Regenrückhaltung, naturnaher Kinderspielplatz, Treppenanlage zur Erzbergerallee einschließlich Stützwände und Geländemodellierung ) sowie die Kompensationsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Grünanlage und die Kostenregelung zur  Kenntnis, bittet die Verwaltung, mit dem Investor über die Anzahl der Stellplätze nachzuverhandeln und empfiehlt dem Planungsausschuss, dem Rat zu empfehlen, diese zum Bestandteil des städtebaulichen Vertrages nach § 12 BauGB zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Aachen sowie des Satzungsbeschlusses über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 832 zu nehmen. Die vom Ingenieurbüro H. Berg & Partner GmbH erstellte Ausführungsplanung, Projekt-Nr. 80801.A, Blatt A2 vom 15.02.2006 und die Vorplanung Kanalisationsanlagen Erzbergerallee, Projekt-Nr. 80801, Blatt A8 vom 15.02.2006 sowie der Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes vom 28.11.2005 sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig